Das bittere Erwachen: Warum die Vogel-Strauss-Politik im Asylwesen gescheitert ist

Jahrelang wurde abgewiegelt, schöngeredet und beschwichtigt. Wer es wagte, die spürbar eskalierenden Probleme rund um Kriminalitäts-Hotspots, Einschleichdiebstähle und "Auto-Fälleler" durch Asylsuchende aus Nordafrika offen anzusprechen, fand sich schneller im Vorwurf der Fremdenfeindlichkeit wieder, als ihm lieb sein konnte. Die offizielle Politik und behördliche Stellen zogen es vor, mit soziologischen Ausreden zu hantieren oder die Nordafrikaner-Delinquenz beispielsweise in Polizeimeldungen zu verschweigen, anstatt die Realität zur Kenntnis zu nehmen. Nicht so der Kanton Aargau. Die Kantonspolizei Aargau weist seit Jahren auf die hohe Zahl dieser Fälle hin. Die Kantonspolizei Solothurn mindestens seit 2022 ebenfalls.

Nun liegen die internen Zahlen des Bundesamts für Migration ungeschminkt auf dem Tisch – und sie lesen sich wie eine verheerende Bankrotterklärung der bisherigen Praxis: Über 80 Prozent der Asylsuchenden aus den Maghreb-Staaten wurden im Jahr 2024 in der Schweiz mindestens einmal als Beschuldigte in einem Strafverfahren erfasst. Stellen Sie sich das vor.

Vier von fünf Personen aus dieser Herkunftsregion fallen während ihres Aufenthalts polizeilich auf – allen voran bei Seriendiebstählen, Einbrüchen, Diebstählen aus unverschlossenen Fahrzeugen und teilweise auch durch Gewaltexzesse in und um die Asylzentren. Das lässt sich längst nicht mehr als «bedauerlicher Einzelfall» abtun. Es ist der Beleg für ein systemisches Versagen gegenüber einer Klientel, die zu fast 99 Prozent keine Bleibeperspektive hat und das Asylsystem schamlos als Deckmantel für kriminelle Machenschaften missbraucht. Oder anders formuliert: 80 Prozent der meist jungen Männer aus Nordafrika kommen nur in die Schweiz, um hier die Gastfreundschaft schamlos durch kriminelle Handlungen auszunutzen. Und die Asylbehörden schauten jahrelang zu.

Besonders fatal war in den vergangenen Jahren das Verhalten bei der behördlichen Kommunikation. Aus falsch verstandener politischer Korrektheit und der panischen Angst vor angeblicher Stigmatisierung wurde in zahlreichen Kantonen und Städten die Herkunft von Tätern in Polizeiberichten verschwiegen oder gleich ganz auf eine Polizeimeldung verzichtet. Jahrelang war nur von «jungen Männern» oder «Gruppierungen» die Rede. Dieses institutionalisierte Versteckspiel hat nicht zu mehr Toleranz geführt, sondern zu einem massiven Vertrauensverlust der Bevölkerung in die Behörden und die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaates.

Dass Bern nun hastig 24-Stunden-Verfahren anordnet und Sonder-Taskforces einrichtet, ist zwar überfällig, kommt aber um Jahre zu spät. Die Leidtragenden dieser verschleppten Politik sind neben einer verunsicherten Bevölkerung und überlasteten Polizisten vor allem jene Schutzbedürftigen, die tatsächlich vor Krieg und Folter fliehen und nun unter dem pauschalen Misstrauen leiden.

Eine klar definierbare Gruppe von Asylbewerbern nutze unser System hemmungslos aus und verursachte immense Kosten. Eigentlich müssten jene Betreuenden und Juristen, die ihnen dabei zur Seite standen, zur Rechenschaft gezogen werden.

Schluss mit den sprachlichen Eiertänzen und dem Wegschauen. Es braucht endlich ausnahmslose Transparenz aller Kantone und des Bundes, die konsequente Ausschöpfung der Administrativhaft für renitente Mehrfachtäter, geschlossene Transitzonen und die kompromisslose rasche Ausschaffung abgewiesener Straftäter.

Wer das Asylrecht dermassen mit Füssen tritt, hat jedes Anrecht auf Gastrecht in der Schweiz verwirkt.