FDP Kanton Solothurn lanciert 1:85 Volksinitiative

Die FDP.Die Liberalen Kanton Solothurn wollen einen gesunden, leistungsfähigen und starken

Kanton. Die Partei lanciert nun eine Volksinitiative, um das ungesunde Stellenwachstum in der

Verwaltung zu begrenzen und an das Bevölkerungswachstum zu koppeln.

FDP SO

Screenshot der FDP-Website

In den letzten Jahren ist die Zahl der staatlichen Stellen enorm angewachsen. Von 2010 bis 2020 wuchs

der Stellenetat des Solothurner Staatspersonals von 2'864 auf 3'344 Vollzeitstellen und damit fast doppelt so stark wie die Solothurner Bevölkerung. Neue Stellen schaffen stets weitere Begehrlichkeiten mit entsprechenden Folgekosten. Einmal geschaffene Stellen bei der öffentlichen Hand werden kaum mehr aufgehoben.

Um den Kanton Solothurn langfristig attraktiv, gesund und stark zu halten und Einwohnerinnen und Einwohner nicht immer mehr zu belasten und einzuschränken, ist die Zahl staatlicher Stellen an das Bevölkerungswachstum zu koppeln. Mit dem Verhältnis von einer Staatsstelle auf 85 Einwohner wird das künftige Wachstum, gemessen am Stand vor der Corona-Pandemie im Jahr 2019, beschränkt.

Parteipräsident und Kantonsrat Stefan Nünlist: "Eine schlanke, gute Verwaltung mit Bürgerinnen und Bürgern auf Augenhöhe ist ein Standortvorteil des Kantons Solothurn. Das stetige Wachstum der Verwaltung in den letzten Jahren ist ungesund und setzt diesen Vorteil auf Spiel. Mit unserer 1:85 Initiative wollen wir das Wachstum beschränken und den Kanton stärken"

Fraktionschef Markus Spielmann: «Die Initiative zielt auf die politischen Behörden, namentlich Regierungs- und Kantonsrat, um Ihnen Einhalt bei der Kostenexplosion zu gebieten. Sie ist moderat und verantwortungsbewusst, weil sie Wachstum nicht ausschliesst, sondern begrenzt.»

Die Unterschriftensammlung für die Volksinitiative läuft seit dem 05.11.2021. Unterschriftenbogen können ab sofort auf dem kantonalen Parteisekretariat der FDP Kanton Solothurn oder im Internet über https://www.fdp-so.ch/185 bezogen werden.