Der ganze Kanton profitiert vom neuen Bahnhof Olten

Am Parteitag in Grenchen stellte die SP Kanton Solothurn die Weichen für die kommenden Volksabstimmungen. Die Delegierten empfehlen die Vorlage zum neuen Bahnhof Olten klar zur Annahme. Zusätzlich wurden die Parolen für die vier nationalen Volksabstimmungen vom 29. November gefasst.

SP Kanton Solothurn

Ein Bahnhof für den ganzen Kanton

Der Parteitag der SP Kanton Solothurn empfiehlt der Bevölkerung das Projekt «Neuer Bahnhof Olten» ganz klar zur Annahme. Der Bahnhof Olten ist die wichtigste Verkehrsdrehscheibe des Kantons Solothurn und verbindet alle Regionen mit den grossen Zentren der Schweiz.

Neue Bahnhofzugänge, sichere und kürzere Umsteigewege, eigene Busspuren, durchgängige Velowege und rund 1’500 unterirdische Veloabstellplätze machen den Bahnhof fit für die steigenden Passagierzahlen. Der neugestaltete Bahnhofplatz, die Bahnhofterrasse und der Aaresteg verbessern zudem die Verbindung zwischen Bahnhof, Innenstadt und Aare.

Von diesem Projekt profitieren nicht nur die Stadt und die Region Olten, sondern der gesamte Kanton. Bessere Verkehrsverbindungen erhöhen die Standortattraktivität, erleichtern den Arbeitsweg für Tausende Pendler:innen und stärken die Solothurner Wirtschaft. Das gemeinsam von Kanton, Stadt, SBB und Bund finanzierte Projekt schafft eine moderne Infrastruktur, die für die weitere Entwicklung unseres Kantons unverzichtbar ist.

Andreas Heller, SP-Gemeindepräsident von Hägendorf, betont: «Der Bahnhof Olten verbindet die Gemeinden unseres Kantons mit der ganzen Schweiz. Dieses Projekt bringt kürzere Wege, sichere Verbindungen und bessere Umsteigemöglichkeiten. Davon profitieren die Bevölkerung, die Gemeinden und die Wirtschaft im gesamten Kanton.»

Der Oltner SP-Stadtpräsident Thomas Marbet erklärt: «Das Projekt stärkt den öffentlichen Verkehr und verbessert die Erreichbarkeit aller Regionen. Es ist damit nicht nur für Olten, sondern für den ganzen Kantons von grosser Bedeutung.»

Eindeutige Parolen zu den nationalen Vorlagen

Auch zu den eidgenössischen Abstimmungen vom 29. November 2026 fassten die Delegierten die Parolen.

Deutlich angenommen wurde die Vorlage zur Finanzierung der 13. AHV-Rente, die von Natio-nalrätin Farah Rumy vorgestellt wurde. Damit erhält die AHV die notwendigen zusätzlichen Einnahmen, um die vom Volk beschlossene 13. Rente zu finanzieren.

Ein einstimmiges Nein beschloss der Parteitag zur Aufweichung des Kriegsmaterialgesetzes. Gemäss Ständerätin Franziska Roth schafft die Vorlage neue Schlupflöcher für Waffenexporte und schwächt die heute geltenden Kontrollen. Statt die Rüstungsindustrie zu begünstigen, muss die Schweiz ihrer humanitären Verantwortung gerecht werden und verhindern, dass Schweizer Waffen in Kriegsgebieten eingesetzt werden.

Ebenfalls klar angenommen wurde die Feuerwerksinitiative, die von SP Co-Präsidentin Angela Petiti vorgestellt wurde. Sie schützt Menschen und Tiere vor Lärm, ohne professionell organi-sierte Feuerwerke zu verbieten.

Die Mitte-Initiative «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare» wird einstimmig abgelehnt. Gemäss den Ausführungen von Kantonsrat Simon Bürki stellt die Initiative die be-schlossene Individualbesteuerung infrage, schafft neue Ungerechtigkeiten und führt zu hohen Steuerausfällen.

Foto: zVg. von SP Kanton Solothurn