Das Problem ist nicht die Neutralität, es sind Schweizer Politiker, die "Gesslers Hut" grüssen

Die Schweizer Neutralität ist weder veraltet noch kaputt. Was sie zerstört, ist die hemmungslose Anbiederung führender Politiker an ausländische Autokraten. Wer im Wochentakt nach Moskau pilgert, Wladimir Putins Angriffskriege schönredet und Donald Trumps Verachtung für unsere Rechtsordnung bejubelt, hat jedes Recht verloren, sich als Hüter eidgenössischer Unabhängigkeit aufzuspielen.

Putin und Trump sind Feinde der Schweiz. Trump führt einen offenen Handelskrieg gegen die Schweiz und Putin bedroht alle europäischen Staaten - und damit auch die Schweiz - mit Krieg. Beide handeln ununterbrochen zum Nachteil der Schweiz. Wer Trump und Putin huldigt, grüsst "Gessler's Hut". Und das machen richtige Eidgenossen nicht.

Seit Monaten wird dem Schweizer Stimmvolk eingeredet, unsere Neutralität liege im Sterben, weil der Bundesrat völkerrechtswidrige Kriege nicht mit demonstrativem Wegschauen belohnt. Das Allheilmittel aus rechtsbürgerlichen Kreisen: eine starre Verfassungsinitiative, die jede Form von Sanktionen faktisch verbieten und die Schweiz in ein aussenpolitisches Koma versetzen will.

Doch die Diagnose ist grundlegend falsch. Die Schweiz braucht keine neue Definition der Neutralität. Unsere bewährte, wehrhafte Neutralität hat über Generationen funktioniert, weil sie Handlungsfähigkeit mit klaren Werten verband: Eigenständigkeit, Rechtssicherheit und die unmissverständliche Weigerung, sich fremden Mächten zu unterwerfen.

Das wahre Problem der Schweizer Neutralität kommt nicht von aussen und nicht aus Bern. Es sitzt auf den eigenen Partei- und Redaktionsbänken jener, die morgens von Freiheit schwadronieren und abends die Feinde der Schweiz huldigen.

Der Kotau vor dem Kreml: Neutralität als Freipass fürs Geschäft

Es ist ein durchschaubares Trauerspiel bürgerlicher Selbstaufgabe. Und immer mehr Schweizerinnen und Schweizer ärgern sich darüber: Während ein imperialistischer Machthaber mitten in Europa Grenzen mit Panzern verschiebt, hybride Angriffe mit Desinformation, Drohnen und Hackern führt und die europäische Sicherheitsarchitektur zertrümmert, reisen prominente Parteivertreter nach Moskau, führen gefällige Hofberichterstattungen, machen Täter zu Opfern und fabulieren über das «berechtigte Sicherheitsinteresse» eines Mannes, der die Zerstörung westlicher Demokratien offen propagiert.

Hinter dem hehren Wort der «integralen Neutralität» verbirgt sich meist nur Geldgier:

• Man will am liebsten schon morgen wieder ungeniert Geschäfte mit dem Kreml oder russischen Firmen abwickeln.

• Man diffamiert jede rechtsstaatliche Reaktion als «Kriegstreiberei».

• Man macht die Schweiz zum willfährigen Tresor und Umschlagplatz für ein Regime, das unsere Grundwerte verachtet.

• Wer einem Diktator die Absolution erteilt und seine Kriegsmaschinerie finanziell flankieren will, ist nicht neutral.

Gesslers Hut in Washington und Moskau

Niemand inszeniert sich im Schweizer Polittheater so lautstark als Erbe Wilhelm Tells wie viele Exponenten der SVP-Spitze. Jede Richtlinie aus Brüssel wird zum imperialen Joch erklärt.

Doch einige Exponenten, die bei der Europäischen Union den Untergang der Eidgenossenschaft wittern, kennen keine Schamgrenzen mehr, wenn es um ihre Ikonen im Ausland geht:

Vor Donald Trump wird gekuscht, selbst wenn dieser Zölle gegen die Schweizer Industrie verhängt, die hier Arbeitsplätze kosten, internationale Abkommen zerreisst und das Vertrauen in demokratische Institutionen zerstört.

Vor Wladimir Putin wird der Kopf geneigt, dessen autoritäres, reaktionäres Gesellschaftsmodell vielen im rechtskonservativen Milieu heimlich als Sehnsuchtsort dient.

Gesslers Hut wird heute nicht mehr in Altdorf verweigert – er wird in Moskau und Mar-a-Lago mit ehrfürchtiger Verbeugung gegrüsst. Das ist mit Sicherheit nicht im Sinne der Eidgenossenschaft.

Die Zersetzung von innen

Unsere Neutralität verliert ihr Ansehen in der Welt nicht durch die Übernahme von Sanktionen gegen einen Aggressor. Sie verliert ihre Glaubwürdigkeit, weil im Ausland registriert wird, wie Exponenten der wählerstärksten Partei des Landes offen mit den Feinden der Schweiz sympathisiert.

Wenn ausländische Beobachter sehen, wie Schweizer Parlamentarier bei der Rede eines überfallenen Staatsoberhaupts demonstrativ den Saal verlassen, während Parteiorgane die Propaganda des Invasors nachdrucken, wirkt das nicht neutral. Im Gegenteil. Wilhelm Tell würde sich im Grabe umdrehen.

Neutralität verteidigen – Heuchelei stoppen

Ein aufrechter bürgerlicher Schweizer buckelt vor niemandem – weder vor einer EU-Bürokratie noch vor den Diktatoren dieser Erde.

Echte eidgenössische Souveränität heisst:

Keine Verfassungsfessel: Die bestehende, bewährte Neutralitätspraxis beibehalten und sich nicht von Putin-Verstehern oder Trump-Freunden handlungsunfähig machen lassen.

Schluss mit dem Doppelspiel: Patriotismus misst sich daran, wie man die Schweiz vor Schaden bewahrt – nicht daran, wie tief man sich vor fremden Herrschern verneigt. Wer in der Schweiz mit Kriegsdrohungen oder einem Handelskrieg direkt Schaden anrichtet, gehört nicht verschwiegen oder schöngeredet.

Schweiz aufgepasst! Freunde unter sich

Neutralität bringt nur etwas in Kombination mit einer starken Armee. Als man die Armee zu Tode gespart hat, hat interessanterweise niemand eine Volksinitiative gestartet. Wenn es um "Geschäftsfreunde" geht, schon.

In den vergangenen Wochen hat sich Russland in den Abstimmungskampf eingemischt. Den Auftakt machte die russische Botschaft in Bern. In einer Mitteilung schürte sie Zweifel am demokratischen Prozess hierzulande. Dann schaltete sich Maria Sacharowa (50) ein, die Sprecherin des russischen Aussenministeriums, und behauptete, die Schweiz sei nicht mehr neutral. Ein Narrativ, das auch das Portal Russia Today seit Wochen auffallend stark bespielt.

Die Russen haben ein elementares Interesse an einer Annahme der Neutralitätsinitiative, weil dann kaum mehr Sanktionen der Schweiz gegen das Krieg führende Russland möglich wären und gesperrte russische Vermögen rasch wieder freigegeben würden.

Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger in der Schweiz sind alarmiert. Wenn der Kreml gemeinsame Sache mit den Initianten macht ist klar, was man stimmen muss.

Die Neutralitätsinitiative ist der Versuch, das eigene Einknicken vor Autokraten zum Verfassungsauftrag zu erheben. Sie gehört aus staatspolitischer Ehre und patriotischer Pflicht wuchtig bachab geschickt. Und genau das wird auch passieren, unabhängig davon, wie viele Millionen Franken die Befürworter in die Abstimmungskampagne stecken.