Roberto Zanetti: "Das nackte Grauen."
Die SP Kanton Solothurn diskutierte an ihrem Mitgliederanlass in Biberist über die kantonale und eidgenössische Finanzpolitik. Ständerat Roberto Zanetti widmete sich in seiner Rede dem Thema «Wieso die Finanzpolitik für die Sozialdemokratie zentral ist». Weiter informierte Kantonsrat Simon Bürki über die Haltung der SP zum Gegenvorschlag der Regierung zur Volksinitiative «Jetz si mir draa».
SP Kanton Solothurn
Ständerat Roberto Zanetti (SP, SO), Foto zVg.
Finanzpolitik – zentral für die SP – zentral für eine soziale und nachhaltige Entwicklung der Schweiz!
Ständerat Roberto Zanetti informierte die Versammlung über die aktuellen steuerpolitischen Projekte, die zurzeit im nationalen Parlament beraten werden. Zählt man alles zusammen, was die Bürgerlichen an Steuersenkungen planen, dann überkommt einen das nackte Grauen. Zanetti informierte über die Auswirkungen von Steuersenkungen und Abzügen für Personen mit tiefen und hohen Einkommen und stellte fest, dass Steuern die gerechteste Art ist, um die Ausgaben eines Staats zu finanzieren. Abzüge vom steuerbaren Einkommen sind grundsätzlich heikel, wenn schon, dann müsste man den Abzug vom definitiven Steuerbetrag machen so wie es die Bundesgesetzgebung bei der Familienbesteuerung vorsieht. Somit werden kleinere und mittlere Einkommen wirklich entlastet. Zum ersten Mal wurde dies bei der Bundessteuer umgesetzt und es funktioniert, denn ohne eine seriöse Finanzpolitik gibt es keine Umweltpolitik, keine Bildungspolitik, keine Verkehrspolitik und keine Sozialpolitik.
Parolen der SP für die Abstimmungen vom 28. November
Co-Parteipräsident Hardy Jäggi informierte an der Versammlung über die Parolen der SP für die nationalen Vorlagen vom 28. November. Zum Covid-Gesetz hat die SP klar die JA-Parole beschlossen. Zur Pflegeinitiative sagt die SP ebenso deutlich JA. Die Justizinitiative wird von der SP abgelehnt.
Ein Sparpaket im Kanton Solothurn ist nicht nötig!
Kantonsrat Simon Bürki stellt den Anwesenden die Antwort der SP zum Gegenvorschlag der Regierung zur Volksinitiative «Jetz si mir draa» vor. Mit dem vorliegenden Gegenvorschlag der Regierung zur Volksinitiative wird endlich eine signifikante Entlastung der tiefen und mittleren Einkommen erreicht. Davon werden insbesondere Familien mit Kindern profitieren können! Die SP fordert seit Jahren unmissverständlich eine Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen, ohne dass dabei der Staat ausgehungert wird oder ein Paket mit Sparmassnahmen folgen muss.
Der Auftrag der SP „Substanzielle Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen“ wurde entsprechend auch vom Kantonsrat für erheblich erklärt. In seinem Votum stellt Bürki unmissverständlich klar, dass der Vorschlag der Regierung aufzeigt, dass trotz dieser Entlastungen die Finanzen des Kantons in Zukunft stabil gehalten werden können. Die Steuerausfälle der Vorlage sind somit für den Kanton verkraftbar und es braucht kein Sparprogramm!
Hardy Jäggi, Kantonsrat Recherswil, Co-Präsident SP Kanton Solothurn: «Eine Steuersenkung im Kanton Solothurn für die tiefen und mittleren Einkommen muss ohne Sparpaket auskommen. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass darunter genau wieder diejenigen am meisten leiden würden, die jetzt von der Steuersenkung profitieren.»