Nächster Zoll-Hammer von Trump: Ist Bundesrat parat für Gegenmassnahmen?
- Redaktion soaktuell.ch
- vor 8 Stunden
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Präsident Donald Trump dreht im Handelsstreit erneut an der Schraube. Bis Ende Juli steht der Entscheid über neue US-Zusatzzölle an, die die Schweiz hart treffen werden. Unter dem dünnen Vorwand angeblicher Mängel beim Kampf gegen Zwangsarbeit (ein völliger "Bullshit") droht Washington mit Abgaben von bis zu 12,5 Prozent. Ein faktenfreies Manöver, das zeigt: Das Weisse Haus nutzt Wirtschaftspolitik primär als Erpressungsinstrument.
Die Nervosität in den Schweizer Industriequartieren steigt. Nachdem die Konsultationsfrist Anfang Juli abgelaufen ist, liegt der Ball nun beim US-Präsidenten. Bis Ende Juli 2026 muss Trump entscheiden, ob die angekündigten Zusatzzölle unter «Section 301» in Kraft treten. Schweizer Exporteure – von der Präzisionsmechanik über die MEM-Industrie bis zur Medtech – stehen vor ungewissen Tagen. Just zum 1. August, also zum Geburtstag der Eidgenossenschaft, wird das "Geschenk" aus Washington erwartet. Wir alle wissen mittlerweile, es dürfte ein erneuter Schlag ins Gesicht sein. Mit einem vernünftigen, partnerschaftlichen Deal rechnet bei Trump kaum mehr jemand. Ist die Schweizer Politik dieses mal bereit für Gegenmassnahmen?
Ein konstruierter Vorwurf als Druckmittel
Der offizielle Grund aus Washington ist absurd: Die USA werfen der Schweiz ungenügende Massnahmen gegen Zwangsarbeit in Lieferketten vor. Dass ausgerechnet die Schweiz beschuldigt wird, entbehrt jeder Grundlage. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) wies die Vorwürfe zu Recht vehement zurück. Die Schweiz nimmt bei der Bekämpfung von Zwangsarbeit vielmehr eine internationale Vorreiterrolle ein.
Dass die Trump-Regierung diesen Vorwand wählt, hat Kalkül. Nachdem US-Gerichte frühere Notrecht-Zölle gekippt haben, weicht Washington auf andere Paragrafen aus, um protektionistische Ziele durchzudrücken. Es geht nicht um Menschenrechte, sondern um Machtpolitik und Druckmittel im Feilschen um ein Handelsabkommen. Und es geht um Geld. Trump braucht Geld für seinen teuren Krieg gegen den Iran. Deshalb wird die Schweiz wahrscheinlich bis zum letzten Tropfen ausgepresst. Die Frage ist bloss, wie lange wir uns das noch gefallen lassen.
Harte Folgen für die exportstarke Industrie
Für den Wirtschaftsstandort Schweiz – und im Speziellen die exportorientierte Industrie im Mittelland – steht viel auf dem Spiel:
Teure Exporte: Zölle verteuern Schweizer Qualitätsprodukte auf dem US-Markt und verschaffen Konkurrenten unfaire Vorteile.
Doppelbelastung: Parallel drohen Zusatzzölle auf Pharmazeutika und Metallerzeugnisse.
Planungsunsicherheit: Unternehmen können kaum langfristig investieren, wenn Handelsschranken nach Tageslaune errichtet werden.
USA: Partnerin ohne jede Verlässlichkeit
Trump wird einmal mehr beweisen, dass ihm verlässliche Regeln gleichgültig sind. Statt auf Verträge wird Washington auch dieses mal auf Machtdemonstration setzen. Der Bundesrat sucht zwar nach Verhandlungslösungen, doch gegenüber einer unberechenbaren US-Regierung bleibt der Spielraum eng. Die Wirtschaft muss sich auf einen dauerhaften Schlingerkurs einstellen.
Die USA unter Trump sind für die Schweiz schon heute definitiv keine Partnerin mehr. China ist viel zuverlässiger. Die EU sowieso. Und die Briten sind wahre Freunde der Schweiz. Kommt es bis am 1. August 2026 zum erwarteten erneuten Zoll-Hammerschlag gegen die Schweiz, ist dies ein respektloser feindlicher Akt. Wenn das passiert, ist das Mass voll. Dann gelten die USA für die Dauer der Regierung Trump in der Schweiz als feindliches Land.
Es gilt dann, die Verhandlungen mit den USA auf allen Ebenen sofort abzubrechen, auf weitere Waffenkäufe zu verzichten, den US-Unternehmen in der Schweiz Hürden im selben Umfang aufzubürden, wie unsere Unternehmen sie in den USA aufgebrummt bekommen und die Zusammenarbeit mit der EU, Grossbritannien und China zu forcieren, insbesondere im Bereich der KI, des Mobilfunks, der Chips und Software.