Deshalb ist die FDP gegen die Kita-Vorlage

Die Freisinnigen finden Kindertagesstätten grossartig – sie erweisen Gesellschaft und Wirtschaft einen enorm wichtigen Dienst. Trotzdem lehnt die FDP Kanton Solothurn die Kita-Vorlage aus dem Departement des Innern entschieden ab und hat dazu ein eigenes Komitee «Nein zur Kita-Vorlage» gegründet.

FDP Kanton SO

Symbolbild von lichtkunst.73 / pixelio.de

Deshalb lehnt die FDP die Vorlage ab: Die Vorlage missachtet die Gemeindeautonomie. Sie schreibt ein Modell für 106 sehr unterschiedliche Gemeinden vor. Sie missachtet auch, dass der Grossteil der Gemeinden bereits aktiv geworden ist und eigene Strukturen aufgebaut und etabliert hat. Mit seinem zwängerischen Einheitsmodell, welches über den ganzen Kanton Solothurn gestülpt werden soll, gefährdet das Departement des Innern aber diese in den Gemeinden bestens verankerten Kita-Strukturen.

Die Vorlage führt darüber hinaus zu grossen finanziellen Mehrkosten bei Kanton und Gemeinden. Es ist so, dass der Kanton und auch viele Gemeinden nicht auf Rosen gebettet sind. Flächendeckende Subventionen in dieser Höhe liegen einfach nicht drin. Die durch die Kita-Vorlage verursachten Mehrbelastungen gingen einmal mehr voll zulasten der Steuerzahler. Dagegen wehrt sich die FDP. Die Gemeinden sollen selber entscheiden dürfen, in welchem Umfang sie sich an der externen Kinderbetreuung beteiligen können und möchten.

Das Nein-Komitee der FDP ist eigenständig und arbeitet souverän. Wir Freisinnigen stehen dafür ein, dass Abstimmungskämpfe fair, sachlich und inhaltlich korrekt geführt werden. Das sollte in unserem demokratischen System eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein – nur so ist eine echte Meinungsbildung möglich.