Austritt Jositsch aus der SP: Partei dürfte Zürcher Ständeratssitz endgültig verlieren

Es ist der vorläufige Höhepunkt einer schleichenden innerparteilichen Entfremdung: Der Zürcher Ständerat Daniel Jositsch zieht die Reissleine und tritt aus der SP aus. Nachdem ihm die Delegierten der kantonalen Partei letzte Woche die offizielle Unterstützung verweigert hatten, folgt nun der radikale Schritt.

Ständerat Daniel Jositsch (parteilos). Bild: Parlamentsdienste

Der Austritt von Ständerat Daniel Jositsch aus der SP nach dem Entzug der Rückendeckung durch die Zürcher Kantonalpartei ist ein politisches Beben – aber keineswegs ein Einzelfall in der Schweizer Politgeschichte. Immer wieder kam es in den letzten Jahrzehnten zu spektakulären Brüchen, wenn Parteien ihr ideologisches Korsett zu eng schnürten oder profilierte Köpfe sich nicht mehr fügen wollten und keinen Platz mehr hatten.

Ein Blick in die Vergangenheit zeigt: Solche Abspaltungen und Alleingänge verändern die Dynamik bei den darauffolgenden Wahlen fundamental. Sie enden entweder im Triumph der Rebellen, in der Geburt neuer politischer Kräfte oder im schleichenden Untergang der Abtrünnigen.

Beispiel: Die Abspaltung der Grünliberalen (2004): Die Erfolgsgeschichte der Mitte

Der wohl folgenreichste programmatische Bruch ereignete sich Anfang der Nullerjahre bei den Grünen im Kanton Zürich. Figuren wie Nationalrat Martin Bäumle und die damalige Regierungsrätin Verena Diener rieben sich am stark links-ökologischen Kurs ihrer Grünen-Partei. Sie forderten eine Synthese aus konsequentem Umweltschutz und liberaler Wirtschaftspolitik. Nach internen Machtkämpfen kam es 2004 zur offiziellen Abspaltung und der Gründung der Grünliberalen Partei (GLP). Die Quittung bei den Wahlen: Ein voller Erfolg für die Rebellen. Bei den Zürcher Kantonsratswahlen 2007 holte die junge GLP aus dem Stand 6 Prozent der Stimmen und 10 Sitze. Im selben Herbst schaffte sie den Sprung ins Bundeshaus, und Verena Diener wurde im zweiten Wahlgang fulminant in den Ständerat gewählt. Die GLP füllte ein echtes Vakuum in der politischen Mitte und etablierte sich dauerhaft. Die Mutterpartei (Grüne) musste den Verlust verkraften, erfand sich aber später im rein linken Segment neu.

Beispiel: Der SVP/BDP-Spalt (2008): Temporäre Rebellion, spätere Absorption

Ein klassisches Beispiel für den Ausschluss von moderateren Kräften erlebte die Schweizerische Volkspartei (SVP) nach den Bundesratswahlen 2007. Die Bundesversammlung wählte anstelle des offiziellen SVP-Kandidaten Christoph Blocher die Bündner Regierungsrätin Eveline Widmer-Schlumpf. Da diese die Wahl annahm, schloss die nationale Partei die gesamte Bündner und später auch die Berner Sektion aus. Daraus entstand die Bürgerlich-Demokratische Partei (BDP) als gemässigte, bürgerliche Alternative. Bei den nationalen Wahlen 2011 konnte die BDP vom Bonus der amtierenden Bundesrätin profitieren und holte 5,4 Prozent Wähleranteil. Doch der langfristige Atem fehlte: Ohne das scharfe Profil der SVP und Ortspartei-Strukturen an der Basis blutete die Partei in den Folgejahren personell und elektoral aus. Die SVP hingegen konsolidierte ihre Basis im konservativen Segment und legte 2015 massiv zu. Die BDP endete schliesslich 2021 in der Fusion mit der CVP zur heutigen Partei Die Mitte.

Das Phänomen Pierre Maudet (2020/2023): Die Macht des Individuums

Während Jositschs Bruch ideologische Gründe hat, zeigt der Fall des Genfers Pierre Maudet, was ein starker Einzelpolitiker im Majorzverfahren bewirken kann. Nach einer hochgradig umstrittenen Spenden- und Justizaffäre wurde der Genfer Staatsrat Pierre Maudet 2020 aus der FDP ausgeschlossen. Anstatt sich aus der Politik zurückzuziehen, gründete er seine eigene Bewegung «Libertés et Justice sociale». Die Quittung bei den Wahlen: Entgegen fast aller Prognosen der etablierten Parteien feierte Maudet 2023 ein phänomenales politisches Comeback. Er wurde erneut in die Genfer Kantonsregierung (Staatsrat) gewählt, und seine neue Liste holte aus dem Stand 10 Sitze im Parlament. Maudet bewies, dass eine tief verankerte, charismatische Persönlichkeit im Majorzwahlverfahren die etablierten Parteistrukturen im Alleingang schlagen kann.

Fazit für die Wahlen 2027: Das Risiko des „reinen Kurses“

Die historischen Vergleiche zeigen deutlich: Wenn eine Partei wie die SP heute auf bedingungslose Linientreue setzt, kann sie zwar bei Proporzwahlen (Nationalrat) durch geschlossene Mobilisierung des Kerncharakters punkten. Bei Majorzwahlen (Ständerat) jedoch rächt sich das radikale Aussieben moderater Köpfe fast immer. Das Volk mag Charakterköpfe, wie Daniel Jositsch nun mal einer ist. Er dürfte bei den nächsten Wahlen massiv Support auch aus bürgerlichen Kreisen erhalten. Und ohne diesen Support kommt kein SP-Kandidat oder SP-Kandidatin in den Ständerat.

Für das Wahljahr 2027 bedeutet dies, Daniel Jositsch hat als profilierter Parteiloser im Kanton Zürich intakte Chancen. Für die SP hingegen könnte der Verzicht auf ihren profiliertesten Sozialliberalen im Stöckli zum strategischen Bumerang werden. Aber das wissen die Sozialdemokraten wahrscheinlich genau und nehmen es auch in Kauf.