12,5 Prozent Zusatzzölle: Schluss mit der Schweizer Bittsteller-Mentalität im US-Handelskrieg!

Wer geglaubt hat, man könne die US-Administration unter Donald Trump mit diplomatischer Höflichkeit und netten Gesten besänftigen, muss spätestens jetzt aufwachen. Washington schlägt der Schweiz erneut mitten ins Gesicht: Zusätzliche 12,5 Prozent Strafzölle sollen Schweizer Ausfuhren belasten. Die vorgebrachten Vorwände – etwa angebliche Versäumnisse beim Schutz vor Zwangsarbeit – grenzen an puren Hohn gegenüber einem Land, das international Höchststandards setzt. Das ist kein Missverständnis. Das ist ein neuer gezielter wirtschaftlicher Angriff. Donald Trump führt einen unerbittlichen Handelskrieg, und die Schweiz lässt es wortlos geschehen.

Es ist eine Schande, wie US-Präsident Trump mit den einstigen Verbündeten in Europa umgeht. Das wird die Beziehungen auf lange Zeit belasten - auch über seine Regierungszeit hinaus. Und weder in seiner Regierung, noch im US-Parlament stellt man sich ihm in den Weg. Also stehen die USA hinter dem Umgang mit der kleinen Schweiz. Eine Sauerei.

Rüstungsverträge gebrochen, Vertrauen verspielt

Die Bückling-Politik des Bundesrats wird von Tag zu Tag unerträglicher. Man muss sich das Szenario vor Augen führen: Die Schweiz überweist Milliarden für US-Kampfjets und Rüstungsgüter über den Atlantik. Doch was liefert Washington? Vertragstreue? Fehlanzeige! Bei den Preisen wird nachgeschärft, bei den Lieferfristen vertröstet. Die US-Regierung bricht oder biegt Abmachungen nach Belieben. Und gleichzeitig bestraft sie die Schweiz mit immer neuen Strafzöllen.

Und wie reagiert Bern? Mit noch mehr Geduld. Wirtschaftsminister Guy Parmelin reist unermüdlich nach Washington, um Verträge und Deals auszuarbeiten, die Donald Trump am Arsch vorbeigehen. Es bringt nichts, mit jemandem zu verhandeln, der Abmachungen nicht respektiert. Damit muss jetzt augenblicklich Schluss sein. Jetzt muss wirklich das Parlament den Bundesrat stoppen.

Der wunde Punkt der USA: Der gigantische Dienstleistungssektor

Wenn Washington keine Stabilität im internationalen Handel mehr will, soll es diese Instabilität selbst zu spüren bekommen. Es ist Zeit, vom zögerlichen Reden ins entschlossene Handeln zu kommen. Wenn die USA meinen, sie können die Schweiz erpressen, müssen wir zurückschlagen.

Die Schweiz muss – im Schulterschluss mit der Europäischen Union – genau dort ansetzen, wo es den Amerikanern extrem wehtut: bei den Dienstleistungen. Während die Schweiz bei Gütern stark ist, erzielen die USA im Bereich Software, Internetdienste, Cloud-Technologien, Streaming-Plattformen und Social Media einen gewaltigen Handelsüberschuss. US-Tech-Konzerne saugen in Europa und der Schweiz Milliarden ab.

Genau hier muss die Schweiz für die USA instabil werden. Eine konsequente Digitalsteuer, scharfe Lizenzauflagen und Regulierung von US-Diensten (Stichworte: Desinformation, Zahlen oder Daten hergeben, Suchtförderndes Design, Jugendschutz, höhere Abgaben ausländischer Streaming-Anbieter für Schweizer Film und Musik, US-Cloud-Dienste blocken, weil US-Behörden Zugriff auf die Daten haben, Klagen gegen US-Unternehmen in der Schweiz, alle Social Media Plattformen, Cloud-Dienste, Streamingplattformen und Internetanbieter sowie Softwareanbieter, die keine Arbeitsplätze in der Schweiz haben, mit hohen Zöllen belegen usw.). Die daraus resultierenden Preissteigerungen für die Kunden werden dazu animieren, die Angebote zu überdenken und auf europäische Angebote auszuweichen, weshalb die Gegenmassnahmen nur für US-Anbieter gelten sollen. Sobald die US-Wirtschaft merkt, dass ihre Milliarden-Gewinne im Dienstleistungssektor auf dem Spiel stehen, wird der Ton in Washington ganz schnell ein anderer sein.

Zeit für echte Vergeltungsmassnahmen

Die USA vergrämen die letzten US-Fans in der Schweiz. Dem Bundesrat fehlt bisher jeglicher Mut zum Kampf. Doch Kuschelkurs rettet keine Schweizer Arbeitsplätze. Reden bringt nichts mehr, wenn der Partner Verträge als Altpapier betrachtet. Die Schweiz braucht keine ergebnislosen Demarche-Gespräche mehr. Was wir brauchen, sind knallharte Gegenmassnahmen. Wenn Donald Trump den Handelskrieg sucht, soll er ihn haben. Die Schweiz ist eine kleine Partnerin im Warenhandel, aber eine grosse im Dienstleistungsverkehr. Also, packen wir es an.