Halbe Wahrheiten

Ich mag Wahlkämpfe, die eigenen wie auch die der anderen. Sich gegenseitig zuhören, bevor man sich die Meinung sagt, ist die hohe Kunst der Debatte. Ich mag harte Bandagen, man weiss, jetzt geht es in den Ring, jetzt kämpfen wir. Aber ich verachte unfairen Ton und Hinterlist.

von Franziska Roth, Ständerätin SO

Ständerätin Franziska Roth. Bild zVg.

Engagierte Menschen stehen am 13. April zur Wahl für die anspruchsvolle Arbeit im Solothurner Regierungsrat. Mit bösen Absichten verbreiten «unsportliche Wahlkampfhelfende» landauf landab halbe Wahrheiten. Sie schimpfen unsere aktuelle Regierung als korrupt und verlangen deren Abwahl. Dabei führen sie prominent zwei Beschwerden ins Feld, welche das Bundesgericht guthiess.

Diese «Wahlkampfhelfenden» sind gebildet, wissen, dass ein Urteil des Bundesgerichts keine Verurteilung im strafrechtlichen Sinne ist, aber verschweigen dies und behaupten stattdessen immer wieder, dass die Regierung zwei Mal verurteilt worden sei.

Sie brüsten sich als Aufklärer der Nation, verschweigen aber, dass es sich im einen Fall um ein Leiturteil handelt. Will heissen: Es gab noch keine Gerichtspraxis zu diesen Fragen und das Bundesgericht hat eine bisher ungeklärte Rechtsfrage anders ausgelegt. Sie schreien heraus, dass andere Kantone über Solothurn staunen. Tatsache ist, dass diese Urteile auch Auswirkungen auf die übrigen Kantone haben.

Diese „Wahlkampfhelfenden“ reden stets schlecht von den anderen und immer nur gut von sich selbst. Sie sind clever und wissen, dass man mit halben Wahrheiten die gleiche Wirkung erzielt, wie wenn man lügen würde. Die halbe Wahrheit ist, dass "das Volk“ immer recht hat. Die ganze Wahrheit ist, dass ca. 35% Wähleranteil im 1. Wahlgang nicht „das Volk“ abbilden, sondern lediglich einen geringen Teil der Gesellschaft.

Verteidigt die Vielfalt der Parteien und Standpunkte in unserem Kanton und geht wählen!