AHV-Kinderrenten vor dem Aus: Ein politischer Schnellschuss treibt Familien in die Armut

Bürgerliche Parlamentarier wollen die AHV-Kinderrente abschaffen. Was als smarte Sparmassnahme verkauft wird, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als brandgefährlicher politischer Schnellschuss. Zehntausende Familien drohen unverschuldet zu Sozialfällen zu werden, weil sie gezwungen werden, ihre private Altersvorsorge für die Ausbildung ihrer Kinder zu opfern.

Aufgrund der veränderten gesellschaftlichen Realitäten und immer mehr zweiten Ehen steigt die Zahl der Väter, die im Pensionsalter noch ausbildungspflichtige Kinder haben, stetig an. Eine Berufslehre oder gar ein Studium ist mit einer gedeckelten AHV-Maximalrente und einer normalen Pensionskassenrente in der Hochpreisinsel Schweiz schlichtweg nicht finanzierbar. Die bisherige Lösung für dieses Problem war die sogenannte AHV-Kinderrente, die genau diese finanzielle Lücke schloss. Doch nun hat eine bürgerliche Mehrheit im Nationalrat beschlossen, diese Renten künftig ersatzlos zu streichen. Das Geschäft befindet sich in der Differenzbereinigung zwischen Nationalrat und Ständerat.

Die tückische Falle der Ergänzungsleistungen

Diese isolierte Abschaffung ist ein Paradebeispiel für einen unausgegorenen politischen Schnellschuss. Wer an einer einzelnen Schraube unseres komplexen Dreisäulensystems dreht, ohne die weitreichenden Wechselwirkungen zu begreifen, provoziert einen verheerenden Dominoeffekt. Der perfide Plan der Befürworter: Betroffene Familien sollen bei finanziellen Engpässen künftig einfach Ergänzungsleistungen (EL) beantragen. Doch das ist ein vergiftetes Angebot und verschweigt die harte Realität. Bevor überhaupt ein Anspruch auf EL entsteht, müssen die Familien ihr mühsam angespartes und längst versteuertes Vermögen bis auf einen kleinen Freibetrag restlos aufbrauchen.

Konkret heisst das: Das Geld der 3. Säule, das eigentlich diszipliniert für die Sicherheit im hohen Alter gedacht war, muss geplündert werden. Im schlimmsten Fall droht sogar der Zwangsverkauf des hart erarbeiteten Wohneigentums. Dass Familien in der Schweiz einzig und allein aufgrund der regulären Pensionierung des Familienvaters in die Sozialhilfeabhängigkeit und den Vermögensverzehr gezwungen werden, ist weder zeitgerecht noch würdig. Kinder sollten nicht finanziell dafür bestraft werden, dass ihr Papi pensioniert wird. Kein Wunder, gehen die Geburtenraten in der Schweiz massiv zurück, wenn Familien derart bestraft werden. Zudem entfällt mit der AHV-Kinderrente automatisch auch die Kinderrente aus der Pensionskasse – ein existenzieller Doppelschlag. Es ist unerklärlich, warum selbsternannte Familienpolitiker aus der SVP und der Mitte hier zustimmen können.

Fiskalische Augenwischerei

Auch finanzpolitisch ist die angebliche Einsparung eine reine Illusion. Wenn die AHV-Rechnung durch den Wegfall der Kinderrenten zwar entlastet wird, die Familien aber in die Ergänzungsleistungen abrutschen, verschiebt sich die Last lediglich auf ein anderes Konto. Dann bezahlen plötzlich Bund und Kantone – und damit direkt die allgemeinen Steuerzahler – die Zeche. Obendrauf kommt ein gigantischer bürokratischer Mehraufwand bei den kantonalen Ausgleichskassen zur peniblen Prüfung von Vermögen und Einkommen der betroffenen Familien.

Reform ja, Kahlschlag nein

Zweifellos gibt es beim jetzigen System echten Handlungsbedarf. Dass solche Renten zu 100 Prozent und ohne Kaufkraftbereinigung ins günstigere Ausland fliessen, stösst in der Bevölkerung völlig zu Recht auf Unverständnis. Aber die grosse Mehrheit der Betroffenen sind Schweizer, mit Schweizer Kindern, die in der Schweiz leben, hier ihre Ausbildung machen und hier die Lebenshaltungskosten tragen müssen. Das Probem der Rentenzahlungen nach Thailand & Co. müsste und könnte man separat angehen. Dafür das Kind mit dem Bade auszuschütten und den arbeitenden Mittelstand im Inland abzustrafen, ist fatal und auch ein verheerendes Zeichen. Der Antrieb, überhaupt noch Kinder zu haben, die nach der Pensionierung noch zwei oder drei Jahre in Ausbildung sein würden, wäre gleich null.

Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider hat den Ernst der Lage richtig erkannt. Sie plädiert zu Recht dafür, diesen politischen Schnellschuss zu stoppen und die Kinderrenten im Rahmen der nächsten Gesamtreform «AHV 2030» sachgerecht anzuschauen. Dort liessen sich gezielte Korrekturen – wie eine Kaufkraftbereinigung für Exporte oder eine Einkommensobergrenze – ohne ruinöse Kollateralschäden umsetzen. Wenn die AHV-Kinderrenten jetzt einfach wegfallen, werden Kinder endgültig zum grössten Armutsrisiko in der Schweiz. Es bleibt zu hoffen, dass der Ständerat in der anstehenden Debatte Weitsicht beweist. Um ein Problem zu lösen, werden mit der Abschaffung der Kinderrenten tausend neue geschaffen und Familien im Pensionsalter mit Kindern entweder in die Armut oder zur Auswanderung getrieben.

Foto: Symbolbild von Martin Schemm / pixelio.de