Voranschlag 2023 im Kanton Solothurn: Reaktionen der Parteien
Für die SVP Kanton Solothurn ist der Voranschlag 2023 unbrauchbar, es fehlen erneut ausgabenseitige Korrekturen und die geplanten 55 neuen Stellen sind komplett vermessen in der aktuellen Zeit. Ebenso will man die Verschuldung weiter steigern statt abbauen und man klammert sich an die Ausschüttungen aus Bern, namentlich NFA und Nationalbank.
Kantonsratssaal (Bild so.ch)
Mit reiner Budgetkosmetik und viel Beten hoffe die Regierung auf gute Finanzen, schreibt die SVP. Doch mit dem Voranschlag 2023 werden die Kantonsfinanzen in Schieflage bleiben. Noch nicht einmal ein minimaler Teuerungsausgleich sei eingerechnet, obwohl ein solcher bei der aktuellen Teuerung absehbar sei und weitere Millionen-Löcher in die Staatskasse reissen werde. Das im Gegenteil erneut 55 neue Stellen auf Bewilligung des Kantonsrates warten, sei in der aktuellen Lage unerhört. Bereits im letzten Jahr wurden 110 neue Staatsstellen geschaffen, was auch in den Folgejahren erhöhte Fixkosten verursachen werde. Einen Stellenabbau kannte der Kanton Solothurn bisher nie. Wenn nicht noch signifikante Korrekturen beim Voranschlag vorgenommen würden, werde die Kantonsratsfraktion der SVP den Voranschlag ablehnen, schreibt die Volkspartei.
Für FDP blickt Regierung sehr optimistisch in die Zukunft
Auf den ersten Augenblick komme der Voranschlag 2023 recht gut daher, schreiben die Freisinnigen: mit einem Cash-flow von CHF 94 Mio. können fast alle geplanten Investitionen selbst finanziert werden, und das Budget schliesse ausgeglichen ab. Beim genauen Hinschauen falle jedoch auf, dass die Regierung sehr optimistisch in die Zukunft blicke! So rechne man mit einer vierfachen Gewinnausschüttung der SNB (rund CHF 85 Mio.), was nach der FDP viel zu hoch sei. Sollte die Börsenstimmung weiterhin so trüb und der Schweizer Franken stark bleiben, werde der Geldsegen aus Bern ausbleiben. Dass die Regierung im Voranschlag einen allfälligen Teuerungsausgleich noch nicht eingerechnet habe, erachtet die FDP hingegen als richtig – denn
entschieden sei noch gar nichts. Auch dieser Sachverhalt kann unter Umständen eine weitere Verschlechterung des Budgets zur Folge haben. Somit würde die Verschuldung doch noch ansteigen.
SP: Stabile Finanzen - jetzt braucht es eine deutliche Lohnanpassung für das kantonale Personal. Der Regierungsrat präsentiert wieder ein solides Budget, aber unverständlicherweise ohne Klarheit darüber, wie die Lohnanpassungen für das kantonale Personal aussehen. In den letzten 10 Jahren gab es nur einen einzigen Teuerungsausgleich: 2019 mit 1%! Die letzte Reallohnerhöhung gab es 2009! Für die SP ist es endlich an der Zeit, dass eine Lohnerhöhung in Form eines Teuerungsausgleichs und einer Reallohnerhöhung umgesetzt wird.
Die SP nimmt enttäuscht zur Kenntnis, dass der Kanton Solothurn in Sachen Digitalisierung nicht vom Fleck kommt. Das Impulsprogramm Digitalisierung verzögert sich wieder. Das sei unhaltbar, gehöre der Kanton auch im Schweizer Vergleich doch zu den Nachzüglern! Dem Kanton fehlen weiterhin essenzielle Grundlagen für die umfassende Digitalisierung und eGovernment-Tätigkeiten. Er büsse dadurch gegenüber anderen Kantonen laufend an Attraktivität ein, schreibt die SP.