Solothurner "Wasserstadt" gescheitert: Fehlte der politische Wille?

Die Idee einer Wasserstadt im Westen der Stadt Solothurn wurde in den 90er Jahren vom Verein sovision espaceSolothurn geboren und im folgenden Jahrzehnt durch engagierte Kräfte zum Projekt weiterentwickelt: Der Stadtmist von Solothurn sollte ohne Kostenfolge für Stadt und Kanton entsorgt und das Gebiet gleichzeitig zu einem einzigartigen, attraktiven Stadt- und Landschaftsraum entwickelt werden.

"wasserstadtsolothurn"

Dieses geniale Projekt ist tot. Die Initianten geben auf. Der politische Wille fehlte scheinbar. (Bild zVg.)

Wasserstadt – ein nachhaltiges Projekt

3.5 Millionen Franken Vorinvestitionen konnte das Projekt Wasserstadt von privater Seite gewinnen. 2008 wurde das Konzept «wasserstadtsolothurn» des Architekturbüros Herzog & de Meuron gemeinsam mit den beiden Planungsträgern und Grundeigentümern Kanton und Stadt Solothurn der Öffentlichkeit präsentiert: Eine öffentlich zugängliche Uferpromenade von 12 Meter Breite und einem Kilometer Länge, eine einzigarte Aufwertung der Weststadt und des Weitblicks, 660 ökologisch optimierte (2’000-Watt) und bezahlbare Wohnungen und Häuser – die Begeisterung für diesen Leuchtturm der Nachhaltigkeit war schweizweit gross.

Sanierungsziel erreicht, …

Das erste Ziel, die komplette Stadtmist-Sanierung, ist erreicht: Die Sanierungsarbeiten können diesen Sommer beginnen, auch dank hartnäckigem Insistieren der wasserstadtsolothurn AG und der von ihr finanzierten Gutachten, die übereinstimmend aufgezeigt haben, dass eine aus Kostengründen angestrebte Teilsanierung die schlechtere Lösung für die kommenden Generationen ist.

… Vision gescheitert

Das zweite Ziel, der Stadtentwicklung im Westen einen unschätzbaren Impuls zu geben, ist hingegen gescheitert. Im Rückblick betrachtet war es ein folgenschweres Versäumnis, nicht gleichzeitig mit dem Engagement für die Sanierung ebenso hartnäckig die rechtlichen Grundlagen für die spätere Nutzung des Gebietes – als weit über die eigenen Kantonsgrenzen hinaus begehrten Wohnraum am Wasser – einzufordern. Diese raumplanerische Aufgabe der beiden Grundeigentümer Stadt und Kanton wurde durch die Annahme der Revision des Raumplanungsgesetzes 2013 erschwert, aber nicht verunmöglicht. Mit der Veröffentlichung eines von Stadt und Kanton beauftragten raumplanerischen Gutachtens im März 2016 wurde das Projekt «wasserstadtsolothurn» in den Medien für beendet erklärt. Der Verfasser des Gutachtens argumentierte in nachfolgenden Treffen mit der öffentlichen Hand wiederholt, dass er die Wasserstadt trotz seiner Schlussfolgerungen für realisierbar halte. Der notwendige politische Wille seitens Stadt und Kanton konnte jedoch nicht gewonnen werden. Die Generalversammlung hat deshalb im Juni 2022 beschlossen, einen Schlussstrich zu ziehen und die wasserstadtsolothurn AG zu liquidieren.

Eine verpasste Chance für die ganze Region

Erfreulicherweise kann die Totalsanierung des Stadtmistes diesen Sommer beginnen. Leider werden die für die Sanierung notwendigen geschätzten 120 Millionen Franken nicht durch die mit dem Projekt Wasserstadt gewonnen Steuereinnahmen finanziert, was gemäss einer gemeinsam mit der Stadt und dem Kanton erstellten Studie möglich gewesen wäre. Ohne Wasserstadt müssen die Steuerzahler diese Kosten tragen, wobei auf Ebene Bund und Kanton je 40 Prozent und auf Ebene Einwohnergemeinde 20 Prozent der Kosten anfallen. Mit der Realisierung der Wasserstadt wäre sogar ein Überschuss von rund 200 Millionen Franken aus Steuereinnahmen zu Gunsten von Kanton und Stadt entstanden. Bei diesem Betrag ist die Wertschöpfung für die Region durch die mit der Wasserstadt verbundenen Bauarbeiten nicht einberechnet. Nebst diesen Mehreinnahmen muss die Bevölkerung von Solothurn auf die öffentliche Uferpromenade mit direktem Zugang zur Aare und das lebenswerte, ausgesprochen ökologische neue Stadtquartier verzichten.