"Jetz si mir draa": Komitee Ja zum Gegenvorschlag gegründet
Im Vorfeld der Abstimmung vom 15. Mai 2022 im Kanton Solothurn hat sich ein Komitee zur Bekämpfung der Initiative «Jetz si mir draa» gebildet. Das Komitee setzt sich für ein JA zum Gegenvorschlag ein.
Komitee Ja zum vernünftigen Gegenvorschlag
Grafik Website gegenvorschlag-wja.ch
Das Komitee ist breit zusammengesetzt und besteht aus einem Co-Präsidium mit Vertreterinnen und Vertretern aus praktisch allen Parteien.
Daniel Urech, GRÜNE, Kantonsrat, Präsident JUKO, Gemeindepräsident Dornach, Vorstand VSEG
Susanne Koch Hauser, Die Mitte, Kantonsrätin, Mitglied FIKO, Gemeindepräsidentin Erschwil
André Wyss, EVP, Kantonsrat, Mitglied FIKO, Gemeinderat Stüsslingen
Christian Thalmann, FDP, Kantonsrat, Vizepräsident FIKO, Gemeindevizepräsident Breitenbach
Hardy Jäggi, SP, Co-Präsident SP, Kantonsrat, Gemeindepräsident Recherswil
Thomas Lüthi, glp, Kantonsrat, Fraktionschef glp
Das Co-Präsidium und die Mitglieder des Komitees «JA zum Gegenvorschlag» bekämpfen die Initiative "Jetz si mir draa" aus folgenden Gründen:
Es ist unsinnig, die Steuerbelastung der Solothurner Bevölkerung am Schweizer Durchschnitt zu messen. Im Kanton Solothurn bezahlen wir Steuern, die sich an den Bedürfnissen unseres Kantons orientieren. Diese Bemessungsgrundlage an die restlichen Schweizer Kantone zu koppeln, ist absurd.
Die Initiative beschränkt die Steuer-Autonomie des Kantons Solothurn und der Solothurner Gemeinden massgeblich.
Eine Annahme der Initiative würde zu massiven Steuerausfällen für Kanton und Gemeinden in Höhe von rund 260 Mio. Franken führen. Die Folge wäre entweder ein einschneidendes Massnahmenpaket zur Senkung der Ausgaben, das die vermeintlich steuerlich entlastete Bevölkerung mit Leistungsabbau in vielen Bereichen negativ zu spüren bekäme, oder eine Erhöhung des Steuerfusses auf Gemeindeebene, wodurch faktisch keine Steuersenkung stattfindet.
Der Gegenvorschlag ist der richtige Weg, weil:
er tatsächliche Entlastung für Menschen mit tiefen und mittleren Einkommen bringt. Im bestehenden Solothurner Steuertarif ist die Eintrittsschwelle zu tief angesetzt, wodurch Rentnerinnen und Rentner sowie der Mittelstand über Gebühr belastet werden. Dieser unschöne Umstand ist parteiübergreifend unbestritten und wird nun mit der Anpassung des Steuertarifs behoben;
er ohne zusätzliches Massnahmenpaket umsetzbar ist;
er den Pendlerabzug mit einer Obergrenze neu fair gestaltet;
er mit der Erhöhung des Sozialabzuges für Kinder gezielt dort Entlastung schafft, wo sie benötigt wird;
er ein gut austarierter Kompromiss ist, welcher sowohl vom Regierungsrat, der kantonalen Finanzkommission (FIKO) und der grossen Mehrheit im Kantonsrat mitgetragen wurde und wird.