Geheim-Video beweist: So werden die grossen Medien von oben gesteuert
Am 13. Februar 2022 stimmen wir über ein neues Mediengesetz ab, welches die grossen Verlage in der Schweiz mit Millionenzahlungen jährlich noch näher an Bund und Behörden binden soll. Viele Leserinnen und Leser fragen sich schon lange: Werden die Medien von oben gesteuert? Jetzt zeigt ein Geheim-Video, ja, das ist so: Ringier-Chef Marc Walder hat seinen Redaktionen zu Corona weltweit Regierungstreue verordnet.
Kolumne von Dr. Philipp Gut
Video eingebettet: Ringier-CEO Marc Walders Befehl an die Redaktionen, in der Pandemie die Regierung zu unterstützen. Video: linth24 / youtube.com
Zumindest im Falle von Ringier werden die Redaktionen von oben gesteuert. Und das ist belegt: In einem im kleinen Kreis aufgenommenen Video spricht Marc Walder, CEO und Managing Partner der Ringier AG, das für unmöglich Gehaltene aus. Er sagt sinngemäss, dass er seine Redaktionen weltweit angewiesen hat, auf Kritik an der offiziellen Corona-Politik zu verzichten und stattdessen einen Regierungskurs zu fahren.
«Wir wollen die Regierung unterstützen»
Die entsprechenden Aussagen machte Walder am 3. Februar 2021 im Rahmen der Gesprächsreihe «Inspirational Talk» der Schweizerischen Management Gesellschaft (Link zum youtube-Video).
«Wo sehen Sie grundsätzlich die Aufgabe der Medien in der Pandemie?», wollte ein Gesprächsteilnehmer wissen. Darauf Walder: «Wir hatten in allen Ländern, wo wir tätig sind – und da wäre ich froh, wenn das in diesem Kreis bleibt – auf meine Initiative hin gesagt: Wir wollen die Regierung unterstützen durch unsere mediale Berichterstattung …»
Walder war offenbar bewusst, dass dieses Bekenntnis seines Eingriffs in die Redaktionsfreiheit Sprengstoff birgt («da wäre ich froh, wenn das in diesem Kreis bleibt»), denn er fährt fort: «Das mag Sie jetzt überraschen, aber ich will es an einem Beispiel festmachen.» Walder nennt als Musterbeispiel einer Redaktion, die seinen Appell zur Regierungstreue brav umsetzt, die Blick-Gruppe.
Regierungspropaganda statt Journalismus
Walder weiter: «Wir müssen versuchen, dass die Politik, ob sie jetzt genug schnell, genug hart, zu wenig hart usw. agiert, das Volk nicht verliert. Und hier dürfen die Medien nicht einen Keil treiben zwischen der Gesellschaft und der Regierung.»
Als Journalist und Bürger eines demokratischen Staates läuft es mir bei diesen Sätzen kalt den Rücken runter. Solch unverfrorene Komplizenschaft zwischen Staats- und Medienmacht kennt man sonst nur aus autoritären Regimes. Es geht nicht darum, ob man für oder gegen Corona-Massnahmen ist. Es geht darum, dass ein professionelles Medium niemals zum unkritischen Sprachrohr der Regierenden werden darf. Verblüfft nehmen wir zur Kenntnis: Der Medienkonzern Ringier schafft sich als kritische Instanz selbst ab und macht statt Journalismus PR für die Regierung. Heute ist es Corona, morgen vielleicht die Ausländerpolitik der SVP, die Klimadebatte, die Gewerkschaften usw.. Wer kann so den Ringier-Medien noch vertrauen?
«Redaktionen und Konzernleitung tauschen sich konstant aus»
Wir haben Marc Walder mit seiner Direktive konfrontiert. Die Frage, ob diese inhaltliche Vorgabe des Managements an die Redaktionen nicht deren journalistischer Freiheit widerspreche, lässt er durch eine Ringier-Sprecherin mit «Nein» beantworten. «Zwischen Marc Walder und vielen Chefredaktorinnen und Chefredaktoren der Ringier-Gruppe findet seit vielen Jahren ein konstanter und konstruktiver Dialog statt.» So kann man das auch nennen.
Neues Mediengesetz: Noch mehr staatsabhängiger Journalismus
Zusätzliche Brisanz erhält der Befehl von Ringier-Chef Walder an seine Redaktionen vor dem Hintergrund der Volksabstimmung über das «Massnahmenpaket zugunsten der Medien», über das am 13. Februar abgestimmt wird. Das neue Mediengesetz sieht eine Vervielfachung der Subventionen an private Medien von heute jährlich 53 auf 178 Millionen Franken vor. Damit bindet der Staat die Medien noch enger an sich. Ringier würde zu den Hauptprofiteuren der Staatssubventionen zählen, denn rund 70 Prozent davon gehen an die Schweizer Grossverlage. Der Anreiz, staatsunabhängigen Journalismus zu machen, dürfte, wenn die Medien noch mehr Staatsgeld erhalten, gegen Null tendieren. Auch deshalb ist das verfehlte neue Mediengesetz abzulehnen.
Dr. Philipp Gut ist Journalist, Buchautor und Inhaber der Kommunikationsagentur Gut Communications. Zudem ist er Geschäftsführer des Abstimmungskomitees «Mediengesetz NEIN».