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FDP Aargau lehnt Mediengesetz wuchtig ab

Die FDP Aargau fasste die Parolen für die Volksabstimmung vom 13. Februar. Die FDP Aargau lehnt ein Verbot von Tabakwerbung ab, wie es eine eidgenössische Volksinitiative fordert. Eine grosse Mehrheit der Teilnehmenden am gestrigen Online-Parteitag beschloss für die Abstimmung vom 13. Februar die Nein-Parole. Ebenso wird das Massnahmenpaket zugunsten der Medien abgelehnt. Das Gesamtpaket mit den enthaltenen Subventionierungen geht den Freisinnigen zu weit.


FDP Aargau

Parteipräsidentin Sabina Freiermuth konnte am Online-Parteitag zahlreiche Teilnehmende begrüssen. Nationalrat Matthias Samuel Jauslin empfahl in seinem Referat, auch im Sinn der freisinnigen Bundeshausfraktion, die Initiative für ein Tabakwerbeverbot zur Ablehnung. Die Initiative wäre ein umfassendes Werbeverbot für legale Tabakprodukte und missachtet den Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit. Eine Annahme wäre ein eigentlicher Türöffner für weitere Verbote und Bevormundungen der Gesellschaft, wie man zu leben und zu konsumieren habe. Bei einer Ablehnung der Initiative kommt automatisch der moderatere, aber griffige indirekte Gegenvorschlag zum Tragen. Der Parteitag erteilte der Initiative eine deutliche Abfuhr und beschloss mit 85 Nein- gegen 5 Ja-Stimmen die Nein-Parole.


Nein zur staatlichen Subventionierung von Medien

Der Geschäftsführer des Komitees «Mediengesetz Nein», Philipp Gut, warnte in seinem Referat im Namen der Gegner des Medienpaketes eindringlich vor einer Annahme des Medienpaketes. Er sei ein glühender Befürworter von Medienvielfalt, betont er gleich eingangs. Diese Vorlage sei jedoch verfassungspolitisch inakzeptabel, wettbewerbsfeindlich, innovationsbehindernd und diene vor allem den grossen Medienkonzernen. Auch bemängelte er, dass Gratismedien völlig willkürlich von den Unterstützungsgeldern ausgeschlossen würden. Walter Herzog, Verleger und Chefredaktor der Neuen Fricktaler Zeitung, hielt dagegen und setzte sich mit Vehemenz für ein Ja ein. Er betonte die zentrale Rolle der Medien als Informationsquelle für die Bevölkerung und als Bindeglied für die Gesellschaft. Mit dem Medienpaket würden insbesondere die kleinen, regionalen Medienunternehmen unterstützt und damit die Informationsversorgung vor Ort sichergestellt. Dabei sei eine strikte Trennung von Staat und Medien jederzeit sichergestellt. Mit 71 Nein gegen 22 Ja beschloss eine deutliche Mehrheit die Nein-Parole und folgte damit der FDP Schweiz, die ebenfalls eine Ablehnung des Medienpakets empfiehlt.


Sabina Freiermuth, Grossrätin, Parteipräsidentin:

«Sowohl die Tabakverbotsinitiative wie auch die staatliche Medienförderung widersprechen liberalen Werten wie Eigenverantwortung und freier Wettbewerb. Die FDP setzt sich mit Überzeugung für diese Werte ein und lehnt die beiden Vorlagen ab.»

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