CO2-Gesetz scheiterte am Übermut

Die Revision des CO2-Gesetzes scheiterte wie erwartet knapp vor dem Volk. Die zuständige Bundesrätin Sommaruga sagte es richtig, das Gesetz war überladen. Es scheiterte am Übermut von Bundesrat und der Mehrheit des Parlaments, welches zu viele Belastungen des Mittelstandes in die Revision packte. Am Schluss gab es zu viele Ansatzpunkte, um Nein zu stimmen.

Grafik: svp-bern.ch

Wieder einmal zeigte sich an diesem Abstimmungswochenende ein deutlicher Stadt-Land-Graben. Für einmal zeigte das Land aber seine ganze Power. Extrem mobilisiert durch zwei Landwirtschaftsvorlagen und das CO2-Gesetz zogen die Stimmenden in Schaaren an die Urne. Die Stimmbeteiligung war mit fast 60 Prozent hoch wie selten.

Nein zur Revision des CO2-Gesetzes: Gut so!

Das CO2-Gesetz war eine schlechte, ja sogar eine unschweizerische Vorlage. Wer ein Häuschen mit einer Ölheizung hat, auf ein Auto angewiesen ist, kein Geld für teure Elektroautos hat und einmal im Jahr in die Sommerferien fliegen möchte, hätte das CO2-Gesetz zum Netto-Zahler gemacht. Vor allem der ländliche Mittelstand, der keine Tramhaltestelle vor jedem Haus hat, hätte die übertriebenen Umweltträume bezahlen sollen. Das darf nicht sein. Die Absender dieser Vorlage wollten Umweltpolitik mit Gewalt machen. Das ist gescheitert.

Umweltschutz-Massnahmen werden von der Schweizer Bevölkerung durchaus mitgetragen, aber sie müssen einen messbaren Nutzen bringen. Was bringt es dem Klima und der Welt, wenn die Schweiz kein CO2 mehr ausstösst? Nichts. Der Effekt wäre marginal, solange wir mit den Massnahmen alleine bleiben. Im Kampf gegen den CO2-Ausstoss braucht es internationale Koordination und viel Geduld. Das müssen die Umweltpolitiker wieder lernen.

Vorlage scheiterte an Flugabgabe

Wenn die CO2-Abgabe auf Flugtickets nicht Teil der Abstimmungsvorlage gewesen wäre, hätte das CO2-Gesetz heute wohl eine knappe Mehrheit erhalten. Die Flugabgabe hat viele Nein-Stimmen in ländlichen Regionen, aber eben auch in Städten und Agglomerationen provoziert, die ansonsten eher ins Ja gekippt wären. Der drohende Ticketzuschlag von 30 bis 120 Franken pro Weg und Flugticket war absolut massiv. Solchem stimmen die Schweizerinnen und Schweizer niemals zu, wie schon die Abstimmung über die 100-Franken-Vignette vor ein paar Jahren zeigte. Kaum jemand hätte wohl etwas dagegen, die Vielflieger um eine CO2-Abgabe zu bitten. Doch Familien mit Kindern abzuschröpfen, die einmal im Jahr in die Sommerferien fliegen möchten, war politisch einfach nur dumm. Hätten die Absender dieser Vorlage beispielsweise einen Hin- und Rückflug im Jahr von der CO2-Abgabe befreit, würden sie heute zu den Siegern gehören. Doch sie wollten in ihrem grünen Eifer zu viel.

CO2: Dem Volk Zeit geben

Selbst ohne CO2-Gesetz wird die Schweiz die internationalen Vereinbarungen betreffend CO2-Ausstoss erreichen können. Aber wir müssen dem Volk und auch dem technischen Fortschritt Zeit geben. Das Schweizer Volk will nicht mit Gewalt zum weltweiten Musterschüler werden. Alle Massnahmen müssen ausgewogen sein, Sinn machen und zahlbar sein. Das heute abgelehnte CO2-Gesetz war nicht mehr bezahlbar.

Wie geht es weiter?

Weitere CO2-Abgaben auf Flugtickets, Treibstoffen, selbst auf Heizöl sowie Verbote von Ölheizungen, sind auf Jahre hinaus vom Tisch. Denn sie treffen immer wieder die selben Leute in diesem Land. Jene Mehrheit, die heute Nein gestimmt hat. Wo der Bundesrat und das Parlament jetzt vorwärts machen können, ist bei jenen Geschäften, die noch in der politischen Pipeline sind. Beispielsweise bei der Förderung der Verlagerung des Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene, nicht nur auf der Nord-Süd-Achse, sondern auch im Binnen-Güterverkehr, oder mit Anreizen für Pendler, von der Strasse auf den öffentlichen Verkehr zu wechseln. Beides entlastet die Strassen und spart CO2. Beides wäre sinnvoll.

Bundesrat und Parlament müssen aufpassen, dass Umweltpolitik nicht zur Politik für die Stadt und gegen das Land wird.

Die nächsten umweltpolitischen Stolpersteine warten schon auf die linksgrüne Mehrheit im Parlament. Übertriebene Wegzölle wie "Road Pricing" oder "Mobility Pricing", welche wiederum jene treffen, die auf Autos angewiesen sind, dürften es vor dem Volk auch in Zukunft schwer haben.