Budget 2023: Leichter Verlust bei hohen Investitionen
Das Budget 2023 der Stadt Olten, über welches das Gemeindeparlament im November befinden wird, weist einen Verlust von 1‘724‘900 Franken aus. Das entspricht rund 1.6% des Bruttoaufwandes ohne interne Verrechnungen. Die Nettoinvestitionen für das Jahr 2023 betragen 24,2 Mio. Franken, davon alleine 15,2 Mio. Franken netto für das bewilligte Projekt Schulanlagen Kleinholz. Von den anfallenden Nettoinvestitionen können nur 6.5 Mio. Franken selber finanziert werden.
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Symbolbild von Bild von H. B. / pixabay.com
Die Stadt Olten konnte sich in den letzten Jahren finanziell gut erholen, was die Pro-Kopf-Verschuldung per Ende 2021 von 1‘233 Franken widerspiegelt. In den kommenden Jahren wird diese Pro-Kopf-Verschuldung aufgrund bewilligter jedoch ungenügender Finanzierung wieder stark ansteigen: Mit der Umsetzung der Budgets 2022 und 2023 dürfte sie sich Ende 2023 bereits wieder über 2‘700 Franken bewegen.
Aufgrund der hohen Inflation, einer Steigerung der Energiekosten, ansteigender Schülerzahlen sowie des Anstiegs von zu betreuenden Personen im Bereich des Kindes- und Erwachseneschutzes und Flüchtlingen steigen die Bruttokosten der Stadt um rund 2%. Für das Budgetjahr 2023 wird in der Erfolgsrechnung bei einem Aufwand von 111‘401‘400 Franken (ohne interne Verrechnungen) und einem Ertrag von 109‘676‘500 Franken ein moderater Verlust von 1.72 Mio. Franken ausgewiesen. Das ist aufgrund des hohen Bilanzüberschusses per Ende 2021 von über 100 Mio. Franken gut verkraftbar. Das Ergebnis setzt sich aus einem operativen Verlust von 6.6 Mio. Franken, einem Finanzgewinn von 3.55 Mio. Franken und einem ausserordentlichen Ertrag aus Auflösung der Neubewertungsreserve von 1.4 Mio. Franken zusammen.
Teuerungsausgleich von 2%
Die Personalkosten steigen um rund 5.8% und sind zum grössten Teil auf einen hohen Anstieg der Klassenzahl und somit beim Lehrpersonal zurückzuführen. Der für das städtische Personal beantragte Teuerungsausgleich beträgt 2.0%. Angesichts des noch ausstehenden kantonalen Entscheides wurde für das Lehrpersonal ebenfalls eine provisorische Teuerung von 2.0% hinterlegt. Der Stadtrat beantragt für die städtische Rechnung zusätzlich 2.35 Stellen sowie 2 Stellen für die Sozialregion. Eine bereits bewilligte befristete Stelle für die Ortsplanrevision wird über die Investitionsrechnung abgerechnet. Demgegenüber fallen 1.2 bisherige temporäre Stellen weg. 0.5 Stellen in der Schulzahnpflege werden aufgehoben und voraussichtlich an einen externen Dienstleister übertragen. Der Sachaufwand wurde erstmalig – analog der Investitionsrechnung – mit einem Korrekturfaktor auf 16.24 Mio. Franken festgesetzt. Nebst starken Preiserhöhungen bei einem Teil der Energiepreise wurden auch Anpassungen aufgrund erhöhter Lieferpreise einberechnet.
Während sich die voraussichtlichen Kosten für die gesetzliche Sozialhilfe um rund 570‘000 Franken reduzieren, steigen die Beiträge für die Pflegekostenfinanzierung mit rund 455‘000 Franken Mehrkosten stark an. Die Restkosten der Sozialregion steigen aufgrund einer Neuausrichtung um rund 367‘000 Franken an. Der Ressourcenausgleichsteil des Finanzausgleichs sinkt aufgrund der tieferen Steuerkraft um rund 566‘000 Franken.
Gegenvorschlag zu Steuerinitiative sorgt für Ausfälle von 2,2 Mio. Franken
Im Steuerertrag muss erstmals die Umsetzung des Gegenvorschlages zur Volksinitiative „jetzt si mir draa“ mit tieferen Steuererträgen eingerechnet werden. Erste Schätzungen zeigen, dass die Stadt mit der Annahme des Gegenvorschlages auf rund 2.2 Mio. Franken an Steuererträgen natürlicher Personen verzichten muss. Dennoch werden die bisherigen Steuerfüsse von 108% für das Jahr 2023 beibehalten.
Die Nettoinvestitionen belaufen sich auf 24.2 Mio. Franken und können lediglich mit 6.5 Mio. Franken selber finanziert werden, was einen Selbstfinanzierungsgrad von 26.9% bedeutet. Dominierend dabei ist das sich in Ausführung befindende Projekt Schulanlage Kleinholz. Im Budget 2023 sind dafür brutto 19 Mio. Franken eingestellt. Der Finanzierungsfehlbetrag beläuft sich somit auf 17.7 Mio. Franken und bewirkt eine Zunahme des Fremdkapitals bzw. der Verschuldung. Das Eigenkapital nimmt aufgrund der Auflösung der Neubewertungsreserve sowie der Überschüsse der Spezialfinanzierungen Abwasser und Abfall und dem vorgesehenen Verlust um 2 Mio. Franken ab. Der Investitionsanteil (Anteil der Bruttoinvestitionen am konsolidierten Gesamtaufwand) von 20.7% bedeutet, dass die Stadt Olten im Verhältnis zu ihren Gesamtausgaben eine starke Investitionstätigkeit anstrebt.
Verschuldung steigt wieder an
Im Finanzplan 2023-2029, den das Gemeindeparlament ebenfalls im November zur Kenntnis nehmen wird, belaufen sich die Investitionen über die sieben Jahre auf 115.14 Mio. Franken; davon können nur 47.72 Mio. Franken selber finanziert werden. Für die Differenz wird sich die Stadt verschulden müssen, was sich in einer hohen Pro-Kopf-Verschuldung sowie im hohen Nettoverschuldungsquotient widerspiegelt. Darin enthalten sind grosse Erweiterungs- und Sanierungsinvestitionen für Schul- und Sportraum (Schulraum Kleinholz, Dreifachturnhalle, Sekundarschulräume), Krematorium, Kunstmuseum und Stadttheater sowie der neue Bahnhofplatz. Inwieweit alle Investitionsvorhaben ausgelöst werden können, hängt auch stark von künftigen Volksentscheiden oder nicht beeinflussbaren Entscheiden – zum Beispiel bezüglich Stadtteilverbindung Hammer – ab. Um die Verschuldung nicht allzu stark anwachsen zu lassen, ist ab 2026 eine Steuerfussanpassung um 2% für natürliche und juristische Personen vorgesehen.
Im neuen Finanzplan wird bereits darauf hingewiesen, dass im Jahr 2027 letztmals ein Ausgleich für die mit der STAF reduzierten Steuererträge bezahlt wird. Das operative Ergebnis wird sich dann ohne Gegenmassnahmen deutlich verschlechtern, da sich gegenüber heute die Kantonsbeiträge um 4 Mio. Franken reduzieren. Mit der Annahme des Gegenvorschlags zur Initiative „jetzt si mir draa“ werden zudem die Steuererträge natürlicher Personen ab dem Jahr 2023 voraussichtlich um 2.2 Mio. Franken reduziert. Mitte 2024 wird zudem die Schulanlage Kleinholz in Betrieb gehen. Dafür muss mit zusätzlichen Unterhaltskosten (Personal- und Betriebskosten) von mehr als 0,5 Mio. Franken gerechnet werden.