Steuergeld für Schlossbesitzer Peter Wanner und andere Medien-Millionäre - geht's noch?

In einem umfassenden Bericht zeigt die Weltwoche auf, wie Bundesbern die Schweizer Verleger mit Subventions-Millionen überschüttet. Dabei wissen Bundesrat und Parlament oft nicht einmal selbst, wer das Steuergeld einsackt.

von Bruno Hug / red.

Aus dem Weltwoche-Bericht: Reiche Verleger sollen noch mehr Staats-Subventionen erhalten (v.l.n.r.): Michael Ringier (Ringier-Verlag), Philippe Hersant (ESH Médias), Pietro Supino (TX Group) und Peter Wanner (CH Media). Bild: Montage Linth24

Noch bis zum 1. Oktober läuft die Referendumsfrist gegen das vom Parlament im Juni abgesegnete «Massnahmenpaket zugunsten der Medien». Mit diesem «Paket» möchten Bundesrat und Parlament die jährlichen Subventionen an die Schweizer Medien von heute 50 auf 178 Millionen Franken hochschrauben.

Als Mitglied des Komitees, das gegen dieses Gesetz das Referendum ergreift, wollte ich deshalb von Bern wissen, wer mit dem Staatsgeld bedient werden solle. Ich kam auf die Welt: Der Bund weiss das oft nicht einmal selbst.

Unverschämtes Komplott

Zuerst zum Mediensubventionsgesetz: Wie ich noch belegen werde, würden von den künftigen 178 Subventionsmillionen praktisch durchwegs die heute arrivierten Verlage profitieren. Zugleich werden Gratismedien, ob Zeitung oder Online, vom staatlichen Geldsegen ausgeschlossen. Mit dieser gezielten Marktverzerrung würde der Bund den heutigen Medienkonzernen deren Monopole absichern und sie im Gegenzug mit Staatsgeld gefügig machen. Das «Massnahmenpaket zugunsten der Medien» ist somit nichts anderes als ein unverschämtes Komplott zwischen Politik und Medien.

Aber-Millionen vom Bund

Wie dieses befremdliche Spiel schon heute funktioniert, zeigen folgende Fakten:

• Erstens beglückt der Bund die Medien (grundlos) mit einem reduzierten Mehrwertsteuersatz von 2,5 Prozent. Damit schenkt er den Verlegern jährlich rund 130 Millionen Franken.

• Weitere 50 Millionen Franken schickt er jedes Jahr der Post, damit die Verlage ihre Zeitungen und Zeitschriften zum Billigtarif verteilen können.

• Zusätzlich schanzt Bundesbern den privaten Medien Jahr für Jahr 81 Millionen aus den SRF-Zwangsgebühren zu. Daraus resultiert, dass private TV-Lokalsender wie La Télé (Waadt), Canal 9 (Wallis) oder TV Südostschweiz jährlich und ohne nachfragen zu müssen je rund 5 Millionen Franken erhalten! Andere lokale TV-Stationen wie Tele M1, Tele Top, Tele Ticino, «TVO – Das Ostschweizer Fernsehen», Tele Bärn und so weiter werden jährlich mit 3 bis 4,5 Millionen beschenkt.

Meinungsvielfalt am Ende

Ähnliches geschieht bei den Lokalradios, die wie die lokalen TV-Sender fast durchwegs in Händen der Verleger sind. Sie erhalten – pro Radio – jedes Jahr zwischen 1,2 und 3,4 Millionen Franken. Die Höchstsumme geht an Radio Arc Jurassien, dann folgt Radio Südostschweiz mit 3,2 Millionen.

Daraus ergibt sich ein Beispiel, das exemplarisch zeigt, wie schädlich Mediensubventionen sind: Der Churer Somedia- Verlag wird für sein Lokalradio und sein Lokal-TV pro Jahr mit 8,1 Millionen Franken subventioniert. Dazu kommen noch die Subventionen für die Zeitungsverteilung sowie Inseraten- und Staatsaufträge. Dass gegen derartige Subventionsriesen – ob in Graubünden oder anderswo – nie mehr Konkurrenz aufkommen kann, ist klar. Ebenso klar ist, dass damit auch die Medien- und Meinungsvielfalt am Ende ist.

Geldsegen trotz Millionen-Gewinn

Speziell deutlich hat sich in der Corona-Krise gezeigt, wie sich die Politik den Medien reflexartig andient und deren Gunst kauft. Obwohl allein die vier grössten Verlage im letzten Corona-Jahr operativ 275 Millionen Franken verdient haben, schickte der Bundesrat den Schweizer Medien als Corona-Entschädigung – einfach so – 77,5 Millionen Franken.

Davon erhielten die lokalen Fernsehstationen je 901'327 Franken überwiesen und die Privatradios je 487'128 Franken. Der Nachrichtenagentur Keystone-SDA liess der Bundesrat 10 Millionen überweisen. Und gut 20 Millionen schickte er der Post, damit die Verleger ihre Zeitungen während Corona eineinhalb Jahre lang praktisch gratis verteilen konnten.

Tipp vom Verlegerverband

Wer derart viel Geld verteilt, müsste eigentlich wissen, wer es erhält. Deshalb fragte ich am 22. Januar 2021 beim Bundesamt für Kommunikation (Bakom) nach, welcher Verlag von den jährlichen 50 Millionen, die der Bund der Post überweist, in welchem Ausmass profitiere. Zugleich interessiere, wer wie viel von den 30 Corona-Millionen, die der Bund der Post und der Nachrichtenagentur Keystone-SDA zuschob, für sich abzweigen könne.

Doch das Bakom wehrte die Fragen eisern ab. Es schrieb, es überweise die Gelder an die Post und die Nachrichtenagentur. Wie viel an welches Verlagshaus gehe, sei für das Bakom «nicht relevant».

Fazit: Der Bund verteilt 80 Millionen und weiss nicht, wer sie erhält!

Auch der Verlegerverband schweigt. Sein Geschäftsführer teilte dem Komitee «Staatsmedien Nein» mit, wer von den künftigen 178 Millionen wie profitiere, wisse man nicht. Der Geschäftsführer des Verbandes wies aber noch darauf hin, dass das welsche Onlineportal Heidi.news zur Verteilung der Staatsmillionen Schätzungen gemacht habe.

Milliardäre als Profiteure

Da der Tipp vom Verlegerverband selbst kam, dürften die Zahlen verlässlich sein: Am meisten würde der Tamedia-Verlag (TX Group) der Verlegerfamilien Coninx/Supino profitieren, deren Vermögen auf 1 bis 1,5 Milliarden geschätzt wird (Tamedia-Chef Pietro Supino ist Präsident des Schweizer Verlegerverbandes).

Zweitgrösster Profiteur wäre der auf Schloss "Bickguet" ob Würenlos residierende Medienfürst Peter Wanner mit seinem CH-Media-Imperium (er ist Vizepräsident des Verlegerverbandes). (Anm. der Redaktion: Zu Wanner's Landsitz "Bickguet" schreibt die Gemeinde Würenlos auf ihrer Website: "Das Bickguet thront über einer ausgedehnten Rebenhalde auf einer Seitenmoräne und gewährt einen eindrücklichen Rundblick auf das Limmattal." Es erinnert mit seinem Turm an ein kleines Schloss und kann nicht besichtigt werden. Bei dem Wohlstand, der von Porsche-Fan Peter Wanner vorgelebt wird, besteht wohl kaum akuter Handlungsbedarf mit zusätzlichen Millionen des steuerzahlenden Volkes.)

Platz drei der Subventionsbezüger würde der Ringier-Verlag belegen. Das Vermögen der Ringiers wird gemäss der hauseigenen Zeitschrift Bilanz auf rund eine Milliarde Franken geschätzt.

Auf Platz vier würde es der begüterte Südostschweiz-Verleger Hanspeter Lebrument schaffen (er war vor Tamedia-Chef Supino Präsident des Verlegerverbandes).

Platz fünf ginge an den NZZ-Verlag. Und Profiteur Nummer sechs wäre das welsche Verlagshaus ESH Médias von Philippe Hersant. Auch er soll Milliardär sein.

Hochrechnungen zeigen, dass die sechs grössten Verlagshäuser von den jährlichen 178 Subventionsmillionen gegen drei Viertel respektive 130 Millionen Franken einsacken würden. Den Rest würden sich die weiteren Verleger des Landes aufteilen. Auch sie durchwegs vermögende Leute und gutsituierte Firmen.

Subventionen für Online-Abos

Dank dem neuen Subventionsgesetz würden die Verlage künftig aber nicht nur von der tiefen Mehrwertsteuer, der subventionierten Zeitungsverteilung und vom SRG-Topf profitieren, sondern erhielten auch noch Staatsgeld für ihre Nachrichtenagentur, für IT-Projekte und Online-Abos. Für Letztere würde ihnen der Bund zusätzlich 60 Prozent des eingegangenen Abonnementsgeldes überweisen. Wieder: einfach so, frei Haus!

Dass Bund und Verleger bei dieser Geldschwemme verheimlichen möchten, wer wie viel davon profitiert, leuchtet ein: Beim Bund scheut man sich wohl davor, offenzulegen, dass mit dem Steuergeld des Volks reiche Privatpersonen und Aktionäre subventioniert werden. Und den Verlegern dürfte es umgekehrt peinlich sein, wenn öffentlich wird, wie sie des Geldes wegen ihre Funktion als vierte Macht im Staat verscherbeln.

NZZ-Verlag rettet seine Ehre

Es bleiben mir noch drei Anmerkungen: Ich habe nichts gegen reiche Leute, Millionäre oder Milliardäre. Aber wenn sie beim Staat das sauer verdiente Steuergeld ihrer Kunden abholen wollen, ist das eindeutig zu viel des Guten.

Zweitens: Am 28. Juli hat der NZZ-Verlag mitgeteilt, dass er zwar vom neuen Medienförderungsgesetz profitieren würde, das Gesetz aber trotzdem ablehne. Das Medienhaus rettet damit seine publizistische Ehre – und dürfte gleichzeitig realisiert haben, dass die sogenannte «Medienförderung» nächsten Frühling vom Volk wohl bachab geschickt werden wird.

Erfreulich ist drittens auch, dass sich 72 Mitte- und bürgerliche Politikerinnen und Politiker zusammengeschlossen haben und sich gegen das neue Mediengesetz stellen. Sie wollen nicht, dass der Staat die Medien kauft. Oder wie es Mitte-Ständerat Benedikt Würth (SG) ausdrückt: Die Medien müssten die Politik kontrollieren und nicht die Politik die Medien.

Bruno Hug ist Verleger des Online-Portalverbundes Portal24, Vorstand des Referendumskomitees www.staatsmedien-nein.ch und Präsident des Verbandes Schweizer Online-Medien (VSOM).