Solothurner Finanzen: Es ziehen dunkle Wolken auf
53.3 Mio. Franken Defizit schrieb die solothurnische Staatsrechnung im Jahr 2023. Die Reaktionen der Parteien sind für einmal recht einheitlich - ausser beim Thema Steuererhöhungen.
Solothurner Rathaus. Bild so.ch
Die Mitte Kanton Solothurn nimmt zur Kenntnis, dass der Abschluss 2023 in der Erfolgsrechnung mit 53.3 Mio. Franken Verlust besser abschliesst als budgetiert und in der Investitionsrechnung einmal mehr ebenfalls unter Budget abschliesst. Nach fünf «fetten» Jahren mit positiven Jahresabschlüssen ziehen definitiv dunkle Wolken auf, ist die Mitte überzeugt. Es zeige sich auch bei diesem Abschluss: Die Globalbudgets seien budgetmässig im Durchschnitt zu gut ausgestattet worden. Mit den auch in diesem Jahr wieder höheren Einnahmen aus Steuererträgen sei es an der Zeit zu überdenken, ob diese Einnahmen-Positionen weniger defensiv zu budgetieren seien. Die Mitte Kanton Solothurn ist sich bewusst, dass ein substantieller Massnahmenplan nicht mehr abwendbar sei.
Steuererhöhungen mit SVP nicht zu machen
Das alljährliche Ritual von der positiven Überraschung bei der Präsentation der Rechnung wurde einmal mehr vollzogen, stellt die SVP fest. Mit dem grossen Unterschied, dass trotz positiver Entwicklung das Ergebnis deutlich im negativen Bereich zu liegen kommt. Einmal mehr nicht bei den Ausgaben, sondern vor allem bei den Einnahmen wurde positiv überrascht. Der Dank der SVP geht auch dieses Jahr nicht an den Staat, sondern an die Steuerzahlenden Personen und Firmen im Kanton Solothurn, die dank grosser Arbeit und Einsatz das Ergebnis der Staatsrechnung letztlich positiv beeinflussten. Der Staat soll sich einmal ein Beispiel an unseren Steuerzahlern nehmen, schreibt die Volkspartei. Nachdem rückwirkend nahe Kaderangestellte des Regierungsrats höhere Löhne erhalten sollen und der Staat munter weiter wachse, bereite der Regierungsrat das Feld vor für Steuererhöhungen. Doch das sei mit der SVP nicht zu machen.
Die Grünen Kanton Solothurn erachten die Rechnung 23 des Kantons Solothurn insofern als erfreulich, als dass sie doch deutlich besser abschliesst, als budgetiert. Auf der einen Seite haben die Steuern der Juristischen Personen das Budget deutlich übertroffen. Aber auf der anderen Seite stagnieren die Steuern der natürlichen Personen trotz eines Bevölkerungswachstums von über einem Prozent. Mit nur 86 Mio. Franken bleibt das Investitionsvolumen weiterhin unter dem für den Kanton durchschnittlich nötigen Bedarf, was zu einem weiteren Investitionsstau führt. Das Ziel ist einer Neuverschuldung und eines Antastens des Eigenkapitals vorzubeugen. Allein mit Sparmassnahmen wird dies nicht gelingen. Es brauche deshalb, wie die Grünen vorschlagen, auch ertragsseitige Massnahmen, um wichtige öffentliche Aufgaben in den Bereichen Bildung, soziale Sicherheit , Umwelt usw. nicht zu gefährden.
FDP unterstützt Massnahmenplan der Regierung
Der Regierungsrat weist im IAFP (Integrierter Aufgaben- und Finanzplan) für die kommenden vier Jahre stets hohe Defizite aus. Verschiedene Globalbudgets wie auch die Finanzgrössen im Bereich Bildung und Soziales werden stark ansteigen. Die Regierung rechnet mit jährlichen Defiziten von bis zu 180 Mio. Franken (Jahr 2026), was schlussendlich zu einem vollständigen Verzehr des Eigenkapitals führt. Aus diesem Grund unterstützen die Freisinnigen das Ansinnen der Regierung, einen Massnahmenplan umzusetzen, welcher den Haushalt um rund 60 Mio. Franken entlasten soll. Der Idee der Grünen, die Vermögenssteuern zu erhöhen, erteilen die Freisinnigen schon jetzt eine Absage. Die arbeitende Bevölkerung und die Steuerpflichtigen mit Ersparnissen sollen nicht zusätzlich mit höheren Steuern bestraft werden.
