Ja zur 13. AHV-Rente: Das Volk hat immer recht.
Die Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente wird laut der Hochrechnung vom Volk und voraussichtlich auch von den Ständen wuchtig angenommen. Lukas Golder vom Meinungsforschungsinstitut GFS Bern sprach in der SRF-Abstimmungssendung bereits nach der ersten Trendrechnung von einem robusten Ja, da es auch in der Deutschschweiz und teilweise in konservativen Regionen einen Ja-Trend gebe. Die bürgerlichen Parteien kassieren eine der grössten Schlappen der jüngeren Schweizer Polit-Geschichte. Gewinnen konnte der Schweizerische Gewerkschaftsbund nur dank extrem vielen Stimmen von SVP- und Mitte-Partei Wählenden. Das ist ein Mahnfinger!
Kommentar von Martina Gloor
Wenn "David gegen Goliath" eine Volksinitiative gewinnt, hat das in der Schweiz immer den gleichen Grund, nämlich ein tatsächlich vorhandenes Problem. Seit 20 Jahren haben die Bürgerlichen nichts mehr für die Rentnerinnen und Rentner getan. Kein Ausbau der Renten und auch keine Entlastungen. Die Kaufkraft ging in dieser Zeit bachab. Höhere Krankenkassenprämien, Strompreise, Mieten sowie Lebensmittelpreise treffen die meisten der Rentnerinnen und Rentner unverhältnismässig hart.
Einfach zuschauen, nichts tun und alle vier Jahre bei den Wahlen die Stimmen der Rentnerinnen und Rentner abholen wollen funktioniert nicht mehr. Gerade die Wählerinnen und Wähler der bürgerlichen Parteien, insbesondere des Mittelstandes, haben die Zügel bei dieser Abstimmung selber in die Hand genommen und Ja gestimmt - über alle Parteigrenzen hinweg. Vor allem jene der linken Parteien und jener der SVP. Ein Blick auf die Schweizerkarte sagt alles: Je stärker die Linken in einem Kanton sind, desto grösser die Zustimmung. Und auf den zweiten Blick sieht man auch (abgesehen von ein paar Ausnahmen): Je stärker die SVP in einem Kanton ist, desto grösser die Zustimmung oder je steuergünstiger ein Kanton ist, desto grösser die Ablehnung der Vorlage.
Die Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente verlangt für die AHV-Rente einen «Dreizehnten», so wie ihn viele Erwerbstätige kennen. Konkret sollen alle Pensionierten Anspruch haben auf einen Zuschlag in Höhe eines Zwölftels ihrer jährlichen Rente; diese würde damit um 8.3 Prozent erhöht.
Die Initiative fordert zudem, dass die Ergänzungsleistungen (EL) auch bei Einführung der 13. AHV-Rente nicht angetastet werden.
Rentenabbau der Bürgerlichen
Zur Finanzierung der 13. AHV-Rente macht die Initiative keine Vorgaben. Darüber wird jetzt ein heftiger politischer Kampf entbrennen. Denn die bürgerlichen Parteien sind eigentlich voll im Rentenabbau. Sie haben die Ergänzungsleistungen eben gekürzt, sie waren gegen die 13. AHV-Rente und stellen ganz aktuell die überlebenswichtigen Kinderrenten für Menschen im AHV-Alter in der Schweiz mit unterhaltspflichtigen Kindern in Frage. Die FDP ist vollständig verloren auf diesem Abbaupfad. Bei SVP und Mitte-Partei ist das noch nicht ganz sicher. Gut möglich, dass sie den Mahnfinger des Volkes von diesem Wochenende verstehen und es zu einer Kurskorrektur bei diesen Parteien kommt. Das würde bedeuten, dass sie endlich wieder anfangen Sorge zu tragen zu ihren Wählerinnen und Wähler aus dem höheren Alterssegment. Die Seniorenpolitik ist derart emotional und politisch brisant, dass jeder Schritt der Parteien Auswirkungen auf die nächsten kantonalen Wahlen haben dürfte.
SVP und Mitte-Partei haben Rentnerinnen und Rentner vergessen
Die Volksinitiative wurde vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) lanciert. Die Befürworterinnen und Befürworter argumentieren in erster Linie mit der schwindenden Kaufkraft und steigenden Mieten. Seit 2021 hätten Teuerung und Krankenkassenprämien eine AHV-Monatsrente aufgezehrt. Das haben die Bürgerlichen negiert oder schlicht und einfach vergessen. Dabei ist es ein offensichtliches Faktum.
Die wichtigste Aufgabe der Parteien ist, zuerst zu den Menschen im eigenen Land zu dienen. Einmal geht es um Junge, einmal um Familien, einmal um den Mittelstand, um Unternehmen, Schwule, Lesben und jetzt waren die Rentnerinnen und Rentner dran. Und für sie hatten die grossen bürgerlichen Parteien schlicht nichts anzubieten, ausser ein Nein. Doch dieses Nein war die falsche Antwort, wie das Volk sie gelehrt hat. Und das Volk hat immer recht.
