Einkaufstourismus: Ministerpräsident Kretschmann bei Bundesrätin Keller-Sutter

Die Schweiz will dem Einkaufstourismus an den Kragen: Doch mit ihrer Senkung der Zollfreigrenze auf 150 Franken pro Person hat Bundesrätin Keller-Sutter das Gegenteil erreicht. Die erste Bilanz zeigt: Es fahren jetzt einfach mehr Personen häufiger über die Grenzen nach Deutschland einkaufen. Verkehrstechnisch und ökologisch eine Katastrophe. Als Grüner Politiker dürfte dies Kretschmann nicht gefallen. Und sie tun dies nicht nur wegen der Zollfreigrenze, sondern hauptsächlich weil man in Deutschland die meisten Produkte schlicht 20-40 Prozent günstiger bekommt als in der Schweiz - oder weil es dort Produkte gibt, die man in der Schweiz gar nicht erhält. Der Einkaufstourismus dürfte deshalb ganz oben auf der Agenda gestanden sein, wenn Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann in Bern ist, obwohl dies die Bundesverwaltung selbstverständlich nicht sagen würde.

EFD

Im Zentrum des Gesprächs der Bundespräsidentin mit Ministerpräsident Kretschmann standen die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU sowie deren Auswirkungen auf die Zusammenarbeit mit Baden-Württemberg. Das Treffen mit Bundesrat Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), war ebenfalls schwerpunktmässig dem Paket Schweiz-EU gewidmet. Am Treffen nahmen auch die Staatssekretärin des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) Helene Budliger Artieda und Chefunterhändler Patric Franzen teil. Im Weiteren wurde über Fragen der Grenzregionen diskutiert. Abschliessend erörterten die beiden Delegationen die geopolitische Lage, insbesondere die derzeitige Diskussion über die Zölle.

Baden-Württemberg und die Schweiz teilen eine über 300 Kilometer lange Grenze und zahlreiche historische und kulturelle Bezugspunkte. Die Entwicklung der Grenzregionen ist eine Priorität für beide Seiten. Sehr bedeutend sind die Wirtschaftsbeziehungen. Rund 5 Prozent aller Schweizer Exporte gehen nach Baden-Württemberg; das ist mehr als ein Drittel der Gesamtausfuhren nach Deutschland. Rund 6 Prozent aller schweizerischen Importe stammen aus Baden-Württemberg.

Foto von Steffen Prößdorf, CC BY-SA 4.0, wikipedia