Bürgerliche Parteien zeigen keine Alternativen zur 13. AHV-Rente auf
Die bürgerlichen Parteien empfehlen die 13. AHV-Rente zur Ablehnung, weil sie zu teuer sei. Doch die Parteibasis, insbesondere von SVP und Mitte-Partei, wollen zustimmen. Das zeigen Umfragen. Linke Kreise stimmen sowieso zu. Das hat einen Grund: Die Renten reichen für immer mehr Menschen nicht mehr zum Leben. Das ist eine Tatsache, über die man nicht mehr hinwegsehen darf. Doch die bürgerlichen Parteien zeigen keine Alternativen zur 13. AHV-Rente auf.
Kommentar von Raphael Keller
Vier von fünf Ausländerinnen und Ausländer würden nach der Pensionierung wieder ins Heimatland verreisen, schreibt die SVP in einem neuen "Kurz-Argumentarium" gegen die 13. AHV-Rente. Dass Ausländer die Schweiz wieder verlassen stört die Volkspartei plötzlich. Denn die Ausländerinnen und Ausländer, die in der Schweiz gearbeitet haben - und viele Schweizerinnen und Schweizer, die ihren Lebensabend im Ausland verbringen, bekommen ihre AHV-Rente in hartem Schweizer Franken dorthin ausbezahlt.
Die 13. AHV-Rente, über die wir im März abstimmen, hat Mängel, wie jedes Volksbegehren. Es kann sein, dass ein paar vermögende Rentnerinnen und Rentner davon profitieren, die es nicht nötig hätten. Diese "Streuverluste" sind marginal im Verhältnis zur grossen Zahl jener, die seit 20 Jahren keine Erhöhung der AHV-Rente erfahren haben und durch die Inflation buchstäblich "auf dem Zahnfleisch" laufen.
Tatsächlich ist es so, dass auch Rentnerinnen und Rentner, die im Ausland leben, von der 13. AHV-Rente profitieren, darunter viele Schweizerinnen und Schweizer. Das mag für einige stossend sein, hat aber einen Grund.
Die meisten Schweizerinnen und Schweizer verlassen unser Land im Alter nicht, weil es ihnen hier nicht mehr gefällt, sondern weil das Geld hier nicht zum Leben reicht. Sie nun als Argument gegen die 13. AHV-Rente aufzuführen, ist kontraproduktiv. Denn es zeigt im Grundsatz ja nur, worum es bei der Abstimmung im März wirklich geht. Die meisten Rentnerinnen und Rentner haben seit Jahrzehnten immer mehr Mühe, mit dem Geld in der Schweiz über die Runden zu kommen. Immer mehr von ihnen sind gezwungen, damit ins Ausland zu ziehen.
Und darauf geben die bürgerlichen Parteien keine Antworten. Solange sie nicht aufzeigen, wie die Rentnerinnen und Rentner möglichst schnell zu mehr Geld in der Tasche kommen oder markant entlastet werden, gibt es für die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger wahrscheinlich wenig Gründe, die 13. AHV-Rente an der Urne abzulehnen. Denn Alternativen sind keine bekannt, ausser Ergänzungsleistungen und Sozialhilfe - und diese wollen die meisten Rentnerinnen und Rentner, die ein Leben lang gearbeitet haben, nicht wirklich.
Die aktuelle Rentenpolitik der Schweiz läuft somit darauf hinaus, dass sich in Zukunft nur noch reiche Menschen ein Leben im Alter in der Schweiz leisten können. Jene mit tiefen Renten müssen faktisch ins Ausland auswandern, weil dort das Geld länger reicht. Das kann es nicht sein.
