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Engere Zusammenarbeit: Schweizer Bundesrat spricht mit Präsidenten Biden und Putin

Am Mittwoch 16. Juni 2021, findet in Genf in der Villa La Grange das hochrangige Treffen zwischen US-Präsident Joseph R. Biden, Jr. und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin statt. Im Rahmen dieses Gipfels sind auch Treffen zwischen der Schweiz und den USA und der Schweiz und Russland angesetzt. Dabei werden bilaterale Themen im Vordergrund stehen.


WBF

Wladimir Putin, Präsident Russland (Foto: wikipedia/kremlin.ru)


Das bilaterale Treffen mit den USA findet am Dienstag, 15. Juni, statt. Der US-Delegation unter der Leitung von Präsident Joseph R. Biden, Jr. gehören auch Aussenminister Antony Blinken und der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan an. Zur Schweizer Delegation unter der Leitung von Bundespräsident Guy Parmelin zählen Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), sowie die Staatssekretärinnen Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch (SECO) und Livia Leu (EDA). Im Vordergrund des Gesprächs Schweiz-USA steht die nachhaltige Stärkung der Wirtschaftsbeziehungen und der engen Zusammenarbeit in Bildung und Forschung. Ein weiteres Thema werden die Guten Dienste der Schweiz sein.


Die Beziehungen zwischen den USA und der Schweiz sind historisch eng, wobei rund eine Million US-Bürgerinnen und -Bürger Schweizer Wurzeln haben. Gleichzeitig sind die Beziehungen dynamisch mit einem Akzent auf Bildung, Forschung und Innovation. Die Vereinigten Staaten sind die weltweit zweitwichtigste Warenhandelspartnerin der Schweiz nach der Europäischen Union. Die Schweiz ihrerseits ist die sechstwichtigste ausländische Direktinvestorin und unter den Top 3 für Investitionen in Forschung & Entwicklung in den USA. Ein weiteres wichtiges Element der Beziehungen ist das Schutzmachtmandat der Schweiz zugunsten der USA. Seit 1980 vertritt die Schweiz die Interessen der USA im Iran.


Am Mittwoch, 16. Juni, findet das bilaterale Gespräch mit Russland statt. Der russischen Delegation unter der Leitung von Präsident Wladimir Putin gehört auch Aussenminister Sergej Lawrow an. Die Schweizer Delegation ist identisch mit derjenigen beim Treffen mit den USA. Russland gehört wie die USA zu den Schwerpunktländern der Schweizer Aussenpolitik. Die bilateralen Beziehungen sind gut und intensiv in vielen Themenfeldern. Erklärtes Ziel der aussenpolitischen Strategie ist die Pflege eines konstruktiv-kritischen Dialogs mit Russland, um die Beziehungen weiter zu stärken. Eine besondere Bedeutung erhalten die Kontakte durch die Schutzmachtmandate, die von der Schweiz für Russland und Georgien ausgeübt werden. Grosses Potenzial besteht auch beim wirtschaftlichen Austausch. Im Gespräch werden zudem Fragen der Sicherheit in Europa zur Sprache kommen und das Anliegen, die multilaterale Ebene (Europarat und OSZE) zu stärken.


Grosses Medieninteresse

Dass der USA-Russland-Gipfel in Genf stattfindet, ist Ausdruck des Vertrauens, das die USA und Russland der Schweiz entgegenbringen . Die Schweiz unterhält zu beiden Staaten langjährige gute Beziehungen und pflegt einen offenen und transparenten Dialog. Die Schweiz ist überzeugt, dass ein konstruktiver Dialog zwischen den Grossmächten notwendig und zielführend für die Lösung zwischenstaatlicher und globaler Herausforderungen ist und steht deshalb mit ihren Guten Diensten zur Verfügung. Das Interesse am Gipfel ist gross, erwartet werden in Genf über 1000 Medienschaffende. Bund und Kantone treffen umfangreiche Sicherheitsvorkehrungen.


Das Bundesamt für Polizei (fedpol) erstellt im Vorfeld detaillierte Gefährdungsbeurteilungen. Auf dieser Grundlage werden Sicherheitsmassnahmen festgelegt, die unter Leitung der Kantonspolizei Genf und in Koordination mit fedpol, den Sicherheitsverantwortlichen der ausländischen Delegationen und mit Unterstützung von Polizistinnen und Polizisten aus anderen Kantonen und der Armee umgesetzt werden.


Es wurden zudem verschiedene Massnahmen ergriffen, um die Sicherheit des Luftraums während des Gipfels zu gewährleisten. So wird namentlich die Überwachung des Luftraums durch die Luftwaffe verstärkt und der Luftraum wird für den zivilen Luftverkehr eingeschränkt. In Ergänzung des Sicherheitsdispositivs der kantonalen Behörden stellt die Armee auch Material und bis zu 1000 Armeeangehörige im Assistenzdienst zur Verfügung. Diese Massnahmen sollen die lokalen Behörden unterstützen und entlasten. Sie wurden vom Bundesrat an seiner Sitzung vom 11. Juni 2021 genehmigt.

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