Bundesrat

Der Bundesrat hat am 19. Juni 2026 das Vernehmlassungsverfahren zu «Verkehr ’45» eröffnet. Ziel dieser Vorlage ist es, die verschiedenen Projekte bis 2045 aufeinander abzustimmen. Die Vorlage basiert auf den Eckwerten, die der Bundesrat am 28. Januar 2026 festgelegt hat. Sie beinhaltet die Bundesbeschlüsse über die nächsten Ausbauschritte für die Bahn und die Nationalstrasse. Voraussetzung für den geplanten Bahnausbau ist die Verlängerung des bis 2030 befristeten Mehrwertsteuerpromilles...

Nationalsozialistische Symbole sollen künftig im öffentlichen Raum nicht mehr verwendet werden dürfen. Wer gegen das Verbot verstösst, soll eine Busse bezahlen. An seiner Sitzung vom 19. Juni 2026 nimmt der Bundesrat die mehrheitlich positiven Rückmeldungen aus der Vernehmlassung zur Kenntnis und verabschiedet die Botschaft für ein neues Spezialgesetz. In einem zweiten Schritt soll das Verbot auf weitere extremistische Symbole ausgeweitet werden. Symbolbild von Bianca Fazacas / unsplash.com...

Die Schweizer Exporte legten im Mai 2026 saisonbereinigt - nach der Stagnation im Vormonat - um 13,4 Prozent zu(real: +5,0 Prozent) und erreichten 25,4 Milliarden Franken, dem höchsten Ergebnis seit März 2025. Seit einem Jahr bewegen sie sich insgesamt seitwärts. Auch die Importe verzeichneten gegenüber dem Vormonat ein Wachstum. Sie stiegen um 3,4 Prozent (real: +0,2 Prozent) auf 19,8 Milliarden Franken. Die Handelsbilanz schloss mit einem Überschuss von 5,6 Milliarden Franken, dem höchsten...