Wann würden Sie staatliche Medienförderung akzeptieren?
"Wenn nur die kleinen regionalen Medien gefördert werden", antwortet die Inhaberin der Internet-Zeitung soaktuell.ch, Melanie Jäggi. Das Gespräch führt Martina Gloor.
Foto soaktuell.ch
Mit ihren Vorschlägen zur Neugestaltung der Medienförderung hat die Eidgenössische Medienkommission (Emek) letzte Woche für Zündstoff gesorgt. Die Internet-Zeitung soaktuell.ch bekämpfte das letzte Medienförderungspaket vehement, welches dutzende von Millionen Franken jährlich in die Kassen der Grossverleger gespült hätte. Es wurde vom Volk in einer Referendumsabstimmung letztlich abgeschmettert. Jetzt beginnt die Diskussion um die Medienförderung erneut. Wie steht die Internet-Zeitung soaktuell.ch dazu?
Wer Medienvielfalt will, muss die Kleinen fördern, nicht die Grossen
"Die Schweiz ist ein kleines Land, mit vier Sprachen und einem ausgeprägten föderalistischen System", sagt die Inhaberin der Internet-Zeitung soaktuell.ch, Melanie Jäggi, heute. "Wir haben 26 starke eigenständige Kantone und 2148 unterschiedliche Gemeinden, die verschiedener kaum sein könnten. In diesem System wäre es komplett falsch, die grossen überregional oder national tätigen Verlage, die Millionengewinne machen, mit Steuergeld zu alimentieren. Wenn man sich aber dazu entscheidet, die kleinen lokalen oder regionalen regelmässig erscheinenden Medien finanziell zu stützen, sage auch ich nicht Nein. Wenn man schon Steuergeld in die Finger nimmt, würde das am meisten Sinn machen."
Wie wichtig ist denn lokale Berichterstattung noch?
"Die regionale und lokale Berichterstattung, also Nachrichten über Wahlen und Abstimmungen in Gemeinden oder Kantonen, aber auch Vereinsmitteilungen, Polizeimeldungen, lokale Sportnachrichten oder Berichte mit Bildern über kulturelle Veranstaltungen oder Feste, sind am meisten gefährdet. Einersteits durch den Social Media Mainstream (immer mehr Menschen nutzen nur noch internationale News-Quellen). Andererseits aber auch durch die Medienkonzentration in der Schweiz. Die grossen Tageszeitungen haben ihre Lokalteile in den letzten 20 Jahren massiv zusammen gestrichen. Berichte findet man fast nur noch hinter einer "Paywall", wo kaum mehr fünf Prozent der Bevölkerung Zugang hat. Die "Ortskorrespondentinnen und Ortskorrespondenten" von früher gibt es nicht mehr. Vereine oder Ortsparteien, welche nicht in der Lage sind, einen professionellen Medientext selber zu verfassen, schaffen heute den Sprung in die Tageszeitungen kaum mehr."
"Das ist schade. Denn genau hier wird schliesslich die Demokratie geprägt, mit den Themen und Problemen im Alltag. Kleine Tageszeitungen oder Online-Medien sind per Definition extrem demokratierelevant", sagt Melanie Jäggi.
Wie sollten die Kriterien für die Vergabe von staatlicher Medienförderung sein?
"Eine kleine Tageszeitung oder Gratis-Wochenzeitung, die sich seit mindestens fünf Betriebsjahren auf eine Gemeinde oder eine klar definierte Region fokussiert, regelmässig erscheint und unter 20'000 Exemplaren Auflage hat, soll gefördert werden. Ebenso soll eine Online-Plattform, die sich seit mindestens fünf Jahren auf eine bestimmte Gemeinde oder klar definierte Region beschränkt und an 365 Tagen im Jahr mindestens fünf Meldungen pro Tag publiziert, finanziell unterstützt werden. Alle Zeitungen die eine höhere Auflage als 20'000 Exemplare haben oder Online-Medien, die landesweit tätig sind, brauchen keine finanzielle Förderung. Neugegründete Medien sollten sich meiner Meinung nach zuerst fünf Jahre am Markt behaupten, bis sie staatlich gefördert würden. Damit könnte man ausschliessen, dass Medien nur gegründet werden, um an staatliche Medienförderung zu gelangen."
Machen Sie einen Unterschied zwischen "gratis" oder "abonniert"?
"Nein. Diese Frage ist unerheblich für die Medienförderung. Es sind vielmehr zwei verschiedene Geschäftsmodelle der Medien. Für die Medienförderung ist es nicht relevant, ob Nachrichten aus Gemeinden oder Regionen gratis oder abonniert zugänglich sind. Es darf bei Medienförderung absolut keine Einflussnahme durch den Bund geben. Ob Medien gratis oder abonniert angeboten werden, ist nicht Sache des Bundes. Genauso wenig wie die Forderung, ein Medium müsse irgend einen journalistischen Kodex akzeptieren, um an Medienförderung zu kommen. Das ist alles Einflussnahme, die es nicht geben darf. Es gibt in unserem Land gesetzliche Spielregeln. Wenn die eingehalten werden, ist eine förderungswürdige lokale und regionale Berichterstattung problemlos möglich. Und wenn die nicht eingehalten werden, landet ein Medium früher oder später vor Gericht."
Würde soaktuell.ch Medienförderung akzeptieren? "Unter den oben beschriebenen Bedingungen ja. Denn so würde Medienförderung Sinn machen und die Medienvielfalt dort stärken, wo sie am wichtigsten ist, nämlich in den Regionen. Die Internet-Zeitung soaktuell.ch berichtet über alles, was in der Region Aargau-Solothurn passiert, ausser über Sport. Den können wir aus eigener Kraft nicht seriös abdecken. Wir sind ein reines Online-Medium, welches gratis zugänglich ist. Bisher haben wir keinen Rappen Förderung erhalten, weder vom Bund, noch vom Kanton oder den Gemeinden. Und trotzdem sind wir im 13. Betriebsjahr. Das beweist, es geht grundsätzlich auch ohne staatliche Hilfe. Aber ich will ehrlich sein: Bekämen wir nur 100'000 Franken staatliche Förderung pro Jahr, könnten wir 1-2 neue Stellen schaffen, die jeden Tag an Medienkonferenzen in der Region teilnehmen, Interviews führen oder Bildergalerien von Anlässen erstellen könnten. Das wäre ein tolles Upgrade für unsere Leserinnen und Leser. Wenn der Staat die Medienförderung aber mit Forderungen koppelt, betrachten wir das als Einflussnahme und dann wären wir nicht mehr dabei."
