Volksabstimmung: Je mehr man über Medienförderung weiss, desto eher lehnt man sie ab

Das Referendumskomitee «Mediengesetz NEIN» nimmt die ersten Umfragen zur Volksabstimmung vom 13. Februar 2022 über das neue Mediengesetz mit Befriedigung zur Kenntnis. Während die SRF-Umfrage von Ende Dezember noch ein Patt auswies, zeigt die aktuelle Tamedia-Umfrage von Anfang Januar bereits einen deutlichen Vorsprung für das NEIN-Lager. Darin dokumentiert sich zum einen der erst Anfang Jahr erfolgte Start der NEIN-Kampagne. Zum andern zeigt sich, dass mit wachsendem Wissensstand der Bevölkerung der NEIN-Anteil weiter steigt.

Verein «NEIN zu staatlich finanzierten Medien»

«Wir nehmen die Resultate der ersten Trendumfragen mit Genugtuung zur Kenntnis. Der in den Umfragen von SRF und Tamedia sichtbare Trend zum NEIN zeigt in die richtige Richtung. Er deckt sich mit unserer Erwartung, dass mit zunehmendem Wissensstand bei den Stimmbürgerinnen und -bürgern der NEIN-Anteil zunimmt.» sagt Peter Weigelt, Präsident des NEIN-Komitees.

Die Ergebnisse lassen darauf schliessen, so Weigelt, dass die Anfang Dezember gestartete Kampagne der Befürworter, trotz bundesrätlicher Unterstützung, kaum greift. Die NEIN-Kampagne dagegen, die erst Anfang Jahr lanciert wurde, löste bereits ein grosses Echo aus. Insbesondere konnten schon in den ersten Tagen zentrale Argumente der JA-Kampagne widerlegt werden. So wird heute breit erkannt, dass nicht die Kleinen, sondern vor allem die Grossen von der Vorlage profitieren. Über 70 Prozent der Subventionen fliessen in die Taschen der Grossverlage.

Die Resultate der ersten Trendumfragen zum Mediengesetz schaffen für die NEIN-Kampagne eine motivierende Ausgangslage. Denn für Weigelt steht fest: «Mit steigendem Wissensstand erkennt die Bevölkerung, dass die geplanten Mediensubventionen verfassungsrechtlich inakzeptabel, staats- und demokratiepolitisch schädlich und wettbewerbspolitisch diskriminierend sind. Der Trend zum NEIN wird sich damit weiter festigen.»