Überparteiliches Solothurner Komitee sagt Nein zum Stempelsteuer-Bschiss

Die bürgerliche Mehrheit in Parlament und Bundesrat will die Stempelsteuer nach und nach abschaffen. Von diesen Privilegien profitieren die Falschen: Die Stempelsteuer wird vor allem von Grosskonzernen und Finanzunternehmen bezahlt. Ein überparteiliches Solothurner Komitee sagt Nein zum Stempelsteuer-Bschiss.

Solothurner Komitee "NEIN zum Stempelsteuer-Bschiss"

Am 13. Februar 2022 wird an der Urne über die Teilabschaffung der Stempelsteuer abgestimmt. Eine Annahme dieser Vorlage würde uns jährlich mindestens 250 Millionen Franken kosten. Für diese Steuerausfälle zahlt die Bevölkerung – entweder über höhere Einkommenssteuern oder über einen Abbau beim Service public.

Mit der Stempelsteuer leistet der Schweizer Finanzplatz einen kleinen Teil zur Finanzierung der öffentlichen Basisinfrastruktur und des Service public hierzulande. Gerade der Finanzsektor profitiert stark vom Standort Schweiz und zahlt keine Mehrwertsteuer, weder auf seine Produkte noch auf Transaktionen. Zudem werden Kapitalgewinne in der Schweiz nicht besteuert. Es ist deshalb nichts als richtig, dass der Finanzsektor wenigstens eine Emissionsabgabe bezahlt.

Die Abschaffung ist ein konzeptloser Schnellschuss: Keine Kompensation, kein Gedanke an die Konsequenzen. Diese Vorlage ist vor allem eine überhastete Abschaffung ohne Not. Denn sinkende Steuereinnahmen gehen immer zu Lasten der tiefen Einkommen und des Mittelstandes.

Gegen diese Vorlage hat sich im Kanton Solothurn ein Komitee aus Verbänden und Parteien von SP, Grüne Partei, Gewerkschaftsbund, EVP, Junge SP Region Olten, JUSO und der Jungen Grünen gebildet.

Roberto Zanetti, Ständerat, SP Kanton Solothurn: «Wird die Staatskasse geplündert, bluten auch die Kantone und Gemeinden. Bund, Kantone und Gemeinden mussten in der Corona-Krise tief in die Tasche greifen. Die Schwächung der Wirtschaft wird noch mehrere Jahre lang zu Steuerausfällen führen. Darum ist jetzt nicht der Zeitpunkt, um längerfristig auf so viel Geld jährlich zu verzichten. Denn die Abbauprogramme zur Kompensation der Mindereinnahmen werden sich zwingend auf Städte und Gemeinden auswirken.»

Felix Wettstein, Nationalrat, Grüne Partei Kanton Solothurn: «Eine Expertengruppe im Auftrag des Finanzdepartements von Bundesrat Ueli Maurer hat mit ihrem Bericht ‘Steuerstandort Schweiz’ schamlos aufgedeckt, wohin die Reise gehen soll: Man will nur noch Einkommen und Konsum besteuern. Firmen sollen gar keine Steuern mehr bezahlen müssen, Kapitalsteuern sollen wegfallen. Auf dieses Ziel will man Schritt für Schritt hinarbeiten. Dazu sage ich klipp und klar Nein!»

Markus Baumann, Präsident Gewerkschaftsbund Kanton Solothurn: «Während die Bevölkerung weiterhin beim Kauf von jedem Gipfeli und jedem Pullover Mehrwertsteuern bezahlen muss, sollen Kapitaltransaktionen nun nicht mehr besteuert werden. Das ist ungerecht.»

André Wyss, Kantonsrat, EVP Kanton Solothurn: «Im Jahre 2020 hätten nur 55 grosse Unternehmen profitiert. 590'000 KMUs wären einmal mehr leer ausgegangen. Die Steuerausfälle von 250 Millionen Franken im Jahr müssten mit höheren Steuern, Gebühren oder Abgaben andere bezahlen.»

Foto: Ständerat Roberto Zanetti, SP (Bild zVg.)