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SVP-Sonderparteitag: Mit bekannten Forderungen und Wiederholungen in den Wahlkampf 2023

Die SVP will mit einer neuen Initiative die Zuwanderung drosseln. Erreicht die ständige Wohnbevölkerung vor 2050 die Zahl von 10 Millionen Menschen, soll die Schweiz das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU kündigen. Derweil zeigen Interne Dokumente des Sonderstabs Asyl, einem Krisengremium aus Vertretern von Bund und Kantonen, wie angespannt die Stimmung im Asylbereich hinter den Kulissen wirklich ist. Findet sich nicht rasch eine Alternative zu Containerdörfern für die Unterbringung all der Asylbewerber, kann der Bund laut Staatssekretariat für Migration (SEM) seine Asyl-Aufgaben «nicht mehr vollumfänglich erfüllen». Die Kantone und Gemeinden sind schon jetzt am Anschlag. Das Timing für das SVP-Wahlkampfthema 2023 scheint gut, das Wording aber bringt viel Aufgewärmtes aus den Wahlkämpfen 2019 und 2015.


SVP / Martina Gloor

Foto svp.ch


Die Schweiz hat anderen Probleme, als die Zuwanderung, würde man denken. Das sieht die SVP anders. Die masslose Zuwanderung und das Asyl-Chaos haben verheerende Folgen für unser Land, schreibt die Volkspartei in einer Medienmitteilung. Allein letztes Jahr seien unter dem Strich über 180’000 Personen in die Schweiz gekommen. So dürfe es nicht weitergehen! Die Delegierten der SVP Schweiz unterstützen deshalb am Sonderparteitag zu Asyl und Zuwanderung in Küssnacht (SZ) einstimmig die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz (Nachhaltigkeits-Initiative»).


Die SVP steigt mit dem mehr oder weniger gleichen Wording in die Wahlen 2023, wie 2019 und 2015. Die negativen Folgen der masslosen Zuwanderung würden wir jeden Tag spüren, schreibt die SVP: Vollgestopfte Züge, Staus auf den Strassen, überlastete Spitäler, explodierende Gesundheits- und Sozialkosten. «Unsere Spitäler, ja unser gesamtes Gesundheitssystem läuft am Anschlag und was wird uns von Links-Grün als Lösung verkauft?», sagte Nationalrat Manuel-Strupler (TG). «Sie wollen noch mehr Arbeitskräfte im Ausland rekrutieren.»


Auch die Wohnungsnot und steigende Mieten hätten ihre Ursache in der masslosen Zuwanderung. Diese Aussage ist mindestens bezüglich der Mieterhöhungen nachweislich falsch. Fakt ist, dass die Mietsteigerungen und der Rückgang beim Wohnungsbau eine direkte Folge der Geldpolitik der Nationalbank sind, welche mit ihren Zinserhöhungen die Hypothekarzinsen in die Höhe treibt. Dies passiert nicht wegen der Zuwanderung, sondern wegen der Inflation und Kostenexplosion seit dem Angriff der Russen auf die Ukraine.


Statt endlich die Zuwanderung zu steuern, wolle Links-Grün die Wohnfläche pro Person einschränken – wie dies der Mieterverband fordere, in dessen Vorstand SP-Nationalrätin Jacqueline Badran sitze, die selber auf mindestens 150 Quadratmetern wohne. «Das ist typisch für die Cüpli-Linken: Das gewöhnliche Volk soll sich einschränken, selber lebt man auf grossem Fuss», so Strupler.

Die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz (Nachhaltigkeits-Initiative)» sieht vor, dass der Bundesrat spätestens dann Massnahmen treffen muss, wenn die ständige Wohnbevölkerung 9,5 Millionen überschreitet – insbesondere im Asylbereich sowie beim Familiennachzug. Die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz darf 10 Millionen Personen bis 2050 keinesfalls überschreiten. Ansonsten muss der Bundesrat bevölkerungstreibende internationale Verträge kündigen – inklusive das Personenfreizügigkeitsabkommen.


Die Delegierten der SVP Schweiz sprachen sich einstimmig für die Unterstützung der «Nachhaltigkeits-Initiative» aus.


Am Sonderparteitag in Küssnacht (SZ) nahmen 353 Delegierte und 126 Gäste teil.

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