SVP scheitert wieder mal bei Ständeratswahlen. Business as usual.
Christian Imark im Kanton Solothurn, Benjamin Giezendanner im Kanton Aargau und Gregor Rutz im Kanton Zürich. Sie alle haben seit heute etwas gemeinsam. Sie reihen sich ein in die lange Liste nicht gewählter SVP-Kandidierender für den Ständerat. Der heutige Tag hat der SVP gezeigt, wohin die Reise die nächsten vier Jahre geht. Der bekannte Kampf "Alle gegen die SVP" wurde heute eindrücklich lanciert.
Ein Kommentar von Martina Gloor
Seit 20 Jahren dümpelt der SVP-Wähleranteil irgendwo zwischen 25-29 Prozent. Und die Sitzzahl im Ständerat bewegt sich nur im unbedeutenden Bereich zwischen 5-7 Mandaten. Zum Vergleich: Die Mitte-Partei zählt 15 Ständeräte. Auch bei den Wahlen 2023 hat sich bei der SVP nichts geändert. Warum kommt die SVP nicht wirklich vom Fleck?
Die SVP ist zu starr in ihren selbst auferlegten inhaltlichen Leitplanken unterwegs. So ist natürlich auch das Wählerpotenzial auf diese starren Leitplanken beschränkt. Wenn sich die SVP inhaltlich nicht etwas breiter aufstellt, wird sie nie über 30 Prozent Wähleranteil und über die paar Ständeratssitze hinaus kommen. Sie spricht auf der anderen Seite der 30 Prozent-Hürde schlicht zu wenig Wählende an. Das haben die Wahlen seit 2003 und vor allem der heutige Tag eindrücklich gezeigt.
Bei den Ständeratswahlen braucht die SVP, um Erfolg zu haben, Stimmen anderer Parteien. Dass diese nicht bei links-grün abgeholt werden können, ist klar. Aber dass die Mitte und der Freisinn der SVP regelmässig die Unterstützung versagen, wenn es um Wahlen in den Ständerat geht, spricht Bände.
Wahrscheinlich wäre es gar nicht so schwierig für die SVP, mehr Wählende im Bereich der Mitte oder des Freisinns anzusprechen. Und dies, ohne dass sich die Volkspartei völlig verbiegen müsste. Sie müsste nur etwas moderner werden und ihre Scheuklappen in gewissen Bereichen etwas öffnen.
Warum eigentlich stellt sich die SVP gegen die Förderung von Kinderkrippen? Wenn Mütter auch arbeiten können, generiert das mehr Steuern und letztlich auch zufriedenere Frauen. Denn sie sind heute top ausgebildet und könnten der Wirtschaft auch als Mütter grosse Dienste erbringen. Doch die SVP setzt auf "Eigenverantwortung". Aber diese "Eigenverantwortung" hütet kein Kind.
Warum stellt sich die SVP quer, sobald es um den Ausbau des öffentlichen Verkehrs geht? Vor allem für städtische SVP-Wählende sind Trams und die Bahn nicht wegzudenken. Die meisten Bahn-Pendler sind übrigens auch Autofahrer. Natürlich kostet der öV Geld. Aber jeder Steuerfranken, der in die Infrastruktur investiert wird, ist ein gut investierter Franken. Die SVP könnte als die Partei für eine top-Verkehrsinfrastruktur in unserem Land in den Lead gehen.
Warum kämpft die SVP gegen Gesamtarbeitsverträge bei Polizei, Pflegepersonal und anderen Staatsangestellten? Weil es Steuergeld kostet? Ja sind denn genügend Polizisten, Pflegepersonal, Lehrer oder qualifizierte Staatsangestellte schlecht für einen Staat? Im Gegenteil, sie kümmern sich um die Hauptaufgaben des Staates wie Sicherheit, Bildung und Gesundheit. Wenn die SVP denkt, nur in der Privatwirtschaft dürfe man gut verdienen und im Staatsdienst müsse man schlecht bezahlt über die Runden kommen, liegt sie völlig falsch. Gute Leute haben ihren Preis, das sollten gerade die Unternehmer in den SVP-Reihen wissen. Die Partei MCG in Genf beispielsweise ist für möglichst gut bezahlte Staatsangestellte - mit dem Ergebnis, dass die Kleinstpartei schon einen Ständerat stellt.
Die SVP könnte weiterhin gegen die hohe Zuwanderung, gegen immer mehr Steuern, Gebühren und Abgaben und gegen einen EU-Beitritt sein, aber den Fokus bei anderen Inhalten etwas öffnen. Sie hätte sofort mehr Erfolg bei Ständeratswahlen. So aber dümpelt die SVP auch weitere Jahrzehnte im Bereich von 25-29 Wählerprozenten daher, kommt mit Sicherheit nie über 5-7 Ständeratssitze hinaus und verheizt Kandidatin um Kandidaten bei Ständeratswahlen, ohne Wirkung zu entfalten.
