SVP gibt sich weiterhin Russen-freundlich
Die aussenpolitische Kommission des Nationalrats will mit einer Motion (22.4279) der Umgehung von Sanktionen gegen Russland den Riegel schieben. Gegen die Motion zur Schliessung von Schlupflöchern gewehrt haben sich hauptsächlich die Mitglieder der SVP-Fraktion und zwei von der FDP. Entsprechend "Russen-freundlich" zeigten sich konkret die Nationalräte Nidegger, Aebi, Büchel, Estermann, Grüter und Köppel von der SVP sowie die Nationalräte Lüscher und Wehrli von der FDP.
Symbolbild von Wilfried Pohnke / pixabay.com
Russland hat mit dem Angriff auf Europa letztlich alle hintergangen. Mit dem Abschlachten der Ukrainer zeigt Russland sein wahres Gesicht. Wer die Russen jetzt machen lässt, gefährdet auch die Schweiz. Denn wer Ukrainer abschlachtet, macht auch vor anderen Ländern, auch vor der Schweiz, nicht Halt. Es ist völlig illusorisch zu glauben, dass uns unsere Armee oder die Neutralität vor einem Aggressor wie Putin wirkungsvoll schützen könnten. Die Zeiten sind vorbei. Insofern ist die Russen-freundliche Haltung einiger weniger Politiker unverständlich, ja völlig verantwortungslos. Mit Neutralität hat das nichts zu tun. Denn neutral waren wir auch während dem "Kalten Krieg". Aber wir waren immer auch ganz klar im westlichen Lager.
Als Reaktion auf den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands gegen die Ukraine hat der Bundesrat an seiner ausserordentlichen Sitzung vom 28. Februar 2022 entschieden, die Sanktionen der EU gegen Russland zu übernehmen und somit deren Wirkung zu verstärken. Die Umgehungen dieser Sanktionen gegen Russland ist ein grosses Übel. Die Russen haben uns Europäer hinters Licht geführt und sie werden es auch in Zukunft wieder tun. Nun hat der Bundesrat die Motion der aussenpolitischen Kommission beantwortet.
Innerhalb des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung von Bundesrat Guy Parmelin koordiniert und überwacht das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) den Vollzug von Sanktionen, die der Bundesrat gestützt auf das Embargogesetz (EmbG, SR 946.231) beschlossen hat.
Die Umsetzung der Sanktionen gegen Russland hat für den Bundesrat höchste Priorität. Das SECO hat aus diesem Grund seine personellen Ressourcen im Ressort Sanktionen stark aufgebaut und arbeitet eng mit den involvierten Bundesstellen - dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten, Eidgenössischen Finanzdepartement (Staatssekretariat für internationale Finanzfragen, Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit), dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (Bundesamt für Justiz, Bundesamt für Polizei [fedpol], Staatssekretariat für Migration), dem Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (Nachrichtendienst des Bundes) und der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht - zusammen. Das SECO ist ausserdem in ständigem Austausch mit allen relevanten Akteuren im In- und Ausland.
Gemäss dem EmbG verfolgt das SECO Fälle von Sanktionsverstössen, besonders schwere Fälle können an die Bundesanwaltschaft weitergeleitet werden. Diese Arbeitsteilung ermöglicht effiziente Verfahren. Seit dem 4. März 2022 sind aufgrund von Verstössen gegen die Verordnungsbestimmungen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine 21 Verwaltungsstrafverfahren eröffnet worden.
Auch der Bundesrat will die Schlupflöcher aus irgendwelchen Gründen nicht schliessen. Er empfiehlt die Motion zur Ablehnung. Der Nationalrat wird die Motion voraussichtlich in der Frühjahrssession beraten. Da gibt es offensichtlich noch viel Klärungsbedarf.
