Steuergeld für grosse Zeitungsverlage? Das Volk hat das letzte Wort

Das Komitee «Staatsmedien NEIN» hat bei der Bundeskanzlei in Bern 113'085 Unterschriften für das Referendum gegen die Staatsfinanzierung der Medien eingereicht. Das ist ein beachtliches Ergebnis.

Referendumskomitee Staatsmedien Nein / Redaktion

Referendumskomitee (v.l.n.r.): Alec von Barnekow (Jeunes Libéraux-Radicaux, FR), Evelyn Motschi (Jungfreisinnige, AG), Peter Weigelt (Präsident, SG), Bruno Hug (SG), Philipp Gut (Geschäftsführer, AG), Christian Keller (BS). Bild: Referendumskomitee Staatsmedien Nein

Grosser Erfolg für das Referendum gegen staatlich finanzierte Medien. Das Komitee staatsmedien-nein.ch will verhindern, dass die Schweizer Verlage jährlich mit 178 Millionen Franken vom Staat abhängig gemacht werden. Das Referendum gegen das neue Mediengesetz ist in drei Monaten mit 113'085 Unterschriften zustande gekommen. Das sind mehr als doppelt so viele wie nötig – und damit ein Riesenerfolg, wie das Komitee mitteilt. Tatsächlich gibt es nicht viele Beispiele in der Geschichte der Eidgenossenschaft, bei denen den Referendumsführern Unterschriften buchstäblich in Massen zuflogen.

Alt FDP-Nationalrat Peter Weigelt, der das Komitee präsidiert, führt aus: «Dass trotz Sommerferien und schwieriger Coronasituation ein so eindrückliches Resultat erzielt wurde, zeigt, dass viele Schweizerinnen und Schweizer die Staatsfinanzierung privater Medien ablehnen». Die erstmals vorgesehene direkte Subvention der Medien sei ein «staatspolitischer Sündenfall», so Weigelt. Auch die indirekten Subventionen via Posttaxenverbilligung seien verfassungsmässig überaus fragwürdig.

«Staatsfinanzierte Medien: Gift für Demokratie»

Nach dem Zustandekommen des Referendums kommt es nun voraussichtlich am 13. Februar zu einer Volkabstimmung über das Mediensubventions-Gesetz. Das Referendumskomitee begrüsst es, dass damit eine öffentliche Debatte über die Rolle der Medien in der Schweizer Demokratie und über ihr Verhältnis zum Staat erzwungen wird.

Mit dem neuen Gesetz würden die Schweizer Verleger die Steuerzahler zusammen mit den Subventionen an die privaten Radio- und TV-Stationen und dem reduzierten Mehrwertsteuersatz jedes Jahr rund 400 Millionen Franken kosten. In sieben Jahren – so lange gilt das Gesetz mindestens – wären das gegen 3 Milliarden. Das Komitee bekämpft diese unnötige und gefährliche Steuergeldverschwendung.

Doppelt falsch sei es, dass die Hauptprofiteure der Subventionen gut situierte Verlage, reiche Medienkonzerne und deren Aktionäre wären, die selbst in Corona-Zeiten Hunderte von Millionen Franken Gewinn verbuchten. «Staatlich finanzierte Medien verhindern die öffentliche Debatte, zerstören die Meinungsfreiheit und sind Gift für die Demokratie», so Peter Weigelt. «Wir kämpfen für eine unabhängige und vielfältige Schweizer Medienlandschaft.»

Breite politische Allianz

Das Referendumskomitee «Staatsmedien NEIN» setzt sich aus Verlegern, Journalisten und Unternehmern zusammen und ist unabhängig von Parteien und Verbänden. «Im Abstimmungskampf werden wir uns nun öffnen und Verbündete von links bis rechts suchen, denen freie und unabhängige Medien am Herzen liegen», sagt Komiteepräsident Weigelt. Neben dem Komitee «Staatsmedien NEIN» wird sich auch ein breit aufgestelltes, parteiübergreifendes Politikerkomitee sowie ein Journalistenkomitee für ein Nein in der Volkabstimmung engagieren.