SRG-Umfrage zur Abstimmung: Subventionen für reiche Verleger auf der Kippe

Die Wählerschaft ist gespalten: Zurzeit wollen gleich viele Stimmende das Massnahmenpaket für die Medien annehmen wie ablehnen. 4 Prozent haben sich noch nicht entschieden. Gemäss der heute publizierten SRG-Umfrage gibt es deutliche Ja-Mehrheiten bei den linken Parteien und in der Mitte. Während die Wählenden der SVP, FDP sowie Parteiungebundene das Paket mehrheitlich ablehnen. Das stärkste Argument liege aktuell bei der Pro-Seite, schreibt die SRG: die Stärkung der regionalen Berichterstattung. Doch genau dieses Argument ist eine Lüge.

SRG SSR / red.

Soll der Bund die Medien in der Schweiz zusätzlich fördern? Das Bundesgesetz über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien sieht vor, dass während sieben Jahren die Medien direkt und indirekt mit zusätzlich 123 Millionen Franken gefördert werden als bisher. Zudem sollen die Beiträge für private Radio- und Fernsehsender um bis zu 28 Millionen Franken im Jahr erhöht werden.

Zum jetzigen Zeitpunkt befürworten 48 Prozent das Massnahmenpaket und ebenso sind 48 Prozent dagegen. 4 Prozent sind noch unschlüssig. Das zeigt die neuste Abstimmungsumfrage, die das Forschungsinstitut gfs.bern im Auftrag der SRG durchgeführt hat.

Grundsätzlich sei eine kritische Haltung wahrnehmbar, was die Rolle des Staates im Mediengeschäft angeht, so Martina Mousson von gfs. Die regionale Berichterstattung ist aktuell das wichtigste und meistgeteilte Argument. Trotzdem hat die Pro-Seite mit ihren Argumenten aktuell nur einen sehr kleinen Vorsprung gegenüber ihren Gegnern.

Förderung der regionalen Berichterstattung ist eine Lüge

Doch genau das Argument mit der regionalen Berichterstattung ist kreuzfalsch. Der grössten Teil der Millionenförderung geht nämlich an die vier grossen Verlage (Tamedia, NZZ, CH Media und Ringier). Zudem schliesst das Gesetz eine Förderung von regionalen Gratiszeitungen oder kostenlosen regionalen Online-Portalen explizit aus. Die Medien-Millionen versickern somit bei den vier reichen Verlegern im Land. Und das ist unhaltbar.

Welche Seite wird am 13. Februar zu den strahlenden Gewinnern gehören? Diese Frage lässt sich heute noch nicht beantworten – die beiden Lager sind zu nah beieinander. Für Martina Mousson ist es eine 50:50-Chance auf beide Seiten.