Solothurner Staatsrechnung 2020 schliesst mit 59 Mio. Franken im Plus

Die Gesamtrechnung des Kantons Solothurn weist per Ende 2020 einen Ertragsüberschuss von 59,0 Mio. Franken aus und war damit 69,4 Mio. Franken besser als budgetiert. Gegenüber dem Vorjahr verschlechterte sich das Ergebnis um 42,9 Mio. Franken. Belastet wurde die Staatsrechnung vor allem durch krisenbedingte Mehraufwendungen.

Rathaus Solothurn (Bild so.ch)

Das operative Ergebnis aus der Verwaltungstätigkeit ist um 47,5 Mio. Franken besser ausgefallen als geplant und weist einen Ertragsüberschuss von 64,4 Mio. Franken aus. Die Nettoinvestitionen sind mit 93,6 Mio. Franken um 55,3 Mio. Franken tiefer als budgetiert und um 43,8 Mio. Franken tiefer als im Vorjahr. Wie in den letzten Jahren kann auch 2020 mit 133 Prozent wieder ein positiver Selbstfinanzierungsgrad ausgewiesen werden. Dies bedeutet, dass neben den laufenden Konsumausgaben auch die Investitionen vollständig aus den Erträgen finanziert werden konnten.

Mit dem Rechnungsabschluss 2020 erhöhte sich das Eigenkapital um 86,3 Mio. Franken auf neu 416,9 Mio. Franken. Die Zunahme des Eigenkapitals setzt sich aus dem Ertragsüberschuss der Rechnung 2020 von 59,0 Mio. Franken zuzüglich des Abschreibungsbetrages «Bilanzfehlbetrag PKSO» von 27,3 Mio. Franken zusammen. Die Nettoverschuldung hat gegenüber dem Vorjahr um 52,5 Mio. Franken abgenommen. Die Höhe der Nettoverschuldung ist insbesondere auf die Ausfinanzierung der Deckungslücke der Pensionskasse des Kantons Solothurn (PKSO) zurückzuführen. Per Ende 2020 beträgt der Bilanzfehlbetrages zur Ausfinanzierung 927,9 Mio. Franken.

Für die Verbesserung des operativen Ertragsüberschusses aus der Verwaltungstätigkeit gegenüber dem Voranschlag 2020 waren insbesondere die höheren Erträge bei den Bundesanteilen (56,3 Mio. Franken), den Steuererträgen (17,8 Mio. Franken) und der Wasserwirtschaft (7,7 Mio. Franken) verantwortlich. Zudem gab es Minderaufwendungen bei den Spitalbehandlungen gemäss KVG (6,4 Mio. Franken), der Regelsozialhilfe (5,4 Mio. Franken), bei den Individuellen Prämienverbilligungen KVG (3,9 Mio. Franken) und bei den Sonderschulen (3,8 Mio. Franken). Belastet wurde die Rechnung durch die krisenbedingten Mehraufwendungen bei den Gesundheitskosten (39,1 Mio. Franken), Härtefallregelung (16,0 Mio. Franken) und den Fonds Nothilfe (3,1 Mio. Franken).

Der Integrierte Aufgaben- und Finanzplan (IAFP) 2022–2025 zeichnet ein deutlich besseres Bild als der letztjährige für die Jahre 2021–2024. Das ist auch den Mehrerträgen bei den Bundesanteilen der Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank und beim Nationalen Finanzausgleich (NFA) geschuldet. Zudem darf davon ausgegangen werden, dass die coronabedingten Mehraufwendungen die Folgejahre ab 2022 nicht mehr belasten werden. Auch die Steuererträge werden sich besser entwickeln, als bei den Annahmen zum letztjährigen IAFP befürchtet wurde.

Allerdings ist anzumerken, dass im IAFP 2022–2025 die geplanten Steuersenkungen bei den natürlichen Personen (Initiative «Jetz si mir draa!» bzw. der Gegenvorschlag dazu) im vorliegenden IAFP noch nicht enthalten sind.