Solothurner Gewerbeverband sagt Ja zum Klima- und Innovationsgesetz

Stimmen die Schweiz und der Kanton Solothurn dem Klima- und Innovationsgesetz zu? In 16 Tagen sind die Würfel bereits gefallen. Die Präsidentenkonferenz des Kantonal-Solothurnischen Gewerbeverbandes (kgv) hat sich entschieden: Sie sagt klar Ja zum Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit (KIG).

kgv

Symbolbild von Solarimo / pixabay.com

Der kantonale Gewerbeverband kgv hat sich im Juni 2018 gegen ein kantonales Energiegesetz ausgesprochen, welches in den entscheidenden Paragrafen Verbote beinhaltete. Seither predigt der kgv bei jeder Energiediskussion, dass er sich für Ziele und Anreize und gegen Verbote und Einschränkungen einsetzt.

Das Klima- und Innovationsgesetz, über welches am kommenden 18. Juni 2023 abgestimmt wird, ist ganz auf der Linie des Solothurner Gewerbes. Das Gesetz beinhaltet keine Verbote, sondern will mit Anreizen und Zielsetzungen arbeiten und so die Energiewende vorantreiben. Die Zielsetzungen sind zudem international abgestimmt und werden von breiten Kreisen der Schweizer Wirtschaft mitgetragen, schreibt der kgv in einer Mitteilung.

Im Schnitt flossen in den letzten Jahren Jahr für Jahr 8 Milliarden Franken für Erdöl, Erdgas und Kohle ins Ausland ab. Wenn wir auf einheimische Energie setzen, bleibt dieses Geld in der Schweiz und damit auch im Kanton Solothurn. Das Potenzial in der Schweiz wird bei einem «moderaten Ausbau» der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz auf 77 Milliarden Franken bis 2035 und bei einem «beschleunigten Ausbau» auf 145 Milliarden Franken bis 2035 beziffert.

Der Umbau wird die Schweiz zwar eine Stange Geld kosten. Dieses Geld wird aber nicht einfach verbrannt, sondern stellt Investitionen in eine unabhängigere, zukunftsfähigere und letztlich günstigere Energieversorgung dar. Es resultieren Aufträge für das einheimische Gewerbe und die Industrie.

Weiter werden Innovationen in Energietechnologien gefördert, was den Schweizer Unternehmen einen zusätzlichen Wettbewerbsvorteil verschafft. Und: viele Investitionen, die uns die Gegner des Klima- und Innovationsgesetzes vorrechnen, fallen ohnehin unabhängig von der Energiepolitik an. Maschinen, Heizungen etc. müssen sowieso mit den Jahren ersetzt werden.

Das Impulsprogramm Heizungsersatz und Energieeffizienz von rund 3.2 Milliarden Franken ist auf zehn Jahre angelegt und schafft gerade im Gewerbe Planungssicherheit. Damit lohnt es sich für das Gewerbe auch, in die Ausbildung und den Ausbau der Produktionskapazitäten zu investieren.

Für die Privaten sind die vorgesehenen Fördermittel zum Heizungsersatz ein willkommener Anreiz, die Heizung klimafreundlich zu ersetzen. Auch wenn sich Investitionen in klimafreundliche Heizungen über die Lebensdauer betrachtet finanziell lohnen, verfügen nicht alle Wohneigentümer/-innen zu Zeitpunkt des Heizungsersatzes über die erforderlichen flüssigen Mittel. Mit finanziellen Fördermitteln kann dieses Hemmnis aus dem Weg geräumt werden.

Aus diesen Gründen empfiehlt der Kantonal-Solothurnische Gewerbeverband, aus voller Überzeugung, für das Klimaschutz-Gesetz ein JA in die Urne zu legen.

Der Kantonal-Solothurnische Gewerbeverband kgv

vertritt rund 3‘200 KMU aus den Bereichen Handwerk, Handel, Dienstleistung und Industrie. Er ist damit die mitgliederstärkste Wirtschaftsorganisation im Kanton Solothurn. Der kgv unterstützt und fördert Bestrebungen zur Stärkung der kleinen und mittleren Unternehmungen (KMU) und zur Steigerung der Attraktivität des Kantons Solothurn als Wirtschaftsstandort. Der kgv Solothurn fördert die Erhaltung einer freien, sozialen und ökologiefreundlichen Marktwirtschaft sowie wirtschaftlich günstiger Rahmenbedingungen.