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Selenski im Bundeshaus: Bleiben SVP-Russenfreunde der Ansprache fern?

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski richtet sich heute um 14 Uhr per Videoschaltung an das schweizerische Parlament. Der Eklat ist vorprogrammiert: Die SVP will fernbleiben, wie verschiedene Medien schreiben. Es gibt immer noch Leute in unserem Land, die anstatt die Russen zu ächten, welche auch die Schweiz mit ihrem blutigen Angriff auf ein europäisches Land hintergangen und betrogen haben, lieber ein Zeichen für Putin setzen. Doch heute ist der falsche Ort und der falsche Zeitpunkt dafür. Ein Fernbleiben würde der SVP bei den Wahlen sehr schaden.

President of Ukraine Volodymyr Zelenskyy (Bild Wikipedia: https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=116104942)


Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski richtet sich heute per Videoschaltung an das Parlament. Nicht während der offiziellen Sitzungszeiten, sondern während der Mittagspause. Die SVP verweigert sich dem ukrainischen Präsidenten und will der Rede fern bleiben. SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi versuchte gar mit einem Ordnungsantrag Selenskis Ansprache im Bundeshaus zu verhindern. Diese Rede verletzte die Neutralität, argumentierte er.


Die anderen Parteien sehen das anders. Es geht um die Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung, die sich seit bald eineinhalb Jahren standhaft gegen die russische Aggression wehrt. Der Angriff auf die Ukraine ist ein Angriff gegen alle Werte, welche die Schweiz ausmachen. Da ist es nicht mehr als Anstand, dem Opfer dieser Aggression zuzuhören. Und wer bei diesem Krieg Täter und Opfer ist, dürfte geklärt sein.

Ein Fernbleiben könnte der SVP im Wahljahr grossen Schaden zufügen, denn die Russen haben ihren Kredit verspielt. Russen- oder Putinfreunde, die am liebsten morgen schon wieder Geschäfte mit Russland machen möchten, damit der Rubel rollt, will wohl kaum jemand in unserem Parlament. Die Russen sind verantwortlich für diesen Krieg, sie tragen wegen ihrem Krieg eine wesentliche Mitschuld an der gegenwärtigen Inflation, den teureren Hypotheken, den steigenden Mietpreisen und gewissen Lieferengpässen auch in der Schweiz. Den Opfern nicht zuzuhören ist alles andere als neutral. Es wäre eine Verneigung gegenüber dem Kriegsherren Putin. Die SVP wäre wohl gut beraten, diesen grossen Fehler im Wahljahr nicht zu machen.

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