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Testverweigerer mit negativ getesteten Kindern in der Klasse: Machen sich Behörden strafbar?

Ab neuem Jahr werden die wöchentlichen Spucktests an den Solothurner Schulen obligatorisch durchgeführt. Doch dem Kanton fehlt bislang der Mut, die Teilnahme an diesen Tests für obligatorisch zu erklären. Klar ist: Wenn sich in bestimmten Schulklassen wiederum die Hälfte der Schülerinnen und Schüler (respektive deren Eltern) vor dem Testen drücken, macht das ganze keinen Sinn. Und wenn diese Testverweigerer nach einem Ausbruch einfach wieder mit den negativ getesteten Kindern zusammen zur Schule geschickt werden, könnten sich die Behörden gar strafbar machen. Die gesetzliche Grundlage für eine obligatorische Testpflicht hätte der Kanton. Es nicht zu tun, ist angesichts des Infektionsgeschehens nicht haltbar.

Symbolbild von André Santana AndreMS / pixabay.com


Dass in Schulklassen nur die Hälfte der Schülerinnen und Schüler an freiwilligen Spucktests mitmachen und bei einem positiven Befund die negativ getesteten Schüler wieder mit jenen, die keinen Test gemacht haben, in den Unterricht müssen, ist grobfahrlässig. So etwas darf es ab Anfang Jahr schlicht nicht mehr geben. Infektiologen schütteln darüber den Kopf. Solche "Schutzkonzepte" sind eine Farce. Die negativ getesteten Kinder werden bewusst einer Gefährdung ausgesetzt, die nicht sein müsste. Steckt sich ein negativ getestetes Kind nach einem Corona-Ausbruch in einer Klasse an, weil ungetestete Kinder weiterhin zur Schule gehen, grenzt dies an "fahrlässige Körperverletzung". Man sollte in solchen Fällen klagen.


Gesetzliche Grundlage für Testpflicht ist da

Die Anordnung von breit angelegten Tests gegenüber Schülerinnen und Schülern sowie Lehrpersonen kann vom Kanton verfügt werden. Kantone sind auch grundsätzlich befugt, die Teilnahme an solchen Massentests für obligatorisch zu erklären. Die entsprechende gesetzliche Grundlage findet sich im Epidemiengesetz des Bundes, welches diese Möglichkeit vorsieht.


"Die zuständigen kantonalen Behörden ordnen Massnahmen an, um die Verbreitung übertragbarer Krankheiten in der Bevölkerung oder in bestimmten Personengruppen zu verhindern. Sie können insbesondere folgende Massnahmen treffen: Schulen, andere öffentliche Institutionen und private Unternehmen schliessen oder Vorschriften zum Betrieb verfügen. Die Massnahmen dürfen nur so lange dauern, wie es notwendig ist, um die Verbreitung einer übertragbaren Krankheit zu verhindern."


Für Schüler und Lehrer obligatorisch

Vorbildlich ist hier der Kanton Zug, welcher ab der Sekundarstufe I in allen Schulhäusern zweimal wöchentlich testet. Die Teilnahme ist für Schüler und Lehrer obligatorisch. Es wird aufgrund der epidemiologischen Lage davon ausgegangen, dass auch andere Kantone ab neuem Jahr diesem Beispiel folgen und zwar ab Primarschule.


Verhältnismässigkeit gegeben

Es geht dabei nicht um Nasen-Rachen-Abstriche, die unangenehm sind, sondern um blosse PCR-Speicheltests, welche durchaus zumutbar sind. Die epidemiologische Lage spricht für solche Tests. Und das Schweizer Volk steht bekanntlich hinter den Massnahmen zur Bekämpfung der Pandemie, wie zwei Volksabstimmungen zeigten.


Die Folgen bei Test-Verweigerung

Wenn Eltern sich dem obligatorischen Testen ihrer Kinder in den Schulen verweigern, könnte der Kanton gar eine Busse aussprechen. Doch so weit muss man wohl nicht gehen. Besser ist die automatische Quarantäne. Wer einen Spucktest verweigert, muss bei einem positiven Befund in der Klasse automatisch in Quarantäne.


Ab neuem Jahr müssen die Behörden garantieren, dass nach einem Corona-Ausbruch in der Klasse kein einziges ungetestetes Kind mehr mit negativ getesteten Kindern zusammen zur Schule geschickt wird.

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