Schlappe für SVP bei Regierungsratswahlen im Kanton Baselland

Der Kanton Baselland wählte heute Sonntag Regierung und Parlament. Zusammen mit den Wahlen im Kanton Zürich sind die Wahlen im Baselbiet wichtige Stimmungsbarometer, wie es im Wahljahr 2023 um die Parteien steht. Im Baselbiet ging der Schuss für die SVP nach hinten los. Sie wurde von der kleinen EVP aus der Regierung geworfen. Schuld daran ist mal wieder ein Päckli von SVP mit FDP und Mitte-Partei, welches letztlich allen diente - bloss nicht der SVP.

Regierungsrat Thomi Jourdan (EVP). Foto: thomijourdan.ch

Das Baselbiet hat seine bisherigen Regierungsräte im Amt bestätigt. Für den nicht mehr angetretenen Thomas Weber (SVP) kommt neu Thomi Jourdan (EVP). Er konnte sich den umkämpften fünften Sitz in der Exekutive knapp vor der favorisierten Sandra Sollberger (SVP) sichern. Beide erreichten das absolute Mehr, am Ende hatte Jourdan aber um 1137 Stimmen die Nase vorn. Damit wird die SVP in der nächsten Amtsperiode nicht in der Baselbieter Regierung vertreten sein.

Die vier Bisherigen setzten sich bereits früh von den Herausfordernden ab und erreichten auch im Endergebnis die meisten Stimmen. Über den grössten Zuspruch aus der Bevölkerung kann sich Anton Lauber (Mitte) freuen – er bekam 41’711 Voten. Am zweitbesten schnitt Isaac Reber (Grüne) ab – er bekam 37’505 Stimmen. Kopf an Kopf aber nicht wahlentscheidend schnitten Kathrin Schweizer (SP) mit 35’020 Stimmen und Monica Gschwind (FDP) mit 35’008 Stimmen ab. Sie werden zusammen mit Jourdan (26’217 Stimmen) die neue Regierung bilden.

Nicht abgeschlagen aber zu schwach für die Konkurrenz schnitten Thomas Noack von der SP (23’764 Stimmen) und Manuel Ballmer von der GLP (20’103) ab. Die Wahlbeteiligung lag bei 34,28 Prozent bei 190’778 Wahlberechtigten.

Bürgerliches Ticket hat versagt

Zwischen Anton Lauber und Sandra Sollberger klafft ein Abstand von über 16'500 Stimmen. Zwischen Monica Gschwind und Sandra Sollberger immerhin noch rund 10'000 Stimmen. Kurz: Das bürgerliche Ticket dieser drei Kandidierenden hat versagt. Genutzt hat es lediglich der Mitte-Partei und den Freisinnigen. Dies könnte durchaus als Mahnfinger an die nationalen Wahlstrategen der SVP gedeutet werden, welche mit Listenverbindungen und gemeinsamen Tickets mit der FDP liebäugeln. Immer wieder auf die Karte "KMU" zu setzen, wie Sandra Sollberger es tat, reichte bei der Wahlbevölkerung offenbar nicht. Für eine Wahl in den Regierungsrat braucht es viel mehr thematische Breite, die Thomi Jourdan bieten konnte.

Baselland: Linke verliert, glp legt zu

Bei den Landratswahlen (dem Kantonsparlament) im Kanton Basel-Landschaft gab es folgendes Schlussresultat:

SVP: 21 Sitze (-)

SP: 20 Sitze (-2)

FDP: 17 Sitze (-)

Grüne: 12 Sitze (-2)

Die Mitte: 10 Sitze (-)

GLP: 6 Sitze (+3).

EVP: 4 Sitze (-)

Kaum Veränderungen im Kantonsrat Zürich

Im Kanton Zürich wurde ebenfalls die Regierung und der Kantonsrat neu gewählt. Alle bisherigen Regierungsrätinnen und Regierungsräte wurden wiedergewählt. Im Kantonsrat gab es nur geringe Verschiebungen:

SVP: 46 Sitze (+1)

SP: 36 Sitze (+1)

FDP: 29 Sitze (-)

GLP: 24 Sitze (+1)

Grüne: 19 Sitze (-3)

Mitte: 11 Sitze (+3)

EVP: 7 Sitze (-1)

AL: 5 Sitze (-1)

EDU: 3 Sitze (-1)

Der Erfolg der SVP mit einem Sitzgewinn ist zu relativieren. Die SVP hat bei den letzten Wahlen im Jahr 2019 satte 9 Sitze verloren. Von denen konnte sie heute nur einen einzigen zurück holen. Auffällig sind hingegen die drei Sitzgewinne bei der Mitte-Partei, welche sich damit eindrücklich zurückmeldet.

Prognose für die Eidgenössischen Wahlen

Aufgrund der Wahlen in den beiden Kantonen Zürich und Basel-Landschaft lässt sich folgendes Bild für die Eidgenössischen Wahlen im Herbst 2023 ablesen: SVP, glp und Mitte-Partei werden tendenziell stärker, die FDP stagniert und die SP sowie die Grünen verlieren.

Bei den Grünen dürfte es die Erosion der Themen sein, die ihnen zu schaffen macht. Im Moment hat die Welt mit Krieg, Unsicherheit, steigenden Preisen, Strommangel und Flüchtlingsströmen vorrangigere Probleme als die Klimapolitik. Und die SP kämpft mit Führungsproblemen an der Parteispitze sowie taktischen Fehlentscheiden, die etwa rund um die Bundesratswahl offensichtlich wurden.

Am 22. Oktober 2023 finden Nationalrats- und Ständeratswahlen statt. Dann wird im Kanton Zürich aufgrund der Bevölkerungszahl ein Sitz mehr zu besetzen sein als bisher (neu 36 Sitze). Der eher linke Kanton Basel-Stadt wird einen Sitz weniger zur Verfügung haben (neu nur noch 4 Sitze).