Parteien nehmen Stellung zum Voranschlag 2022 des Kantons Solothurn

Die SVP Kanton Solothurn ist nicht zufrieden mit dem Voranschlag 2022 und verlangt ausgabenseitige Korrekturen. Wir erneuern mit Nachdruck unsere Forderung eines Planes, wie die hohe Staatsverschuldung abgetragen werden kann. Nur so können die Steuern für tiefe und mittlere Einkommen gesenkt werden, schreibt die Volkspartei in einer Mitteilung.

Kantonsratssaal in Solothurn (Bild so.ch)

SVP nicht zufrieden Die SVP äussert schon seit längerem grosse Bedenken betreffend der Schuldensituation. Seit Jahren fordern wir einen verbindlichen Plan, wie und bis wann die Verschuldung nachhaltig abgetragen werden kann. Doch auch mit dem Voranschlag 2022 wird die Verschuldung weiter ansteigen. Weiterhin gilt munteres Budgetieren auf Pump. Nicht weniger als 534 Millionen CHF stammen mittlerweile im Kanton Solothurn aus Geldern von anderen Kantonen sowie von der Gewinnausschüttung der Nationalbank. In Prozenten werden 22% unseres Staatshaushalts von externen Helfern bestritten. Wir sind so abhängig und verlieren unsere finanzielle Selbstbestimmung.

FDP knapp zufrieden Die Fraktion der FDP.Die Liberalen Kanton Solothurn begrüsst den Voranschlag 2022, erwartet aber einen Massnahmenplan durch die Regierung und wird Korrekturen in den entsprechenden Kommissionen einbringen. Unter Berücksichtigung der laufenden Zusatzkosten infolge COVID-19 falle der präsentierte Voranschlag mit einem operativen Ergebnis von Fr. 11 Mio. knapp genügend aus. Der Aufwandüberschuss aller Dienststellen nehme um markante 5.2% oder 26 Mio. zu (ohne Spezialfall Sonderschulen-Volksschulen). Die FDP erachtet diese Erhöhung im aktuellen wirtschaftlichen Umfeld als zu gross und wird allfällige Korrekturen und Varianten in den entsprechenden Kommissionen einbringen. Auch die Pensen sollen um hohe 3.8% ansteigen. Daraus resultieren rund 4% höhere Personalkosten, welche nicht mit dem Steuerertrag gedeckt werden können. Der Voranschlag sehe zudem eine leichte Erhöhung von 1.1% der Steuereinnahmen vor.

CVP wohlwollend, jedoch mit wenig Begeisterung

Die CVP Kanton Solothurn nimmt den Voranschlag 2022 wohlwollend, jedoch mit wenig Begeisterung zur Kenntnis. Die Vorgaben der Finanzkommission werden mit dem vorliegenden Voranschlag nicht erreicht, aber immerhin wurde eine Verbesserung gegenüber dem IAFP 2022 – 2025 erzielt. Fabian Gloor, Kantonsrat (FIKO) der CVP meint dazu:» Wir müssen weiterhin die Standortvorteile, wie die Erreichbarkeit, das hohe verfügbare Einkommen oder die unbürokratische Arbeitsweise im Kanton, noch stärker betonen und nutzen». Durch die Mehrerträge der SNB (Schweizerische Nationalbank) sowie die Abfederungsmassnahmen des NFA (Nationaler Finanzausgleich) wird die Staatsrechnung deutlich stabilisiert. So kann das Gesamtergebnis mit einem Aufwandüberschuss von 16 Mio. Franken trotz der anhaltenden Mehrkosten durch die Coronapandemie, die korrekt einkalkuliert werden müssen, in einem verträglichen Rahmen gehalten werden.

SP finden ihn gut

Nach dem sehr guten Rechnungsabschluss 2020, deutlich besser prognostizierter Rechnung 2021 als budgetiert und dem vorliegenden guten Budget 2022 (trotz Mehrkosten Pandemie, Mindereinnahmen Umsetzung Steuerreform) ist für die SP die bürgerliche Forderung nach einem Sparprogramm nicht nur unnötig, sondern angesichts der aktuell schwierigen Situation mit der Pandemie völlig fehl am Platz! Für die SP ist es unverständlich, dass erneut auf eine Lohnerhöhung in Form eines Teuerungsausgleichs und einer Reallohnerhöhung verzichtet wurde. In den letzten 10 Jahren gab es nur eine einzige Erhöhung (2019 mit 1%)!

Die GRÜNEN haben ihn zur Kenntnis genommen

Die GRÜNEN Kanton Solothurn sind erfreut, dass der Voranschlag 2022 trotz dem pandemiebedingt schwierigen wirtschaftlichen Umfeld schliesslich leicht besser ausfällt als der Finanzplan. Mit dem gleichzeitig publizierten Semesterbericht besteht berechtigte Hoffnung, dass auch die Rechnung 2021 besser abschliesst als der Voranschlag. In diesem Licht könne eine gewisse, geringe Neuverschuldung in Kauf genommen werden. Dies zeige einerseits, dass der Kanton aktuell keine generellen Sparprogramme brauche. Andererseits sei auch klar, dass kaum Spielraum bestehe, die Erträge weiter zu senken.