Nur eine kleine Rochade im Bundesrat
Der Bundesrat hat sich am Donnerstagnachmittag auf die Departementsverteilung geeinigt. Der neugewählte Bundesrat Albert Rösti von der SVP bekommt das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK. Bundesrätin Baume-Schneider übernimmt das Justizdepartement und Bundesrätin Karin Keller-Sutter wechselt ins Finanzdepartement.
Symbolbild von Marcel / pixabay.com
Für den AKW-Befürworter, Autolobbyisten und ehemaligen Swissoil-Präsidenten Rösti ist das UVEK ein Traumjob, wie einige Medien heute berichteten. Offenbar ist es hinter den Kulissen zu einer Absprache zwischen FDP und SVP gekommen, die dazu geführt habee, dass Keller-Sutter ins Finanzdepartement wechseln und Rösti das prestigeträchtige UVEK übernehmen konnte.
SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi äusserte sich in der SRF Tagesschau erfreut darüber, dass auch das Finanzdepartement in bürgerliche Hände komme. Karin Keller-Sutter wechselt vom Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) ins Finanzdepartement, das bislang Ueli Maurer führte.
Der neuen SP-Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider bleibt das Justizdepartement (EJPD). Dort muss sie sich mit der Migration herumschlagen. Die anderen Bundesräte bleiben in ihren Departementen.
Wie die Verteilung genau abgelaufen ist, bleibt ein Geheimnis. Die Diskussion habe rund zwei Stunden gedauert, erklärte Bundespräsident Ignazio Cassis an einer Medienkonferenz.
Linke Parteien und Verbände kritisierten insbesondere die Besetzung des UVEK mit dem neuen SVP-Bundesrat Rösti. Nationalrätin Jacqueline Badran (SP/ZH) bezeichnete es gar als "Super-GAU". Stehen im UVEK doch umwelt- und klimapolitische Themen sowie die Dekarbonisierung des Verkehrs und die Verkehrsverlagerung auf dem Spiel.
SP taktisch sackschwach
Verloren hat an diesem Tag definitiv die Linke, die nach dem Rücktritt von Simonetta Sommaruga taktisch sehr schlecht vorgegangen ist. Stichworte sind: Frauen-Ticket, Jositsch, Nicht-Wahl von Eva Herzog und Verlust des UVEK an die SVP - man wird das Gefühl nicht los, dass die SP-Leitung von A-Z überfordert war. Ein Beispiel: Hätte die SP am Mittwoch dafür gesorgt, dass die gesamte Linke im Bundesparlament geschlossen Hans-Ueli Vogt zum SVP-Bundesrat wählt, wäre dieser jetzt höchstwahrscheinlich Justizminister und Bundesrätin Baume-Schneider Vorsteherin des UVEK. Doch SP und Grüne haben bei der Wahl des neuen UVEK-Vorstehers Albert Rösti tatkräftig mitgeholfen. Deshalb ist Jammern jetzt fehl am Platz.
Die Würfel sind gefallen, jetzt müssen die Bundesrätinnen und Bundesräte in neuer Zusammensetzung abliefern.
