Nein zur Umgehung der Schuldenbremse im Aargau

Die SVP des Kantons Aargau ist froh, dass der Regierungsrat nun doch auf die beabsichtigte Abschaffung der Schuldenbremse verzichtet. Einzig die bestehende, gut funktionierende Schuldenbremse hat ermöglicht, dass der Kanton Aargau einen kleinen Handlungsspielraum zur Bewältigung der laufenden Krise hat.

SVP AG

Leider wurde die Schuldenbremse bereits mehrfach geschwächt, zuletzt weil Grossinvestitionen nicht mehr direkt in der Berechnung berücksichtigt werden. SVP-Grossrat Christoph Hagenbuch, Oberlunkhofen, sagt dazu:

"Gegen die Verstetigung der Umgehung der Schuldenbremse wehren wir uns."

Schulden entstehen an dem Tag, an dem das Geld ausgegeben wird. Eine Schuldenbremse muss folglich auch dann wirken – und nicht erst Jahrzehnte später. Auch die Kompetenzverschiebungen von Parlament zur Regierung bekämpft die SVP. So soll dem Grossen Rat der Beschluss über die Lohnerhöhung entzogen werden, indem er nur noch über die verschiedensten Einflüssen unterliegende Lohnsumme entscheiden dürfte.

Der Wegfall der Leistungsgruppen bedeutet zudem das endgültige Scheitern der wirkungsorientierten Verwaltungsführung (WOV), nachdem die „Produkte“ schon vor Jahren abgeschafft wurden. Der Grosse Rat kann in Bezug auf die Wirkung nichts steuern! Von WOV bleibt einzig und alleine das Globalbudget, welches Regierung und Verwaltung viel mehr, dem Parlament aber viel weniger Einfluss geben. Die Verwaltung ist somit am Ziel ihrer Träume! Dass neu das Globalbudget ohne Parlament durch nicht verbrauchte Verpflichtungskredite erhöht werden könnte, setzt dem Ganzen noch die Krone auf! Dieses ganz einseitig auf Erhöhung der Staatsausgaben ausgelegte Projekt gehört abgelehnt. Die SVP wird es auf jeden Fall mit aller Kraft bekämpfen, damit der Kanton Aargau auch künftig dank einer nachhaltigen Finanzpolitik erfolgreich sein kann!