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Mediengesetz: Es gibt Dummheiten im Leben, die man verhindern kann

Am 13. Februar 2022 stimmen wir unter anderem über ein Medienpaket ab, welches die Medien während den nächsten sieben Jahren mit über einer Milliarde Steuerfranken fluten soll. Die Medien? Falsch. Profitieren würden nicht alle Medien, sondern fast nur die grossen und reichen Verlage. Dieser Raubzug der Grossverleger auf unser Steuergeld ist eine der grössten Peinlichkeiten der letzten Jahrzehnte, die hoffentlich Schiffbruch erleidet.

Symbolbild von Gerd Altmann / pixabay.com


Die grossen Verleger verkennen ihre wirkliche Bedeutung. Sie leben in einer Scheinwelt in ihren Glashäusern aus längst vergangenen Zeiten. Sie denken immer noch, nur ihre Medien würden Qualitätsjournalismus betreiben, der staatspolitisch relevant sei. Was für eine Arroganz.


Darum geht es?

Die privaten Schweizer Medien sollen neu mit 178 Millionen pro Jahr zusätzlich subventioniert werden und zwar für die nächsten sieben Jahre. So will es die Abstimmungsvorlage. Profitieren würden hauptsächlich die grossen und reichen Medienkonzerne, die Jahr für Jahr hunderte von Millionen Franken Gewinn machen, konkret Tamedia, NZZ, CH Media und Ringier. Dieser Raubzug auf die Staatskasse ist unerhört, verzerrt den Markt, macht die Medien staatsabhängig, diskriminiert Gratismedien, führt zu noch mehr Medien-Einheitsbrei und zementiert die heutigen Medien-Monopole.


Ein alter politischer Trick

Wie kann so eine Vorlage überhaupt entstehen, werden Sie sich fragen. Die Antwort ist kurz. Gier und mutmassliche Abhängigkeiten. Es war insbesondere der mächtige Verlegerverband, der noch zur Zeit von Bundesrätin Doris Leuthard Druck auf das Departement UVEK gemacht hat, weil in den Schweizer Medien immer weniger Inserate geschaltet und die Werbegelder vielmehr zu Google oder Facebook abwandern würden. Ihre Nachfolgerin, Bundesrätin Simonetta Sommaruga, übernahm das Geschäft. Im Parlament war es zwar niemandem wohl bei dem Gedanken, dass eine Branche die hohle Hand beim Steuerzahler macht, nur weil ihre Produkte nicht mehr gefragt sind. Aber man merkte bald, dass bestimmte Kreise die Medienförderung um jeden Preis durchpauken wollten. Ergo versuchte man nicht mehr, die Vorlage zu bodigen, sondern liess die Befürworter so viel wie möglich draufpacken. Ein alter politischer Trick: Wenn eine Vorlage schlecht ist, lässt man sie durch die Befürworter noch mehr überladen. So steigt die Chance, dass sie dereinst bei einer Referendumsabstimmung scheitern wird. Letztmals geschehen ist das bei der Abstimmung über die Revision des CO2-Gesetzes im Jahr 2021.


Grosses Staunen über den kleinen Verband

Das Referendum war vom Verband der Schweizer Online-Medien (VSOM), zu dem auch die Internet-Zeitung soaktuell.ch gehört, längst angekündigt. Man wusste im Parlament also, dass gegen ein Mediengesetz, welches reichen Verlegern hunderte Millionen Franken Steuergeld zuschanzen will, ein Referendum ergriffen würde. Doch die Absender der Vorlage, das Departement Sommaruga und der mächtige Verlegerverband, glaubten keine Sekunde daran, dass der Verband der kleinen Online-Medien ein Referendum zustande bringen, respektive starken Widerstand leisten würde. Doch weit gefehlt. Unbeachtet von Öffentlichkeit und Politik wurden im Hintergrund die Vorbereitungen für diesen "ultimativen Abstimmungskampf in der Medienlandschaft Schweiz" getroffen.


Eine Vorlage für die kleinen und mittleren Verlage? Weit gefehlt...

Das Medienpaket sei für die kleinen und mittleren Verlage in den Regionen geschnürt worden, sagen die Befürworter. Das ist falsch, wie die Fakten rasch zeigen. Heute werden nur kleinere Zeitungen bis zu einer Auflage von 40’000 Exemplaren über die Zustellungs-Vergünstigung indirekt subventioniert. Diese Limite soll mit der Abstimmungsvorlage gestrichen werden, damit künftig auch alle grossen Zeitungen wie Blick, Tages-Anzeiger, NZZ usw. von Steuergeld profitieren können. Ebenfalls mit Steuergeld versorgt werden sollen neu die Sonntagszeitungen. Kennen Sie einen kleinen Verlag, der eine Sonntagszeitung besitzt? Auch hier kassieren nur die Grossen.


Bei einer Ablehnung des Mediengesetzes behalten die kleinen und mittleren Regionalzeitungen ihre bisherige Vergünstigung bei der Zustellung. Dieses Mediengesetz wird also nicht dazu führen, dass nur eine einzige Regionalzeitung neu gegründet würde. Es wird auch keine Regionalzeitung deswegen überleben. Entscheiden wird dies der Markt.


Den Markt haben die Verleger in den letzten Jahrzehnten aber selber zerstört. Und zwar durch Vergrämung oder Enttäuschung der Leserschaft, Abzocken der Inserenten sowie durch regelmässige kapitale Fehlleistungen. Bleiben wir doch einen Moment bei diesen Fake-News: Erinnern Sie sich noch an das Rücktritts-Tamtam rund um Bundesrat Ueli Maurer vor Weihnachten 2021. Irgend jemand beginnt mit einer Rücktrittsmeldung aus "verlässlicher Quelle" und alle anderen setzten noch einen drauf. Ist das Qualitätsjournalismus, den man mit Steuergeld fördern muss? Wohl eher nicht.

Maurer ist heute noch im Amt und freut sich schelmisch über den Reinfall der "Qualitätsmedien".

Oder erinnern wir uns an Hillary Clinton. Ein Jahr lang erzählte man uns in der Schweiz einseitig, weshalb die Demokraten die Präsidentschaftswahlen in den USA gewinnen würden, weshalb Trump nicht wählbar sei, nicht den Hauch einer Chance habe und warum Hillary Clinton Präsidentin der USA werde.

Gewählt wurde Donald Trump.

Oder erinnern wir uns an den Brexit. Hätten Sie damit gerechnet, dass die Briten dem Brexit zustimmen würden? Die Schweizer Medien nicht. Keine Sekunde. Sie haben die Möglichkeit nicht einmal in Betracht gezogen. Sie haben uns vielmehr ein Jahr lang erzählt, warum die Briten die EU niemals verlassen werden.

Grossbritannien ist heute nicht mehr in der EU.


Überheblichkeit, Arroganz, Abzockerei, Einheitsbrei und an den Kunden vorbei entwickelte Produkte.

Die Gründe für die Probleme der Medienbranche können nicht mit Steuergeld zugedeckt werden.

Verleger und viele Chefredaktoren haben wie vor dreissig Jahren immer noch das Gefühl, sie seien staatspolitisch relevant oder hätten irgend einen politischen Einfluss. Das ist falscher denn je.

Wenn man die hohen Stimmbeteiligungen (bis 75 Prozent) bei den Volksabstimmungen im Jahr 2021 anschaut, merkt man, dass die Demokratie in der Schweiz lebt wie selten zuvor - trotz Google, Facebook und dem Gejammer der Verleger wegen rückläufigen Abozahlen.

Das Schweizer Volk war politisch noch nie so wach wie heute.

Seien wir ehrlich: Die Schweizer Verlage haben ihre Leserinnen und Leser in den letzten dreissig Jahren mit überteuerten Abonnements abgezockt. Inserenten wurden mit brutal teuren Inseratepreisen belastet und ihnen gleichzeitig Versprechungen von Leserzahlen gemacht, die niemals belegt werden konnten. Kleine und mittlere Unternehmen mussten grosse Teile ihres Umsatzes mangels Alternativen für Inseratekosten reservieren, ohne je zu wissen, wie viele Menschen das Inserat wirklich gelesen haben, bevor die Zeitung im Altpapier landete.

Erstaunt es Sie, dass KMU heute auf Werbung bei Google, Facebook oder in Online-Medien setzen, wo man mit einem Bruchteil der Kosten exakt und tagesaktuell den Erfolg der Anzeigen anschauen und messen kann?

Jeder Unternehmer wäre blöd, wenn er das nicht nutzen würde. Heute gibt es viele Alternativen zu klassischen Zeitungsinseraten. Man nennt das Markt.

Kaum jemand hat Bock auf teure Zeitungsinserate, die am Abend schon im Altpapier liegen.

Damit kommen die Verleger immer noch nicht klar. Sie leben mental immer noch in der Zeit, in der Leserinnen und Leser sowie Inserenten keine Alternativen hatten. Um noch etwas den alten Zeiten nachtrauern zu können, wollen sie jetzt Subventionen vom Staat. e3


Besser und schneller informiert, als je zuvor - auch ohne Zeitungsabonnement

Ich persönlich habe schon vor zwanzig Jahren gesagt, ich brauche keinen gescheiterten Primarlehrer mit ungepflegtem Dreitagebart, der heute als Redaktor in einer Redaktionsstube sitzt und mir erklären will, was richtig und was falsch ist auf dieser Welt. Ich will auch nicht, dass andere für mich Themen gewichten oder einordnen. Und das Wichtigste: Ich will dafür nicht noch 500 Franken jährlich fürs Abonnement bezahlen müssen.

Ich brauche bloss die Informationen und möchte mir selber ein Bild machen.

So wie mir, ging es vielen. Dann kam das Internet. Und plötzlich war die Informationsfindung und Informationsverbreitung ein Kinderspiel - auch ohne Zeitungen. Informationen bekommt man heute über Push-Meldungen, abonnierte Newsletter, die Stichwortsuche oder aus erster Hand.

Obwohl ich heute längst kein Zeitungsabonnement mehr habe, bin ich besser und schneller informiert, als je zuvor in meinem Leben.

Eine Tageszeitung käme bei mir nicht mehr ins Haus, selbst wenn sie gratis wäre. Dies schon aus ökologischen Gründen. Bei allem Respekt, aber Zeitungsabonnements kann man selbst mit Milliardensubventionen nicht mehr verkaufen. Das ist ein Auslaufmodell. Und Auslaufmodelle darf man niemals mit Steuergeld am Leben erhalten.

Dass rund 80 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer nicht bereit sind, für Online-Zeitungsabonnements zu bezahlen, liegt daran, dass man die gewünschten News immer kostenlos bekommen wird, entweder von Gratismedien oder aus erster Hand.

Auch Online-Zeitungsabonnements kann man selbst mit Milliardensubventionen nicht im grossen Stil verkaufen, weil die Leserinnen und Leser ihre gewünschten News schlicht und einfach immer gratis erhalten werden. Und weil ihre Budgets beschränkt sind. Deswegen ist das Mediengesetz kreuzfalsch. Gratismedien, die sich mit Werbung finanzieren, wird es immer geben. Künftig vielleicht noch mehr als heute.

Wenn man die Medienvielfalt tatsächlich fördern möchte, müsste man die Gratis-Onlinemedien und Gratis-Zeitungen fördern - und nicht die abonnierten.

Die Tatsache, dass Gratis Onlinemedien (wie etwa soaktuell.ch) und Gratis-Zeitungen (wie etwa die Neue Oltner Zeitung, Aarauer Nachrichten, Lenzburger Nachrichten, Zofinger Nachrichten, Anzeiger für Gäu und Thal usw.) keinen Rappen Förderung vom neuen Medienpaket bekommen werden ist ein deutliches Zeichen, worum es wirklich geht. Die Gratismedien haben übrigens auch nicht darum gebeten. Es geht den Befürwortern nicht um Medienvielfalt, sondern um Markterhalt und Abschottung der abonnierten, grossen Medien. Der in unserer Region dominante CH Media Verlag mit Peter Wanner an der Spitze würde beispielsweise von einem jährlichen Zustupf in zweistelliger Millionenhöhe profitieren. Steuergeld, versteht sich. Wanner und seine Aktionäre sagen Dankeschön. Damit sinken aber die Marktchancen innovativer, kleiner Gratismedien.

Das Mediengesetz killt die Medienvielfalt, führt zu weiterer Medienarmut und zu noch mehr journalistischem Einheitsbrei.

Machen Sie sich keine Sorgen um die Medien. Überlassen Sie sie dem Markt. Wenn eine kleine, regionale Zeitung verschwindet, wurde sie einfach nicht gebraucht oder hatte ihre Kosten nicht im Griff. Dafür entstehen zwei oder drei innovative neue Me