Jetzt entscheidet das Volk: Im Juni 2024 stimmen wir über Krankenkassenprämien ab

Bei den Krankenkassenprämien braucht es dringend Lösungen, denn in den letzten zwanzig Jahren haben sich die Prämien mehr als verdoppelt. Gleichzeitig sind Löhne und Renten kaum gestiegen. Bundesrat und Parlament können die Kostenexplosion im Gesundheitswesen offensichtlich nicht stoppen, weil zu viele Interessen sich gegenseitig aufheben. Jetzt muss das Volk eingreifen. Mit einem JA zur Prämien-Entlastungs-Initiative können wir die Belastung der Menschen durch die explodierenden Prämien reduzieren und Haushalte vor zukünftigen Prämienerhöhungen schützen.

Grafik zVg.

Was fordert die Initiative?

Mit der Prämien-Entlastungs-Initiative werden die Krankenkassenprämien gedeckelt und dürfen neu nicht mehr als 10 Prozents des verfügbaren Einkommens ausmachen.

Künftig soll der Bund zwei Drittel der Gesamtausgaben übernehmen, was die Kantone entlastet und in ihrem Bemühen unterstützt, die Prämienverbilligung auszurichten. Die Kantone sollen ein Drittel finanzieren. Zudem wird den Versicherten so die Prämienverbilligung garantiert, da dies verhindert, dass die Verbilligung unvermittelt gestrichen wird, wenn die kantonalen Finanzen im Minus sind oder die bürgerlichen Kantone wieder mal eine Abbaurunde planen.

Wenn die explodierenden Kosten im Gesundheitswesen künftig vermehrt vom Bund und den Kantonen getragen werden müssen, steigt der Druck und die Motivation für sie, allen Lobbyisten zum Trotz, doch endlich anfangen zu sparen. Kosten wirklich zu senken liegt dann in ihrem ureigenen Interesse. Die Versicherten sind nicht mehr die Milchkühe der Nation.

Wer profitiert von der Initiative?

Die Krankenkassenprämien sind wie eine Steuer, die alle bezahlen müssen. Doch im Gegensatz zu anderen Steuern sind diese nicht begrenzt und steigen jedes Jahr. Mit der Prämien-Entlastungs-Initiative wird eine Deckelung bei 10 Prozent des verfügbaren Einkommens gefordert. Das kommt nicht nur Personen mit tiefen Löhnen zugute, sondern auch solchen mit mittleren Einkommen.

Eine vierköpfige Familie mit einem Haushaltseinkommen von zusammen 9000 Franken netto spart dank der Initiative monatlich im Schnitt mehrere Hundert Franken. Einzelpersonen mit einem Netto-Einkommen von bis rund 5‘000 Franken profitieren von der geforderten Deckelung.

Politik wird zum Handeln gezwungen

Heute zahlen die Versicherten den Preis, dass die Lobby der Pharmakonzerne und der Gesundheitsbranche ihre Interessen durchsetzen. Sie haben bisher verhindert, dass die Politik die Gesundheitskosten in den Griff bekommt. Das hat höhere Prämien für uns alle zur Folge. Bei einer Annahme der Initiative verschiebt sich der Druck der steigenden Gesundheitskosten weg von den Prämienzahlenden hin zur Politik. Bund und Kantone haben neu einen Anreiz, endlich bei den Medikamentenpreisen und dem teuren Pseudo-Wettbewerb zwischen den Kassen vorwärtszumachen.

So lässt sich das Kostenwachstum im Gesundheitswesen unter Kontrolle bringen

• Tiefere Medikamentenpreise Die Medikamentenpreise in der Schweiz sind im Vergleich zum Ausland viel zu hoch. Für patentgeschützte Medikamente bezahlen wir durchschnittlich 5,4 Prozent mehr als im Ausland, bei den Originalpräparaten mit abgelaufenem Patent beträgt die Differenz 10,8 Prozent und bei Generika sogar 45,5 Prozent. Zudem werden es in der Schweiz auch zu wenige Generika-Medikamente abgegeben (22 Prozent im Vergleich zu 80 Prozent in Deutschland). Daher braucht es eine Generika- und Biosimilar-Pflicht und Referenzpreise. Damit lassen sich bis zu 685 Millionen Franken pro Jahr sparen.

• Grundversorgung und Prävention stärken Die Ausgaben für die Grundversorgung stagnieren, während die Kosten für Spezialist:innen stark steigen. So sind die Löhne von Spezialist:innen um Faktor zwei bis drei höher als diejenigen der Haus- und Kinderärzt:innen. Dies führt zu einem Mangel an Hausärzt:innen, Psycholog:innen, Kinderärzt:innen und einem Mangel in der Pflege. Daher braucht es bessere Tarife für die Grundversorgung, Erstberatungsstellen – um Spezialist:innen nur bei gegebener Notwendigkeit beizuziehen.

• Weniger Doppelspurigkeiten Die mangelnde Koordination zwischen den Leistungserbringenden führt zu Mehrfachuntersuchungen und unnötigen Doppelspurigkeiten. Daher braucht es u.a. ein breit genutztes elektronischen Patient:innendossier und eine bessere Koordination zwischen Kantonen mit – beispielsweise – eine überregionale Spitalversorgungsplanung.

• Zu viele wollen ein Stück vom Kuchen Fakt ist: Das jetzige Gesundheitssystem der Schweiz bewährt sich nicht. Denn es wird unbezahlbar. Immer mehr Menschen kommen deshalb zur Überzeugung, dass der grundlegende Konstruktionsfehler des Schweizer Gesundheitswesens darin besteht, dass dieses gewinnorientiert funktionieren soll. Das führt dazu, dass immer mehr Geld lockt und rund um das Gesundheitswesen immer mehr Unternehmen einen Stück vom Kuchen abschneiden wollen. Die Folge: Die Kosten steigen und steigen. Die profitablen Leistungen werden von privaten Leistungserbringenden und den privaten Krankenversicherern heiss umkämpft, während die Grundversorgung, die Prävention und die Pflege vernachlässigt werden. Das treibt die Gesundheitskosten in die Höhe, ohne dass die Patient:innen davon profitieren. Daher braucht es mehr Transparenz bei den Löhnen und der Finanzierung sowie eine unabhängige Prüfstelle. Und wenn alles nichts nützt, ist die öffentliche Krankenkasse (Einheitskrankenkasse) eine unausweichliche Folge.

Weitere Informationen: https://bezahlbare-praemien.ch/