«Jetz si mir draa» abgelehnt - Gegenvorschlag nur knapp angenommen

Die Volksinitiative "Jetzt si mir draa", über die am Sonntag im Kanton Solothurn abgestimmt wurde, war zu extrem. Sie hätte zu einer massiven Senkung der Steuern geführt. Das hätte für Kanton und Gemeinden Ausfälle von rund 270 Millionen Franken bedeutet. Das Begehren wurde offiziell nur von der SVP unterstützt. Alle anderen Parteien und die Wirtschaftsverbände standen hinter dem Gegenvorschlag. Dieser wurde hauchdünn angenommen.

Grafik: Kanton SO

Mit nur 424 Stimmen Unterschied nahm das Stimmvolk den Gegenvorschlag von Regierung und Parlament mit 50,3 Prozent der Stimmen an. Bekämpft wurden Initiative und Gegenvorschlag vom Verband der Einwohnergemeinden. Für die Initiative war die SVP. Näher bei der Volksmehrheit waren alle anderen, die den Gegenvorschlag favorisierten.

Damit sinken die Steuern im Kanton Solothurn vor allem für Familien und Personen mit tiefen Einkommen. Die Kosten für die Umsetzung des Gegenvorschlags betragen rund 60 Millionen Franken (je 30 Millionen für Kanton und Gemeinden).

Die Steuersenkungs-Initiative «Jetz si mir draa» selber wurde mit 58 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. Insgesamt sicher ein Achtungserfolg für die SVP.