In der Schweiz leidet Ruhe und Ordnung, wegen importierten Problemen
Zwei Gruppen von Eritreern (regimekritische und regimetreue) sind nach Medienberichten am Sonntag in Gerlafingen aneinandergeraten. Die Kantonspolizei Solothurn rückte, verstärkt mit vielen Kräften aus dem Kanton Bern, offenbar mit einem Grossaufgebot aus, wie sie auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA sagte. Sie bestätigte damit einen Bericht der «Solothurner Zeitung». Leider dauerte es bis 22.34 Uhr, bis sich die Polizei endlich bemühte, eine erste schriftliche Meldung zu publizieren.
Bei Ereignissen mit grosser medialem und öffentlichem Interesse sollte die Polizei möglichst rasch eine erste schriftliche Meldung auf ihrer Website publizieren und dann mit Updates aktualisieren, wie das etwa die Kapo Aargau vorbildlich macht. Dann können auch kleine Online-Medien, die nicht über SDA-Zugriff oder Recherchier-Journalisten verfügen, anfangen zu berichten. Doch die Kapo Solothurn bedient vor allem jene Medien, deren Journalisten auf den Tatorten herumtrampeln oder ständig anrufen. Schade. Wenn eine erste offizielle schriftliche Mitteilung der Polizei einen halben Tag oder länger auf sich warten lässt, wie etwa jüngst beim weitherum sichtbaren Waldbrand in der Wolfsschlucht oder jetzt wieder bei den Ausschreitungen in Gerlafingen, macht die Berichterstattung über den Polizeieinsatz keinen Sinn mehr.
Den Preis, den wir für unsere Asyl- und Ausländerpolitik bezahlen?
Was wir feststellen ist, dass wir mit unserer Asyl- und Ausländerpolitik zunehmend Probleme in die Schweiz importieren, die wir hier nicht haben wollen. Es entstehen zunehmend Sicherheitskosten wegen Veranstaltungen oder Vorfällen rund um die Situation in Eritrea, im Gaza-Streifen oder etwa für die explodierende Zahl an Einschleichdiebstählen aus Autos oder Häusern durch junge Maghreb-Asylanten.
Mag sein, dass alle Involvierten gute Gründe für Ihr Tun haben - aber die meisten Schweizerinnen und Schweizer wollen das nicht in unserem Land. Insbesondere die vorläufig aufgenommenen oder im Verfahren stehenden Asylbewerberinnen und Asylbewerber haben alle nur Gastrecht. Der oberste Asylchef, Bundesrat Jans, wäre gut beraten, Leute, die das Gastrecht missbrauchen, unverzüglich aus dem Land zu verweisen. Das würde sich rasch herumsprechen.
Die Stimmung in ganz Europa schlägt um. Bundesrat Jans merkt das selber auch. Die Menge der Zuwanderung stimmt nicht mehr mit der Bereitschaft der hier lebenden Menschen überein, gewisse Lasten zu tragen. Konflikte sind in den nächsten Jahren vorprogrammiert. Importierte Konflikte.
Grenzkontrollen nötig
Das Bild an der Landesgrenze zu Deutschland spricht Bände. Bei der Einreise nach Deutschland werfen Tag und Nacht Polizisten einen Blick in jedes Fahrzeug, auf der Suche nach illegalen Einwanderern. Fünf Meter daneben stehen die Schweizer Kollegen und werfen bei der Einreise in die Schweiz einen Blick in jede Einkaufstasche, auf der Suche nach unverzollten Waren. Das ist völlig Gaga und grenzenlos peinlich. Die Touristen lachen sich halbtot. Der Schweiz ist es völlig egal, wer zur Türe reinkommt, Hauptsache die Kohle stimmt.
Das beweist eines: Die Asyl- und Ausländerpolitik läuft in der Schweiz gerade völlig aus dem Ruder. Wir bekommen die innenpolitische Quittung für das jahrelange Verharmlosen oder Schönreden der Probleme. Wenn der Bundesrat jetzt die Schraube nicht massiv anzieht, wird es das Volk in wenigen Jahren tun.
Mitte-Links muss handeln
Die Parteien Mitte-Links sind also gut beraten, ihre Augen vor den Folgen der Asyl- und Ausländerpolitik nicht mehr zu verschliessen und zu handeln. Sie wären politisch mit den Erfolgen bei der AHV und den bevorstehenden Erfolgen mit den Krankenkasseninitiativen den Bürgerlichen derzeit inhaltlich überlegen. Sie haben Lösungen für die wichtigsten Probleme der Schweizerinnen und Schweizer. Aber wenn sie jetzt nicht durchgreifen bei Asylantinnen und Asylanten, die sich nicht an unsere Regeln halten und Dinge tun, die wir hier nicht haben wollen, werden ihnen diese Erfolge nichts nutzen. Denn Ruhe und Ordnung sind für die Schweizerinnen und Schweizer letztlich absolut zentral und nicht verhandelbar. Ruhe und Ordnung steht über allem - auch über AHV und Krankenkassenprämien.
