Hinaus zum 1. Mai in Solothurn – Für Frieden, Freiheit und Solidarität

Der Gewerkschaftsbund Kanton Solothurn (GbS) und das 1. Mai-Komitee Solothurn freuen sich, dass in diesem Jahr wieder eine 1. Mai-Veranstaltung, ohne grössere Einschränkungen stattfinden kann. Der 1. Mai 2022 mit dem Slogan «Frieden, Freiheit und Solidarität», reiht sich in die internationale Solidarität ein und kämpft für Frieden auf der ganzen Welt, geraten doch zahlreiche Konflikte, wegen der Ukraine-Berichterstattung beinahe in Vergessenheit. Denn Frieden heisst auch Freiheit für die Menschen.

GbS

Die Veranstaltung beginnt mit der Besammlung um 14.45 Uhr bei der Kreuzackerbrücke in Solothurn. Anschliessend folgt der 1. Mai-Umzug über die Wengibrücke durch die Altstadt bis in die Fischergasse beim Restaurant Kreuz.

Nach einer Einlage der kurdischen Volkstanzgruppe folgen Ansprachen von Nationalrätin und Co-Präsidentin der SP Schweiz, Mattea Meyer und von der Solothurner Stadtpräsidentin, Stefanie Ingold, 1.-Mai-Komiteepräsident Rolf Hasler und weiteren Organisationen des 1. Mai-Komitees.

Anschliessend an die Reden singt die Sängerin und Songwriterin Elena Gerster.

Ab 21.00 Uhr findet im Kreuzsaal, anstelle der traditionellen 1. Mai-Disco ein Konzert mit den Solothurner Gruppen Bill and Coo und Junkyard Jazz statt.

Die Schweiz kann Solidarität, leider nicht für alle!

Die Solidarität mit flüchtenden aus der Ukraine ist riesig, und auch die Politik zieht mit: Der Bundesrat hat für Menschen, die aus der Ukraine flüchten, unkompliziert den Schutzstatus S aktiviert. Diese haben rasch ein Bett und ein Dach über dem Kopf bekommen – zum Beispiel bei hilfsbereiten Menschen zu Hause oder in zur Verfügung gestellten Hotels. Das macht Hoffnung. Doch diese Solidarität gilt leider nicht für alle die auf der Suche nach Sicherheit in die Schweiz kommen.

In den letzten Jahren ist die Ausländer:innen-Gesetzgebung immer mehr verschärft worden. Die Politik hat Sozialhilfe- und Migrationspolitik auf unmenschliche Art verknüpft: Wer sein Recht auf Hilfe in der Not in Anspruch nimmt, riskiert sein Aufenthaltsrecht in der Schweiz. Es wird also bei Schutzbedürftigen Menschen mit verschiedenen Ellen gemessen und eine Zweiklassengesellschaft geschaffen. Während den einen schnell und unkompliziert willkommen geheissen werden, werden andere in Asylzentren zusammengepfercht und von der Erwerbsarbeit ausgeschlossen und arm gehalten.

Für eine gute und gerechte Altersvorsorge!

2022 wird das schweizerische Drei-Säulen-Modell 50 Jahre alt. Doch zu feiern gibt es im Jubiläumsjahr wenig. Denn die Ausgangslage ist skandalös: die Hälfte aller Neurentner:innen muss mit weniger als 3500 Franken pro Monat über die Runde kommen und Frauen erhalten im Schnitt ein Drittel tiefere Renten als Männer. Doch anstatt die Probleme zu lösen, greifen Arbeitgeber, Banken und Versicherungen zusammen mit der bürgerlichen Mehrheit im Parlament die Altersvorsorge heftiger an denn je zuvor. Gegen den ersten Angriff, den AHV-Abbau zulasten der Frauen, haben die Gewerkschaften in Rekordzeit weit mit über 150'000 Unterschriften das Referendum ergriffen. Damit wird die Abstimmung über AHV 21 Ende September zum Richtungsent-scheid in Sachen Altersvorsorge.

Für gute Pflege und finanzierbare Gesundhetskosten

Die Pandemie hat gezeigt, wie anfällig unser Gesundheitswesen ist und wo dringender Handlungsbedarf besteht. schädliche "Just-in-time"-Logik im Gesundheitswesen, unter der sowohl PatientInnen als auch das Pflegepersonal seit Jahren zu leiden haben, muss dringend reformiert werden. Die deutliche Annahme der Pflegeinitiative im letzten Herbst hat dazu den Anstoss gegeben. Jetzt müssen aber Nägel mit köpfen gemacht werden! Mehr Personal, bessere Arbeitsbedingungen und endlich eine ausreichende Finanzierung der öffentlichen Gesundheit! Bund und Kantone stehen in der Pflicht.

Nirgendwo in Europa ist die Grundversorgung so unsozial finanziert wie in der Schweiz – mit einer horrend hohen Kostenbeteiligung (Franchise, Selbstbehalt, Zahnpflege etc.) und darüber hinaus für viele Haushalte untragbaren Kopfprämien (statt Lohnbeiträgen oder Steuern). Das muss nun endlich ein Ende haben: Die 10%-Initiative von SP und SGB fordert, dass kein Haushalt mehr als 10 Prozent seines Einkommens für Prämien ausgeben soll. Momentan berät das Parlament die Initiative, und es soll damit endlich vorwärts machen! Denn schon jetzt wissen wir, dass in diesem Herbst – nach drei ruhigeren Jahren – wieder ein massiver Prämienanstieg droht. Dieser muss unbedingt verhindert werden, und da stehen auch die Krankenkassen in der Pflicht: Sie sitzen auf einem Schatz von über 12 Milliarden Franken Prämienreserven. Um den Prämienanstieg zu verhindern, müssen diese Reserven nun endlich eingesetzt werden!