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Das Nein zum Mediengesetz ist vor allem ein Ja zu kleinen, regionalen Gratismedien

Das Nein des Stimmvolks zum Medienpaket ist eine Klatsche ins Gesicht der Befürworter. Die Vorlage ist an der Gier, am Übermut und der Arroganz der Grossverleger und ihrer politischen Handlanger im Bundeshaus gescheitert. Das Volk hat durchschaut, dass ein grosser Teil der neuen jährlichen Millionen-Subventionen in die Unternehmen von Wanner, Supino, Ringier & Co. gewandert wäre und nicht zu den kleinen Zeitungen im Land. Denn, die vielen regionalen Gratiszeitungen und Gratis-Onlineportale hätten keinen Rappen davon gesehen. Doch diese regionalen Gratismedien sind mittlerweile eine Macht im Staat, wenn sie koordiniert und geschlossen auftreten. Das ist die Lehre aus dieser Referendumsabstimmung.

David gegen Goliath im Abstimmungskampf. Die kleinen regionalen Gratiszeitungen und Gratis-Onlineportale gegen die Grossverleger. Gewonnen haben am heutigen Abstimmungssonntag die Kleinen. Symbolbild von Jeff Jacobs / pixabay.com


Es ist Sonntag, der 13. Februar. Um 13.15 Uhr knallen die Korken auf der Redaktion der Internet-Zeitung soaktuell.ch. Das Mediengesetz ist nicht mehr zu gewinnen. Die Grossverlage - allen voran CH Media von Verleger Peter Wanner aus dem Aargau - wurden an der Urne besiegt. Der jahrelange Kampf - viel davon hinter den Kulissen - hat sich gelohnt. Der Kanton Aargau und der Kanton Solothurn lehnten das Mediengesetz mit über 60 Prozent Nein-Stimmen ab.


Die Medien-Vorlage war derartiger Pfusch, dass sie eigentlich schon am Tag gestorben war, an dem das Referendum zustande kam. Denn mit einem Referendum rechnete weder der Verlegerverband, der die Schrottvorlage noch unter Bundesrätin Doris Leuthard einbrachte, noch das zuständige Bundesamt, noch die Mehrheit von Bundesrat und Parlament. Wer schon, sollte gegen die geballte Kraft der selbsternannten Qualitätsmedien im Land die Stimme erheben? Da haben sich die Befürworter aber getäuscht.


Was haben wir an diesem Abstimmungssonntag gelernt?

  1. Die Medienpolitik, wie sie die Mehrheit in Bundesrat und Parlament für die Schweiz sehen, entspricht nicht mehr der Medienrealität im Land.

  2. Steuergeld für reiche Grossverleger ist ein No-Go.

  3. Die Gratismedien in der Schweiz sind eine Macht. Ihr Geschäftsmodell und ihr Engagement für die Demokratie in den Regionen ist mindestens mit abonnierten Medien gleichzustellen - wenn nicht höher zu gewichten - und zu würdigen.

Danke Bruno Hug und Philipp Gut

Der Medienunternehmer Bruno Hug vom Onlineportal linth24.ch ergriff die Initiative. Zusammen mit Roman Jäggi, dem Gründer und ehemaligen Inhaber der Internet-Zeitung soaktuell.ch, informierte er sich schon vor über vier Jahren beim Bundesamt für Kommunikation über die geplante Vorlage. Nach dem Besuch beim BAKOM war beiden klar, dass hier hinter den Kulissen eine Vorlage ausgebrütet wird, welche die abonnierten Medien der Grossverlage mit Steuergeld fördern und die Gratismedien, die leer ausgehen sollen, schwächen wird. Die einen sollen also vom Staat abhängig gemacht, die anderen vom Staat ausgeschlossen werden. Eine Dummheit par excellence. Und: Beiden war damals schon klar, dass ein Referendum gegen diese Vorlage politisch gewonnen werden könnte, weil sie von Anfang an viele Angriffsflächen bot, an denen sie heute vor dem Souverän auch gescheitert ist.


Danach gründete Bruno Hug den Verband der Schweizer Online-Medien (vsom.ch) und begann, die kleinen, regionalen Onlineportale in der Schweiz zu koordinieren. Dann kam die Unterschriftensammlung für das Referendum und schliesslich der Abstimmungskampf, der hervorragend und engagiert vom Komitee unter Alt-Nationalrat Peter Weigelt (SG) und Dr. Philipp Gut (AG), Kommunikationsberater und Journalist, geführt wurde.


Das Volk hat die Nase voll

Enthüllungen im offensichtlich hervorragend vorbereiteten gegnerischen Abstimmungskampf haben gezeigt, wie heute schon vom Bundesrat über die Verleger auf den Inhalt der Medien Einfluss genommen wird. Die namentliche Nennung der Profiteure der Steuermillionen (primär der Grossverleger) war legitim. Das Volk will wissen, wer bei Subventionsvorlagen in welchem Umfang profitiert. Und diese Zahlen wollten die Befürworter im Abstimmungskampf partout nicht liefern, weil man sonst gesehen hätte, wie wenig abonnierte kleine Regionalzeitungen tatsächlich bekommen würden. Das Spiel wurde durchschaut. Dass die Nähe der Medien zum Staat mit Milliardensubventionen noch zugenommen hätte, war letztlich allen klar.


Inserenten müssen sich fast schämen

Das Nein von heute war ein Nein zu den Medien, wie wir sie bisher gekannt haben. Unternehmen, die heute Inserate in Tageszeitungen schalten, werden als rückständig wahrgenommen. Nach diesem Abstimmungskampf müssen sie sich schon fast schämen, ihr Geld in Medien zu stopfen, deren Verleger sich in einer Art und Weise ans "Söitrögli" des Staats warfen, dass es einem fast peinlich wurde. Gott sei Dank, hat das Volk den Versuch durchschaut. Jetzt braucht es dringend Veränderungen im Medienmarkt. Die Verleger von gefährdeten Zeitungen müssen jetzt endlich ihre Kosten reduzieren, Leistungen abbauen und wie alle Unternehmen in ähnlichen Situationen etwas vom hohen Ross heruntersteigen. Einfach die hohle Hand bei der Politik zu machen, ist offensichtlich unerwünscht.


Kein Steuergeld für selbsternannten "Qualitätsjournalismus"

Das Volks-Nein war auch ein deutliches Nein zum selbsternannten "Qualitätsjournalismus". Mit solchen Worthülsen wollen die Verleger und ihre Handlanger in der Politik bestimmte Medien unentbehrlich machen, die teuren Abo- und Inseratepreise schönreden und sich über anderen Medien stellen. Das kommt beim Volk schlecht an, wie man heute an der Urne sah. Qualität ist bei den Medien definitiv das, was die Leute gerne lesen, sehen und hören und nicht das, was als "Qualität" verkauft wird.


In eigener Sache

Die Internet-Zeitung soaktuell.ch hat das Mediengesetz in der Region Aargau-Solothurn massiv bekämpft, weil wir der Meinung sind, dass Grossverleger Peter Wanner und sein faktisches Monopol in dieser Region nicht noch mit Steuergeld vergoldet werden muss, während die kleinen unabhängigen Gratiszeitungen und Gratis-Onlineportale keinen Rappen bekommen und damit sogar staatlich unterdrückt werden. Wir danken den Leserinnen und Lesern an dieser Stelle für die aktive Mithilfe, das Verständnis und die Unterstützung im Abstimmungskampf.


Und jetzt produzieren wir weiterhin Gratis-News für die Region Aargau-Solothurn.

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