CO2-Gesetz: Kippt die Stimmung?

Gemäss Umfragen soll es am 13. Juni 2021 ein deutliches Ja zum revidierten CO2-Gesetz geben. Doch tut es das wirklich? Beachtet man die Aussagen in den Medien und in den Leserbriefspalten, so zeigt sich das gleiche Bild wie seinerzeit bei der Masseneinwanderungsinitiative. Dort hat sich das Blatt auch von Woche zu Woche gewendet, als die Volksabstimmung näher kam. Und auch damals gab es Dutzende verschiedene Argumente, weshalb man als Stimmbürger "kippen" konnte, wie jetzt beim CO2-Gesetz.

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Der Bundesrat, die Mehrheit des Parlaments, die meisten Parteien und Verbände sowie viele Medien sind spürbar für das CO2-Gesetz. Doch es spricht immer mehr dafür, dass es anlässlich der Volksabstimmung vom 13. Juni 2021 sehr eng werden könnte. Es zeigt sich das gleiche Bild wie seinerzeit bei der Masseneinwanderungsinitiative. Damals waren ähnlich viele Kreise gegen die Initiative. Doch in der Initiative verpackt waren dutzende Argumente, buchstäblich für jeden etwas, um letztlich angesprochen zu werden und zustimmen zu können. Und so schaffte die Masseneinwanderungsinitiative in den letzten Wochen vor der Abstimmung die Wende und letztlich eine Mehrheit.

Freilich, das CO2-Gesetz ist keine Initiative. Und es geht auch inhaltlich nicht um das selbe Thema. Doch Achtung: Vorlagen der Regierung werden häufiger abgelehnt als Initiativen angenommen. Zudem ist es grundsätzlich einfacher, ein Nein an der Urne herauszuholen, als ein Ja (im Zweifel sagen die Stimmenden eher nein). Doch auch inhaltlich beinhaltet das Gesetz viele "Angriffsflächen", wie massiv höhere Treibstoffpreise (plus 10-12 Rappen pro Liter), eine happige Flugabgabe pro Person, Eingriffe in die Wahl der Heizung (Verbot von Ölheizungen) sowie Eingriffe beim Kauf von Fahrzeugen usw.

CO2-Gesetz ändert am Klima nichts

Am augenfälligsten ist der Fakt, dass die Schweiz bei einer Annahme des CO2-Gesetzes und selbst bei null CO2-Ausstoss, das Weltklima nicht spürbar beeinflussen kann. Wir sind eine zu kleine Nummer. Das bedeutet, die Schweiz wird auch weiterhin stark vom Klimawandel betroffen sein - unabhängig davon, wie extrem wir die Privathaushalte, Autofahrer, Hausbesitzer und die Wirtschaft belasten. Dieses Argument ist allen klar und ist nicht wegzudiskutieren.

Wenn CO2-Gesetz scheitert, ist es wegen der Flugabgabe

Am meisten aber nerven sich Mittelstandsfamilien über die Flugabgabe. Geplant ist pro Flugticket einen Aufschlag von 30 bis 120 Franken für Kurz-, Mittel- oder Langstreckenflüge. Eine fünfköpfige Schweizer Familie, die einmal im Jahr nach Mallorca in die Sommerferien fliegen will und auf jeden Rappen angewiesen ist, muss für den Hinflug also mindestens 150 Franken mehr bezahlen - und für den Rückflug noch einmal 150 Franken. Sie muss Mehrkosten für ihre wohlverdienten Ferien von Minimum 300 Franken verkraften. Diese Kosten verkürzen die Ferien für die besagte Familie, je nach Hotel, um 1-2 Tage. Der grosse Fehler im Gesetz ist, dass die Abgabe nicht nur die Vielflieger trifft, was Sinn machen würde, sondern buchstäblich den "kleinen Mann" der einmal im Jahr einen Ferienflug machen möchte. Die meisten Familien mit Kindern, die noch unschlüssig sind, werden deshalb zu recht Nein stimmen. Wird das Gesetz dennoch angenommen, fliegen die Familien eben ab dem französischen Flughafen Basel-Mulhouse oder ab Frankfurt oder Stuttgart in die Sommerferien. Dort sind die Flugtickets sowieso günstiger, die Flugticketabgabe ist marginal und das Parkieren im Flughafenparking ist ebenfalls günstiger.

CO2-Abgabe auf Treibstoffen kann zum Bumerang werden

Was viele Stimmenden gar nicht wissen ist, dass uns die CO2-Abgabe auf Treibstoffen zuerst mal Millionen Franken kosten wird. Heute ist es so, dass viele Ausländer aus grenznahen Regionen in die Schweiz fahren, um hier günstiger zu tanken. Neben dem Tanken liegt es nahe, dass die "Benzintouristen" auch noch die eine oder andere Konsumation oder Einkäufe in der Schweiz tätigen. Steigt der Spritpreis nur um 10 Rappen pro Liter, ist dieser Standortvorteil gegenüber Deutschland vernichtet und gegenüber Frankreich oder Italien so weit reduziert, dass Tanktourismus in die Schweiz kaum mehr Sinn macht. Da entgehen dem Bund Mineralölsteuern und weitere Abgabe in hohen Millionenbeträgen. Steigen die Treibstoffpreise hierzulande noch mehr, könnte es sogar zu einer Umkehrwirkung kommen. Das kann dazu führen, dass die Schweizer Einkaufstouristen einen Anreiz mehr für ihren Trip über die Grenze erhalten und dereinst auch noch in Deutschland tanken. Dann verliert der Bund alles. Es fallen dann die Einnahmen aus der Mineralölsteuer weg und es fällt auch keine CO2-Abgabe mehr an.

Also das Rennen um das CO2-Gesetz ist noch lange nicht gelaufen. Es würde niemanden wundern, wenn es am Schluss an der Urne scheitert, weil man damit zu viel wollte.