Regierungsratswahl: "Business as usual" im Kanton Solothurn

Im zweiten Wahlgang der Solothurner Regierungsratswahl holte Sandra Kolly-Altermatt (CVP) mit einem gewaltigen Vorsprung von 10'000 Stimmen den vierten noch freien Sitz. Zusammen mit Brigit Wyss (Grüne) und Susanne Schaffner (SP) bilden die Frauen jetzt die Mehrheit in der Solothurner Regierung.

Peter Hodel (FDP) wird nicht nur zum Regierungsrat gewählt, sondern schnappt der CVP den zweiten Regierungssitz weg. (Foto: peter-hodel.ch)

Die Internet-Zeitung soaktuell.ch sagte den Erfolg von Sandra Kolly-Altermatt voraus, denn es ist eine der Konstanten bei Regierungsratswahlen im Kanton Solothurn: Wenn die SP und die Grünen ihre "Schäfchen" im ersten Wahlgang "am Trockenen" haben, gehen deren Stimmen im zweiten Wahlgang zu jener Person, die ihnen politisch am nächsten steht - und das war heute Sandra Kolly-Altermatt.

Auch das schlechte Abschneiden der SVP war "Business as usual" bei Solothurner Regierungsratswahlen und für langjährige Beobachter der politischen Szene absehbar. soaktuell.ch schrieb nach dem ersten Wahlgang: "CVP und FDP werden die beiden letzten Sitze in der Solothurner Regierung unter sich vergeben - mit Unterstützung der linken Parteien. Bei dieser Konstellation kann die SVP im zweiten Wahlgang nicht mit vielen Stimmen rechnen. Ihr Kandidat dürfte kaum über das parteieigene Wählerpotenzial hinaus kommen."

Zum x-ten mal ist die SVP bei Regierungsratswahlen im Kanton Solothurn "abgeschifft". Der Eindruck, die SVP könne antreten mit wem sie wolle, trügt nicht. Es ist ganz einfach: Regierungsratswahlen sind Personenwahlen - nicht aber für die SVP. Das solothurnische Stimmvolk will die SVP nicht in der Regierung, egal mit wem sie antritt - egal ob Hardliner oder Konsenspolitiker. Das ist seit 30 Jahren so und wird in absehbarer Zeit auch so bleiben. Und so werden Wahl um Wahl neue SVP-Kandidaten verheizt, weil die SVP meint, sie müsse immer wieder antreten. Die Enttäuschung ist dann jeweils gross über den "Achtungserfolg" und die SVP verspricht wie immer einen harten Oppositionskurs. "Business as usual".

Wenn man an diesem Wahltag von einer Mini-Überraschung reden will, ist es wohl die Wahl von Peter Hodel (FDP), vielmehr die Nicht-Wahl von Thomas A. Müller (CVP). Drei Gründe führten dazu, dass die Freisinnigen der CVP letztlich einen zweiten Regierungssitz abjagen konnten:

1. Die CVP hätte niemals eine Doppelvakanz ihrer beiden Regierungssitze zulassen dürfen.

2. Mindestens eine Kandidatin oder ein Kandidat der CVP hätte im ersten Wahlgang gewählt werden müssen. Zwei Vakanzen in einem zweiten Wahlgang sind ein schier unlösbares Problem für eine Partei, weil die Wählenden die zwei Zeilen auf ihrem Wahlzettel kaum mit zwei Namen der selben Partei füllen.

3. Hodel (FDP) und Müller (CVP) stammen aus dem selben Wahlkreis und sprachen ein ähnliches politisches Wählersegment rechts der Mitte an. Entschieden haben wohl Nuancen. Der volksnahe Meisterlandwirt und Blasmusiker Hodel aus Schönenwerd war den Menschen wohl doch sympathischer in der Regierung, als der etwas strebsam wirkende Dr. iur. Rechtsanwalt und Notar, Oberst i. Gst. a.D., Präsident des Kantonalen Steuergerichts Müller.

Peter Hodel holte für die Freisinnigen also einen zweiten Sitz im Regierungsrat. Damit besteht die neue Solothurner Regierung aus zwei freisinnigen Männern und je einer Vertreterin von CVP, SP und Grünen.

Solothurn ist damit der vierte Kanton der Schweiz mit einer Frauenmehrheit in der Regierung, neben Zürich, Thurgau und Waadt.