Wie kaputt wollen die Bürgerlichen die Rentner noch machen?
Zuerst haben die Bürgerlichen dafür gesorgt, dass per 1. Januar 2024 die Ergänzungsleistungen massiv gekürzt wurden. Sie bekämpfen mit einer Millionenkampagne die 13. AHV-Rente und jetzt wollen sie auch noch den Kinderrenten an den Kragen.
Kommentar
Die bürgerliche Mehrheit der Sozialkommission des Nationalrats hat Mitte Januar einen Vorstoss eingereicht, der die ersatzlose Streichung von Kinderrenten der AHV und der Pensionskassen fordert. Hinterlassenenrenten – auch Waisenrenten genannt – und Kinderrenten bei Invalidität sowie deren weitere Auszahlung im AHV-Alter sollen hingegen nicht angetastet werden.
Wer im AHV-Alter noch Kinder in der Schule oder Ausbildung hat, bekommt für sie heute eine Kinderrente. Das Rezept der Bürgerlichen: Wer als Rentner noch Unterhaltspflichten für Kinder hat, soll künftig ein Fall für Ergänzungsleistungen werden. Schliesslich ist selber schuld, wer im Alter noch für Kinder aufkommen muss. Der Entscheid in der Sozialkommission des Nationalrats fiel mit 16:8 Stimmen. Das ist Abbau in Reinkultur.
Es sind die gleichen Kreise, die auch gegen eine 13. AHV-Rente kämpfen. Ihr Rezept auch hier: Wem das Geld im Alter nicht zum Leben reicht, soll ein Fall für Ergänzungsleistungen werden.
Die Bürgerlichen wollen, dass unsere Seniorinnen und Senioren ihren Lebensabend zunehmend mit Ergänzungsleistungen finanzieren müssen. Doch die Ergänzungsleitungen kürzen sie regelmässig.
In einer Zeit, in der die Menschen immer später Kinder bekommen, sind Kinderrenten von AHV und Pensionskasse überlebenswichtig. Kein Kind kann etwas dafür, dass sein Vater (meistens ist es ja der Vater), schon Rentner ist. Die Kinderrenten sind deshalb eine der besten Errungenschaften im Zusammenhang mit der AHV und den Pensionskassen. Sie sichern den betroffenen Familien während der Ausbildung der Kinder ein Aufwachsen in Würde, in einem finanziell gesicherten Umfeld. Eine Abschaffung der Kinderrenten wäre die grösste Diskriminierung der betroffenen Kinder, die man sich vorstellen kann.
Denn gerade in Mittelstandshaushalten ist die Wahrung des Lebensstandards auch über die Pensionierung hinaus für die Kinder sehr wichtig. Würden die Kinderrenten wegfallen oder über die Ergänzungsleistungen abgewickelt, bekämen Mittelstandskinder kein oder viel weniger Geld als heute. Der Mittelstand und obere Mittelstand, der ein Leben lang mehr AHV- und Pensionskassenbeiträge einbezahlt hat, als weniger Verdienende, bekäme bei einer Bemessung nach Ergänzungsleistungs-Standard mit Sicherheit weniger Kinderrenten als heute. Ein Angriff auf den Mittelstand also - und das ausgerechnet von bürgerlicher Seite.
Die Bürgerlichen machen die Rentner buchstäblich kaputt. Anders kann man die derzeitige "Anti-Renter-Politik" von SVP, FDP und Teilen der Mitte-Partei nicht bezeichnen.
Das Stimmverhalten der Parlamentarierinnen und Parlamentarier bei den Kinderrenten und die "Anti-Renter-Politik" werden wohl Wahlkampfthema, soviel steht fest. Und für die selbsternannte Familienpartei "Die Mitte" werden die Kinderrenten definitiv zum Test. Jetzt wird sich zeigen, wie viel "Familie" in den Parteien steckt.
